20.11.12 junge Welt

Grünhelme

Trittin und Co. auf Kriegskurs

Von Werner Pirker
Es war die »Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden«, die den auf dem Parteitag der Grünen mit großer Mehrheit angenommenen Antrag erarbeitete, das Prinzip der »Schutzverantwortung« (Responsibility to Protect; RtoP) als außenpolitischen Grundsatz oder besser: Glaubenssatz programmatisch zu verankern. Die Mobilmachung der Basis für den Krieg funktioniert offenbar in keiner deutschen Partei reibungsloser als bei zu Anhängern »humanitärer Interventionen« gewendeten ehemaligen Pazifisten. Zumal sie sich ja auch als die letzten verbliebenen »Internationalisten« darzustellen belieben.

Responsibility to Protect ist die Zauberformel, die grüne Bellizisten in aller Seelenruhe Bombenkriege der High-Tech-Hunnen zu humanitären Hilfseinsätzen umdefinieren läßt. Das 2005 auf der UN-Vollversammlung erörterte RtoP-Prinzip insistiert darauf, die eigene Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Vertreibungen zu schützen. Sollte ein einzelner Staat dazu nicht willens oder fähig sein, trage die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen der UNO dafür die Verantwortung. Die Apologeten imperialistischer Weltordnungskriege verklären die »Schutzverantwortung« als eine Weiterentwicklung des Völkerrechtes. Da aber das nationale Selbstbestimmungsrecht, die Staatensouveränität und die – wenn auch bloß formale – Gleichberechtigung aller seiner Subjekte den Kern des geltenden Völkerrechtes bilden, stellt RtoP dessen Negation dar.

 
Was von den Grünen – und nicht nur von ihnen – zum wichtigsten internationalen Ordnungsprinzip erhoben werden soll, entbehrt der völkerrechtlichen Legitimation. RtoP ist über das Niveau eines von interventionsbewegten Mächten gemachten Vorschlages nie hinausgekommen – eine entsprechende UN-Resolution gibt es nicht. Daran ändert auch der Parteitagsbeschluß der deutschen Grünen nichts.

In welchen Ländern Menschenrechte auf eine Weise verletzt werden, daß die Wahrnehmung der Schutzverantwortung angeblich unumgänglich geworden sei, entscheiden die Schutzverantwortlichen, deren Ermächtigung einzig auf dem Gesetz der Stärke beruht. Es ist wohl mehr logische Verblödung als Zynismus, wenn die Grünen das der »Responsibility to Protect« innewohnende Prinzip der Vorherrschaft der Westmächte über die in Abhängigkeit gehaltenen Staaten auch noch als Sieg der Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren würdigen.

Eines jedenfalls wissen die in die Jahre gekommenen Schmuddelkinder von einst ganz genau: Daß die Menschenrechte dort besonderen Schutzes bedürfen, wo es um die Durchsetzung bzw. Behauptung der westlichen Hegemonie geht. Die Rechte der Menschen, insbesondere der Frauen in Saudi-Arabien, haben bei Deutschlands Grünen noch nie besondere Beschützerinstinkte ausgelöst. Wenn man auch nicht immer den Ton angibt, erklingt grünes Menschenrechtsgebell stets im Gleichklang mit der Mainstream­meute.

 

 

Auftaktredner ausgeladen

Streit um Ringvorlesung zur Zivilklausel

 

Die Diskussion um die Umsetzung der „Zivilklausel“ an der Universität ist eskaliert, bevor eine Ringvorlesung zum Thema überhaupt begonnen hat. Friedensaktivisten sprechen Mitorganisator Thomas Nielebock die Neutralität ab. Im Gegenzug wurde der Eröffnungsredner ausgeladen.

Jonas Bleeser

Tübingen. Die Universität Tübingen hat seit Dezember 2009 eine Zivilklausel. Der Senat übernahm damit eine Forderung der studentischen Kupferbau-Besetzer. In einer Präambel zur Grundordnung der Universität steht seitdem: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“ Diese Selbstverpflichtung der Uni soll friedensstiftend wirken. Derzeit jedoch sorgt die Auslegung für Streit – auch unter ihren Befürwortern.

Dietrich SchulzeDietrich Schulze

Regelmäßig treffen sich im Gemeindehaus Lamm Akademiker zum pazifistischen Arbeitskreis „Universität in ziviler Verantwortung“. Dort entstand die Idee, die Diskussion um die Bedeutung der Klausel in Gang zu bringen. Welche Folgen hat diese Selbstverpflichtung für Forschung und Lehre ganz praktisch? Was bedeutet sie beispielsweise für Forschungsaufträge, die mit Geldern des Verteidigungsministeriums finanziert werden (siehe Kasten)?

T. NielebockT. Nielebock

Zum Arbeitskreis gehören unter anderen Lothar Letsche von der GEW-Fachgruppe Hochschule und Forschung, Christoph Marischka und Andreas Seifert von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und der Ethnologe Volker Harms. Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Thomas Nielebock und Simon Meisch vom Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften organisierte der überzeugte Pazifist Harms daraufhin eine Ringvorlesung im Studium Generale zum Thema. Und die sorgt nun für Ärger.

