DER SPIEGEL 51/2002 - 16. Dezember 2002
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Uno
 
Ende der Schonzeit

Mit derbem Muskelspiel setzt Washington die Uno unter Druck. Womöglich schon im Januar wollen die Amerikaner den Sicherheitsrat zum Krieg gegen den Irak drängen - was immer die Waffeninspektoren aus Bagdad berichten. Weltweit wächst Unmut über das Vorgehen der Supermacht.

D as Kanal-Hotel im Südosten von Bagdad ist ein besonders freudloses Denkmal irakischer Zweckbaukunst. Fabrikschuppen, Autobahnrampen und ein trockengelegter Bewässerungskanal umrahmen den einsamen Klinkerbau im Niemandsland zwischen der Innenstadt und dem Armenviertel Saddam City. Auch der in frischem Uno-Weißblau gestrichene Sicherheitszaun und die flatternde Flagge der Vereinten Nationen beleben das Gesamtbild kaum.

 
Aufmarsch am Golf
DER SPIEGEL
GroßbildansichtAufmarsch am Golf
Strategisch gesehen hätten die Gäste aus Wien und New York, die Inspektoren der Uno-Rüstungskontrollkommission Unmovic, ihr verkehrsgünstig gelegenes Hauptquartier am Tigris hingegen kaum besser wählen können. Vom schlammigen Parkplatz neben der ehemaligen Hotelfachschule brechen seit drei Wochen die Waffenkontrolleure der Uno zu ihren Inspektionsreisen im Großraum Bagdad auf - und lösen jeden Morgen absurde Schnitzeljagden aus.

Mit gewagten Zickzackmanövern versuchen die Uno-Jeeps, ihre Verfolger vom irakischen Geheimdienst möglichst lange über das Ziel ihrer Reise im Unklaren zu halten. Doch wozu die allmorgendliche Verfolgungsjagd eigentlich gut sein soll, ist selbst manchen Beteiligten rätselhaft.

Die Direktoren der etwa 800 Anlagen, die Bagdads jüngst vorgelegter Rüstungsbericht auflistet, wissen längst, dass ihnen irgendwann dieser Tage ein Besuch der Inspektoren ins Haus steht. Und das führt zuweilen zu absurden Situationen.

Als am vergangenen Donnerstag ein Konvoi auf den ehemaligen Nuklearkomplex Tuweitha 20 Kilometer südlich von Bagdad zuraste, öffneten die Wachmannschaften diensteifrig die Tore - um mit staunenden Gesichtern festzustellen, dass die Kolonne abdrehte und gen Süden weiterfuhr. Auch am endgültigen Ziel der Reise, einer Antibiotika-Fabrik an der Schnellstraße nach Basra, erwartete man den Trupp bereits: Die Inspektoren brauchten ihre Jeeps kaum anzuhalten, so schnell wurde die Durchfahrt freigegeben.

Doch während im Zweistromland die Unmovic vergangene Woche in munterem Katz-und-Maus-Spiel erste Angaben aus dem am 7. Dezember übergebenen irakischen Rüstungsbericht überprüfte, spitzte sich die Lage in den politischen Nervenzentren von New York und Washington zu. Unmissverständlich machte die Regierung von Präsident George W. Bush klar, dass sie sich auch trotz des bislang reibungslosen Verlaufs der Kontrollen das Heft das Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen will.

 

Im Gegenteil. Unter Missachtung fundamentaler Gepflogenheiten der Diplomatie und gegen wichtige Regeln des Völkerrechts setzte Washington gleich dreimal seinen politischen Willen durch:

 
bulletErst ließen sich die USA vorletzten Sonntag entgegen einem einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrates dessen einziges Exemplar des irakischen Rüstungsberichts aushändigen - unter "massivem Druck", wie der amtierende Ratspräsident aus Kolumbien betonte.

 

bulletDann befahlen US-Kommandeure der spanischen Fregatte "Navarra", das nordkoreanische Frachtschiff "So San" zu entern und nach verdächtiger Ladung zu durchsuchen - in internationalen Gewässern ein Akt der Piraterie.

 

bulletUnd schließlich veröffentlichte das Weiße Haus seine "Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen", die feindlichen Regierungen, aber auch Terrorgruppen mit Präventivkrieg droht und mit dem - ebenfalls geächteten - Einsatz von Atomwaffen.
Nach Meinung des in der Fachwelt hoch geschätzten US-Informationsdienstes Stratfor, dessen Stab von Wissenschaftlern, ehemaligen Offizieren, Diplomaten und Geheimdienstlern beste Kontakte in aller Welt unterhält, haben Washingtons derbe Muskelspiele vor allem ein Ziel: Sie sollen zeigen, dass "das Ende des diplomatischen Reigens eingeläutet ist". Nun ist Schluss mit der Schonzeit für Saddam Hussein.

