(Obwohl der offene Brief in den Augen der meisten Mitglieder der Friedensgruppe sicherlich zu kurz greift, will ich ihn hier veröffentlichen.)

Trägerkreis Atomwaffen Abschaffen

 Aktionskreis für Frieden, Erfurt; Arbeitsgruppe NPT im Netzwerk Friedenskooperative; Arbeitskreis Darmstädter Signal; Arbeitskreis für Friedenspolitik - Atomwaffenfreies Europa; Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen; Bundesausschuss Friedensratschlag; Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie (CDAK); Darmstädter Friedensforum; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Deutscher Friedensrat; Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW); Deutsche Sektion des International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP); Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik; Evangelische StudentInnengemeinde in Deutschland (ESG); Frauen für den Frieden; Friedensgruppe Harburg-Land; Friedensinitiative (FI) Berlin-Wilmersdorf; FI Neustadt/Weinstraße; FI Ramelsloh e.V.; Friedensweg, Leipzig; Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen; Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA); Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Helsinki Citizens Assembly; Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, Kiel; IG Metall Jugend; Initiative für Frieden (IFIAS); Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF); Internationaler Versöhnungsbund (Deutscher Zweig); Interessengemeinschaft EntRüstung Rostock; Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA); Komitee für Grundrechte und Demokratie; Künstler in Aktion (KIA); NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit"; Nuclear Free Future Award; Ohne Rüstung Leben (ORL); Pax Christi; Sächsische Friedensinitiative Dresden; Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW); Warenshof

 

 

Offener Brief

 

 

 

Herrn Bundeskanzler

Gerhard Schröder

 

errn Außenminister

Josef Fischer

 Heute beginnt in New York die erste Vorbereitungssitzung für die nächste Überprüfungskon-ferenz des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen, die im Jahr 2005 stattfinden soll.

 Ein Jahrzehnt nach dem Ende des kalten Krieges gibt es erschreckende Anzeichen für schwere, neue Gefahren durch Atomwaffen. Die Diskussion um die Entwicklung von „Mini-Nukes“ ist nur eine davon.

 Ich wende mich daher an Sie und fordere Sie dringlich auf sich dafür einzusetzen, daß die Bundesrepublik Deutschland sich eindeutig für die völkerrechtliche Verpflichtung zur Abrüstung aller Atomwaffen einsetzt, die vom Internationalen Gerichtshof 1996 festgestellt worden ist.

 

 1. Wir erwarten, daß Sie von den USA, die Einhaltung und Umsetzung internationaler Abrüstungsverträge fordern

 Nicole Deller, eine Autorin der Studie „Rule of Power or Rule of Law“[1] des Lawyers‘ Committee on Nuclear Policy kommt zu dem Schluß, daß die USA in den acht untersuchten Fällen die internationlen Verträge „verletzt, kompromittiert oder unterwandert.“ Dazu zählen der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, der Atomteststopp und der ABM-Vertrag.

 Mit großer Sorge betrachten die Mitglieder des Trägerkreises Atomwaffen abschaffen, wie die USA zunehmend internationale Verträge mißachten und statt dessen zunehmend auf das Recht des Stärkeren setzen. Damit unterminieren die USA die globale Sicherheit, die sie offiziell zu verteidigen vorgibt.

 Der kürzlich bekannt gewordene „Nuclear Posture Review“ widerspricht vielen Punkten den 13 praktischen Schritten, die im Jahr 2000 von der Überprüfungskonferenz verabschiedet wurden.[2]

 Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie dies deutlich anspricht und selbst eine Politik der Stärkung des Völkerrechts betreibt.

  

2. Wir erwarten, daß Sie die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich aufgeben.

 In Büchel sind zehn US-amerikanische Atombomben stationiert. Im Kriegsfall sollen sie von deutschen Tornadopiloten ins Ziel geflogen werden. Wir sehen darin einen Verstoß gegen Art. II des Nichtverbreitungsvertrags, der die Bundesrepublik verpflichtet, "Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden unmittelbar oder mittelbar anzunehmen". Die "nukleare Teilhabe der Bundeswehr" stelle ohne Zweifel eine mittelbare Verfügungsgewalt über Kernwaffen dar. Wir erwarten daher die unverzügliche Aufgabe der nuklearen Teilhabe.

  

3. Wir schlagen vor, daß die deutsche Delegation sich für folgende Schritte einsetzt:

 ·        Eine Erklärung aller Atommächte zum Verzicht auf einen Ersteinsatz gegen andere Atommächte und eine Verpflichtung zum Nichteinsatz von Atomwaffen gegen Staaten ohne Atomwaffenbesitz.

·        Die Ratifikation des Teststopvertrages und Verhandlungen über den Abschluß des Start III –Vertrages - als notwendigen Schritt für die Atommächte, um ihrer aus dem Nichtverbreitungsvertrag stammenden Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nachzukommen.