Volker HarmsVolker Harms

Denn Redner für den Auftakt der Ringvorlesung sollte Dietrich Schulze sein. Der pensionierte Elektroingenieur war am Forschungszentrum Karlsruhe an Hochenergiephysik-Projekten beteiligt und dort 20 Jahre Betriebsratsvorsitzender. Das Zentrum hatte seit seiner Gründung aufgrund des Kernwaffenforschungsverbots in Deutschland in seiner Satzung festgeschrieben, dass nur zu friedlichen Zwecken geforscht werden durfte. Schulze sollte am 18. Oktober als Auftaktredner der Ringvorlesung über „Forschung für den Frieden: Wo wird die Zivilklausel umgesetzt? Begriffliche Klärungen – Beispiele – Regelungen“ sprechen.

Dazu wird es nicht kommen. Denn Schulze schrieb Anfang Juli einen Artikel, der in der „Neuen Rhein Zeitung“ und auszugsweise im „Neuen Deutschland“ unter der Überschrift „NATO nimmt Universität im Handstreich“ erschien. Darin kritisierte er scharf die Entscheidung der Universität Tübingen, den Leiter der jährlichen NATO-Sicherheitskonferenz in München, Wolfgang Ischinger, zum Honorarprofessor der Politikwissenschaft zu berufen. Schulze wirft Nielebock außerdem vor, in einem gemeinsamen Seminar mit Ischinger im Juli 2011 sollten die Studierenden „auf die neudeutsch-zivilmilitärische Außenpolitik getrimmt“ werden.

Die Honorarprofessur für Ischinger – den Pazifisten vor allem kritisieren, weil er Auslandseinsätze der Bundeswehr vehement befürwortet – war zwar bereits Ende 2010 beschlossen worden. Doch die Mitarbeiter des Arbeitskreises erfuhren erst durch die Antrittsvorlesung Ischingers im Mai davon – und fühlten sich getäuscht, ebenso wie Schulze. „Nielebock hat mit mir nicht darüber gesprochen. Er kannte meine Position.“ Denn in der Berufung des Leiters eines der größten Treffen von Militärs und Politikern sieht nicht nur Schulze bereits einen Verstoß gegen die Zivilklausel.

Damit nicht genug: Auch die Auswahl der Vortragenden stößt auf Kritik. Denn dazu gehört mit Sabine Jaberg, die am 6. Dezember über „Die Außenpolitik Deutschlands: Abschied von der Friedensnorm“ spricht, eine Angehörige der Führungsakademie der Bundeswehr. „Das widerspricht einer ganz alten Gewerkschaftsforderung: Keine Militärs in Schulen und Hochschulen“, sagt Letsche. Durch die Einladung würden Fakten geschaffen und die Zivilklausel aufgeweicht, so die Kritiker. Nachdem ein persönliches Gespräch der Kontrahenten nicht zustande kam, schlugen Schulze und Letsche daraufhin per E-Mail vor, Jaberg durch einen anderen Referenten zu ersetzen. Und sie sprachen sich dafür aus, dass Nielebock die Moderation der Abschluss-Diskussion abgeben solle – da er ja in dem Seminar mit Ischinger mit einer „in der Kontroverse hochumstrittenen Person zusammenarbeite“.

Das brachte für die Organisatoren das Fass zum überlaufen: Den Vorwurf, weil er mit Ischinger zusammenarbeite könne er die Abschlussdiskussion nicht fair leiten, weist Nielebock zurück. Auch die Einladung Jabergs verteidigt er: An der Uni gehe es um einen Dialog, an dessen Ende eine Einschätzung zu den Grenzen der Zivilklausel stehe. Und auch innerhalb der Bundeswehr gebe es kritische Stimmen zu den Auslandseinsätzen, die gehört werden sollten.

Daraufhin luden die Organisatoren Schulze wieder aus – und bestreiten die Auftaktvorlesung am 18. Oktober nun gemeinsam.

Drittmittel vom Militär an der Tübinger Uni

Auch an der Universität Tübingen wurde und wird mit Geldern aus dem Bundesverteidigungsministerium geforscht. Aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, dass beispielsweise von 2005 bis 2009 knapp 500 000 Euro in einen Forschungsauftrag zur „Begrenzung des chronischen Hörverlustes bei akutem Lärmtrauma“ flossen. Über 450 000 Euro zahlte das Ministerium an eine Forschungsgruppe, die sich mit den Folgen von Organophosphaten auf den menschlichen Organismus beschäftigt. Diese Stoffe sind sowohl in Pestiziden wie auch in chemischen Kampfstoffen zu finden. Zumindest in letzterem Fall bestand die Kooperation auch 2011 – also nach in Kraft treten der Zivilklausel. Ein Brief des Tübinger DGB-Arbeitskreises an Universitätsrektor Bernd Engler mit der Bitte um Aufklärung blieb bislang unbeantwortet.

 

Bilder: Metz (2), Bleeser

 
20.09.2011 - 08:00 Uhr | geändert: 20.09.2011 - 11:09 Uhr