Selbst die Anzeichen der Geduld, die Washington derzeit noch zeigt, sind offenbar Teil des strategischen Plans. Nach einer Phase scheinbarer Besonnenheit werde die US-Regierung den Sicherheitsrat "nächsten Monat, aber nicht viel später" zur Stimmabgabe für einen Krieg drängen - "unabhängig davon, was Hans Blix' Inspektoren am Ende berichten".

Dann nämlich ist der Aufmarsch für einen zweiten Bush-Krieg am Golf weitgehend abgeschlossen. Mit dem Ölzwergstaat Katar (590 000 Bewohner) schlossen die Vereinigten Staaten vorige Woche ein Stationierungsabkommen, wonach die US-Stützpunkte großzügig weiter ausgebaut werden dürfen. Zu der Zeremonie waren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Oberbefehlshaber für die Region, Tommy Franks, an den Golf gereist. Katar wird zum Kommandozentrum im Krieg um den Regimewechsel in Bagdad.

Mehr als 60 000 US-Soldaten stehen schon jetzt rund um den Irak. Ganze Flotten eigens angemieteter ziviler Frachtschiffe transportieren schwere Waffen und gepanzerte Fahrzeuge in die Golfregion. Der Flugzeugträger "Abraham Lincoln" mit 6000 Mann und 70 Flugzeugen an Bord liegt vor der Golfküste, der Flugzeugträger "George Washington" im Mittelmeer, die "Harry S. Truman" verließ zur Ablösung gerade den Heimathafen Norfolk in Virginia. Zwei weitere Träger nebst Begleitflotten werden "krisennah" einsatzbereit gehalten.

Auch die Nordfront mit Stützpunkten in der Türkei scheint kriegsbereit, seit vorige Woche Recep Tayyip Erdogan, Chef der Regierungspartei AKP und neuer starker Mann am Bosporus, seine Bereitschaft signalisiert hat, gegen den islamischen Nachbarn mitzumarschieren. Im Gegenzug machte Washington Druck für die baldige Aufnahme der Türken in die EU.

Die so eingekesselten Iraker werden von den Bush-Kriegern nun auch noch mit einer neuen Nukleardoktrin unter Druck gesetzt, die sich wie eine Ausführungsbestimmung zur heftig umstrittenen Präventivkriegsdoktrin liest. Darin warnt die Washingtoner Regierung sowohl Staaten als auch Terroristengruppen, dass sie auf Angriffe mit biologischen oder chemischen Waffen "eine Antwort mit all unseren Optionen geben wird" - also unter Umständen sogar mit Nuklearwaffen. Von dieser Möglichkeit spricht Rumsfeld seit geraumer Zeit ganz gezielt.

Der Pentagon-Chef beobachtete vergangene Woche in Katar eine gigantische Stabsübung. Mehr als tausend US-Strategen und Hilfskräfte waren dazu in das Öl-Emirat eingeflogen worden. Erstmals sollten sie die gesamte Infrastruktur für den geplanten Waffengang testen - vom Führungsfahrzeug bis zur verbunkerten Kommandozentrale, von den Videoaugen der unbemannten "Predator"-Drohnen bis zur weltumspannenden Satellitenverbindung.

Charles Heyman, Herausgeber des angesehenen Nachschlagewerks "Jane's World Armies", glaubt gleichwohl, die Atomdrohung richte sich mehr gegen andere Kantonisten aus der Front der so genannten Schurkenstaaten - Nordkorea und Iran, Syrien und Libyen. Seit einer entsprechenden US-Drohung von 1991 "weiß Saddam Hussein ohnehin, was ihm droht, wenn er versucht, Massenvernichtungswaffen einzusetzen".

Der Militärexperte hält zudem für möglich, dass Washington auch militärisch den Druck nur Schritt für Schritt erhöht. "Eine begrenzte Militäroperation" zu Beginn des neuen Jahres außerhalb der Ballungszentren scheint ihm derzeit am wahrscheinlichsten. Damit würde das Pentagon Zeit gewinnen vor vermutlich verlustreichen Straßenkämpfen in Iraks Städten. Außerdem könnten die US-Truppen und ihre Verbündeten so die westlichen Wüsten schnell unter ihre Kontrolle bringen - das Startgebiet für die befürchteten Raketenangriffe auf Israel. Wenn Saddam nach dem Verlust großer Teile seines Herrschaftsgebietes und der Masse seiner Streitkräfte den nächsten Sommer im Amt überstehen sollte, würde im Herbst zum Generalangriff auf Bagdad geblasen.