·        Die Aufrechterhaltung des ABM-Vertrages, bis er durch eine umfassendere Regelung ersetzt wird.[3]

·        Verhandlungen für eine Kernwaffen Konvention.

·        Drastische Reduzierung von Atomwaffen, die zur völligen Abschaffung führen einschließlich der taktischen Atomwaffen sowie die Beendigung militärischer Planungen mit Atomwaffen.

·        Eine Änderung des Nichtverbreitungsvertrages um die Förderung der zivilen Nutzung der Kernenergie für Nicht-Atomwaffenstaaten durch die Förderung regenerativer Energieformen zu ersetzen.[4]

 

4. Wir erwarten einen Richtungswechsel in der Sicherheitspolitik:

     Raketen abrüsten statt abwehren

 

Mehr Waffen bringen nicht mehr Sicherheit. Die Pläne für eine Raketenabwehrsystem schaffen einen neuen Rüstungswettlauf zwischen Raketen, Abwehrsystemen und Weltraumwaffen. Wie die atomaren Sprengköpfe müssen auch die Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen abgerüstet werden.[5]

 

Wir erwarten, daß die Bundesregierung in ihrer Sicherheitspolitik der Diplomatie Vorrang vor militärischen Einsätzen einräumt und aus der Gewaltspirale aussteigt.

 

Mit friedlichem Gruß

 

 

Wolfgang Schlupp-Hauck

Koordinator des Trägerkreises Atomwaffen Abschaffen

Beirat Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space

Vorstandsmitglied der Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen

 


[1]  www.lcnp.org/pubs/RuleofLawPDF.pdf

[2] NGO Statment to NPT Review Cenference Prearatory Commitee „Nuclear Arsenals, Missiles Defens ans Space Weaponization“:

·          The U.S. Department of Defense is to “reassess [each year] the need to resume nuclear testing”, and the NPR reiterates the recommendation to reduce the time to resume testing to well below one year.

·          Seen as a requirement to refine existing warheads and design new weapon types, this puts the Comprehensive Test Ban Treaty at risk (2000 Review Conference step 1) and undermines the adherence to a test moratorium (step 2)

·          Production of tritium will be resumed in Fiscal Year 2006, which is likely to further hinder negotiations on a Fissile Material Cut-Off Treaty (mandated by step 3.)

·          The U.S. has a “comprehensive set” of “nuclear force sustainment and modernization” programs planned or under way and these complicate any possible multilateral negotiations on nuclear disarmament (step 4).

·          Step 5 calls for irreversibility of disarmament measures. The U.S. plans to keep thousands of retired warheads in reserve. In deed, some experts believe that by 1012 the US aresenal could well contain the same numberof nuclear warheads as in 2002. This clearly contradicts commitment from step 5.

·          Since the NPR sees that “the Russian resolution of ratification [of the START-II Treaty] contains unacceptable provision contrary to the new strategic framework” of the U.S., START-II will not be implemented and START-III will not be concluded. This as well as the ABM Treaty withdrawal contradict step 7 to which the United States agreed in May 2000. To make things worse, according to the current provision START-I expires in the year 2009.

·          Step 9 called for a “diminishing role for nuclear weapons in security policies to minimize the risk that these weapons ever be used”. The U.S. NPR elaborates  scenarios when nuclear weapons – in particular those with lower yields ‑ might be used and foresees a “wide range of target types” and a “broad spectrum of potential opponents”.

·          The NPR includes plans for nuclear targeting against non-nuclear weapons states. This is a major violation of previous commitments. Decision 2 of the 1995 NPT Review and Extension Conference explicitly refers to UN Security Council resolution 984 and the related declarations of the nuclear-weapons states concerning both negative and positive security assurances. This declaration was an important requirement for Decision 3 of the same conference to continue the NPT indefinitely.

·          Lastly, the NPR envisages a U.S. nuclear arsenal and plans for its development for at least the next fifty years. This undermines the commitment under the Non-Proliferation Treaty article VI to “pursue negotiations in good faith on effective measures relating to cessation of the nuclear arms race at an early date and to nuclear disarmament”, confirmed in step 6 just two years ago.

 

[3] Wenn die USA tatsächlich aus dem ABM-Vertrag aussteigen wäre die zum ersten Mal, daß ein Rüstungskontrollvertrag aufgegeben wird. Dies muß eindeutig verurteilt werden. 

[4] Der Gefahr des Atomterrorimus kann nur durch eine Beseitigung der Gefährdungspotentiale sinnvoll begegnet werden: Einstellung der Produktion neuer spaltbarer Materialien und Abschaltung von Atomkraftwerken.

[5] Die mit dem INF-Vertrag entwickelten Verifiaktionsmodelle, könnten Ausgangspunkte bei weiteren Abrüstungsverträgen sein.

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