Irak-Konflikt: Kriegsgegner weisen Frist zurück

Unbeeindruckt von dem amerikanisch-britischen Doppel-Ultimatum an die UN und den Irak bleiben die Veto-Mächte Frankreich, Russland und China bei ihrer Haltung: keine neue Resolution, kein Krieg. Besorgt über die festgefahrene Situation im UN-Sicherheitsrat sprach der deutsche Außenminister Joschka Fischer von einem "historischen Wendepunkt", an dem die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft auf dem Spiel stehe.

Ohne Resolution geht's schneller
Unmittelbar nach dem neuesten Bericht der UN-Chefkontrolleure Hans Blix und Mohammed el Baradei haben die USA vom Sicherheitsrat verlangt, schon am Dienstag über die neue Irak-Resolution zu entscheiden. In der wird Bagdad eine Frist bis zum 17. März gesetzt und indirekt mit Krieg gedroht, falls Saddam bis dahin nicht vollständig abrüstet. Der Sprecher des Weißen Hauses hat die Daumenschrauben für die UN sogar noch fester gezogen: Sollte es keine neue Resolution geben, könnten die Amerikaner auch früher angreifen.

Unter keinen Umständen
Nicht weniger deutlich reagierte die Gegenseite: Joschka Fischer lehnte die Fristsetzung unverzüglich ab und äußerte sich überzeugt, dass eine neue Resolution bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat keine Mehrheit bekommen werde. Auch Frankreich, Russland und China wollen weiterhin unter keinen Umständen einer Resolution zustimmen, die einen Krieg gegen den Irak legitimiert. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin kündigte sogar an, das für die zu erwartende Konfrontation nächste Woche im Sicherheitsrat sein Präsident Jacques Chirac höchstpersönlich kommen könnte.

Blix und El Baradei wollen mehr Zeit
Zu Beginn der UN-Ratssitzung am Freitag hatte sich UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix so eindeutig wie noch nie für eine Fortsetzung der Inspektionen eingesetzt. Seit Ende Januar habe der Irak seine Initiativen zur Kooperation "beschleunigt". Auch Blix' Kollege von der Atomenergiebehörde El Baradei forderte wiederholt, den Waffenkontrolleuren im Irak noch mehrere Monate Zeit zu geben: "In einigen Monaten wären wir in der Lage, zuverlässig zu beurteilen, ob der Irak sein Kernwaffenprogramm wieder aufgenommen hat oder nicht."

Bush: "Letzte Phase der Diplomatie"
Doch diese Zeit wollen ihnen die USA offenbar nicht geben. Die US-Regierung schließt zwar nicht aus, dass es noch kleine Änderungen an dem jetzt vorliegenden Entwurf der USA, Großbritanniens und Spaniens für die neue Irak-Resolution geben könne. An der Kernaussage werde sich jedoch nichts mehr ändern. US-Präsident George W. Bush sieht im Irak-Konflikt die "letzte Phase der Diplomatie" gekommen.

280.000 Mann am Golf
Die Vorbereitungen in der Golfregion bestätigen diese Worte: Die USA und Großbritannien haben inzwischen nach Schätzungen rund 280.000 Soldaten in der Krisenregion zusammengezogen, weitere 60.000 Männer und Frauen haben den Marschbefehl erhalten. Das US-Militär setzte auch seine logistischen Vorbereitungen für den Aufbau einer Nordfront gegen den Irak auf türkischem Boden fort.

Drei Zonen nach dem Krieg
Auch Nachkriegspläne werden weiter geschmiedet: Die Amerikaner wollen den Irak in drei Zonen aufteilen. Wie der Nachrichtensender CNN berichtet, sollen der nördliche und der südliche Sektor von ehemaligen US-Offizieren verwaltet werden. Bagdad solle vorübergehend von der früheren US-Botschafterin im Jemen, Barbara Bodine, verwaltet werden.

Irak zerstört weiter Raketen
Der Irak seinerseits hat die Zerstörung seiner Kurzstreckenraketen vom Typ Al-Samoud-2 fortgesetzt. Bis zum Ende des Tages sollten sechs Raketen dieses Typs verschrottet werden, hieß es im Informationsministerium in Bagdad. Bis zum Donnerstag hatte der Irak 34 von rund 120 Al-Samoud-Raketen, zwei Gefechtsköpfe, eine Abschussrampe und fünf Triebwerke unbrauchbar gemacht. Zwei Gusskammern wurden zerstört und zubetoniert.

 

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