Dass Washington neben dem Irak auch andere Länder, die Bush zu seiner "Achse des Bösen" rechnet, im Visier behält, machte die Kaperfahrt deutlich, auf die vorige Woche die spanische Fregatte "Navarra" vom US-Flottenbefehlshaber geschickt wurde.

Zunächst vergebens, mit Schüssen vor den Bug, versuchten die Spanier, den ohne Flagge fahrenden nordkoreanischen Frachter "So San" in internationalen Gewässern des Arabischen Meeres zu stoppen. Dann seilten sich spanische Kommandos halsbrecherisch von einem Hubschrauber aufs Schiffsdeck ab und zwangen den protestierenden Kapitän zum "full stop".

Begleitet von inzwischen eingetroffenen US-Spezialisten, fanden die Spanier, was vermutet worden war: 15 Scud-Raketen tief versteckt unter 40 000 Säcken Zement.

Peinlich nur: Die Waffen hatte, völlig legal, der Jemen in Pjöngjang gekauft. Um diesen wichtigen arabischen Verbündeten im Krieg gegen den Terror, der sofort scharfen Protest gegen den Piratenakt eingelegt hatte, nicht zu verprellen, mussten die Scharfmacher in Washington ihren Übereifer eingestehen und die verdächtige Ladung freigeben.

Nahezu zeitgleich beunruhigte ein weiterer amerikanischer Husarenstreich die Welt. Gebieterisch legten die Vereinigten Staaten am vorletzten Wochenende die Hand auf das 12 000-seitige Elaborat aus Bagdad. Eigentlich hatte der Uno-Sicherheitsrat, unter Zustimmung des US-Botschafters John Negroponte, noch am Freitag einstimmig beschlossen, dass der Blix-Inspektorenmannschaft das Recht auf Erstlektüre vorbehalten bleiben sollte. Erst danach würden sämtliche 15 Mitglieder dieses Gremiums eine bearbeitete Fassung erhalten.

Tags darauf sah Washington die Dinge ganz anders. Das Weiße Haus legte plötzlich größten Wert auf sofortige Übergabe - zuerst an Washington. Dort sollten Kopien für die vier anderen Ständigen Vertreter im Sicherheitsrat gezogen werden.

Der unfreundliche Coup, der den Sicherheitsrat spaltete, wäre allerdings ohne Erfolg geblieben, hätten Russland, England, Frankreich und China Widerstand geleistet. Das taten sie aber nicht; in der Ausübung des Privilegs, permanent und mit Vetomacht dem Sicherheitsrat anzugehören, sind sich die fünf Ständigen gegen die anderen rotierenden Mitglieder oft einig.

Das Einfallstor für das erstaunliche Spektakel bildete der kolumbianische Uno-Botschafter Alfonso Valdivieso, der derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat führt. Kolumbien bezieht gewaltige Summen an Wirtschafts- und Militärhilfe aus den USA. US-Außenminister Colin Powell räumte ein, dass er - kurz zuvor auf Staatsbesuch in Bogotá - auch über das "Verhalten im Sicherheitsrat" gesprochen habe. Nach anderen Berichten haben die Vereinigten Staaten schlicht mit Kürzung der Hilfsgelder gedroht für den Fall, dass die Kolumbianer sich den amerikanischen Wünschen verweigern.

Am Ende erteilte Valdivieso, in Gegenwart eines Washingtoner Delegierten, Blix die förmliche Weisung, das Bagdader Konvolut herauszurücken. Dafür gab es zwar keine rechtliche Grundlage, denn nur ein Beschluss des Sicherheitsrates hätte den Freitags-Beschluss umstürzen können. Doch darauf kam es jetzt nicht mehr an.

Bagdads Vorwurf, die USA wollten den Text ändern, um einen Vorwand für ihre Kriegsabsichten zu schaffen, leuchtet indes nicht ein. Denn eine weitere Kopie liegt bei Unmovic, und die Iraker selbst könnten jede Fälschung zu ihrem Vorteil propagandistisch ausnutzen.

Das Vorgehen der Amerikaner schuf böses Blut. Syrien und Norwegen legten förmlich Beschwerde gegen das überfallartige Verfahren ein. Generalsekretär Kofi Annan, sonst eher zurückhaltend, übte unmissverständlich Kritik an den Vereinigten Staaten: "Das war unglücklich, und ich hoffe, es wird sich nicht wiederholen."

Diese Mahnung kann in Washington nicht unbeachtet bleiben. Denn dort drängen die Hardliner auch deswegen aufs Zuschlagen, weil durchs Zuwarten ihre oft beschworene Unabhängigkeit von der Weltorganisation immer fragwürdiger wird. Das 12 000-Seiten-Konvolut aus Bagdad bringt Washington in eine Zwangslage: Zwar weisen die Amerikaner wie auch Uno-Experten darauf hin, dass große Teile des irakischen Dokuments aus Berichten bestehen, die schon für die vorherige Kontrolltruppe Unscom angefertigt worden waren. So fehle noch immer jeder Nachweis über den Verbleib von Hunderten B- und C-Waffen, nach denen schon Unscom vergebens gefahndet hatte. Die Lücken seien "groß genug, um mit einem Panzer durchzufahren", zitierte die "New York Times" einen Regierungsbeamten.

Doch ohne dass die Inspektoren die etwa 3000 Seiten umfassenden neuen Angaben genau (und zeitraubend) überprüft haben, können die USA Saddam schlecht weiter Täuschung vorwerfen - es sei denn, die US-Geheimdienste legten eigene Erkenntnisse auf den Tisch.

Doch seit die Forderungen nach Offenheit auch in Washington lauter werden, mehren sich die Stimmen, die behaupten, echte Beweise fänden sich auch nicht in den Panzerschränken der Briten und Amerikaner.

Mit alarmistischen Warnungen versuchte deswegen Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, allzu große Wissbegier in die Schranken zu weisen: "Angesichts der ungeheuren Gefahr können wir nicht auf den letzten Beweis - den Rauch aus dem Colt - warten, der in Form eines Atompilzes aufsteigen würde."

Ohnedies liefern vor allem Kronzeugen aus der irakischen Nomenklatura die Voraussetzung für die gezielte Suche nach verborgenen Massenvernichtungswaffen. Nach dem Golfkrieg von 1991 kam der Durchbruch zu neuen Erkenntnissen durch Überläufer wie den Saddam-Schwiegersohn Hussein Kamil Hassan, die den Weg zu Fundorten wiesen. Auf amerikanischen Druck gibt Uno-Resolution 1441 den Inspektoren deshalb jetzt sogar das Recht, Wissenschaftler oder Techniker mitsamt ihren Familien ins Ausland zu fliegen zur unbehelligten Einvernahme.

Allerdings greifen solche Kronzeugen, wie Uno-Experten immer wieder auffiel, bisweilen zur Fabel, um ihre Wichtigkeit für West-Geheimdienste zu erhöhen. So habe Washingtons Top-Zeuge für Saddams Atomprogramm, Khidhir Hamza, nur "anfangs gute Informationen" geliefert, berichtete der ehemalige Uno-Inspektor David Albright. Später habe er offensichtlich durchweg aus Unterlagen zitiert, die ihm zwischenzeitlich zur Prüfung ihrer Echtheit vorgelegt worden waren.

Der Schwede Blix zögert daher, von seinen Rechten vollen Gebrauch zu machen: "Wir werden niemanden entführen, und wir dienen nicht als Agentur zur Produktion von Überläufern." Deshalb ist sein zunächst passables Verhältnis zur Regierung Bush unterdessen mächtig abgekühlt.

Die versprochenen CIA-Dossiers zur Erleichterung der Detektivarbeit von Unmovic hat Washington nicht geliefert. Stattdessen reiste Bush-Beraterin Rice mehrmals nach New York, um Blix die Vorzüge der Verhöre außer Landes nahe zu bringen.

Irakische Wissenschaftler sind offenbar Washingtons letzte Hoffnung auf Belege für das immer wieder behauptete Fehlverhalten der Iraker. Ohne solche Zeugnisse fehlt nicht nur ein überzeugender Kriegsgrund. Auch die Uno-Zustimmung zu einem Waffengang wäre äußerst fraglich.

Deutschland, ab Januar Mitglied im Sicherheitsrat und wenige Wochen später dort mit dem Vorsitz betraut, scheint jedenfalls fest entschlossen, dem amerikanischen Drängen nicht nachzugeben. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering schlägt bereits kräftige Orientierungspfähle ein: Berlin werde sich bei einem Votum über einen Irak-Angriffskrieg entweder enthalten oder gar mit Nein stimmen.

Wenigstens einen prominenten Amerikaner werden Schröder & Co. dabei auf ihrer Seite wissen: Altpräsident Jimmy Carter las bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises vorige Woche in Oslo seinem Ururenkel im Amt die Leviten: "Wenn mächtige Staaten Präventivkriege zum Prinzip erheben, geben sie ein Beispiel mit möglicherweise katastrophalen Konsequenzen."

SIEGESMUND VON ILSEMANN, GERHARD SPÖRL, BERNHARD ZAND

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