22.09.2011 / Ausland / Seite 7

Gegen Palästina

US-Abgeordnete sehen UN-Antrag als »Schlag ins Gesicht«. Tea Party will Annexionsrecht für Israel

Knut Mellenthin
Der US-Kongreß soll das Recht Israels unterstützen, das besetzte Westjordanland zu annektieren, falls die UNO einen palästinensischen Staat anerkennt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat der republikanische Abgeordnete Joe Walsh, ein Favorit der rechten Tea-Party-Bewegung, am Montag eingebracht. Der Antrag wird von 30 Parlamenta­riern mitgetragen. Bezeichnend für die absolute Identifizierung mit dem zionistischen Staat ist, daß im Text die offizielle israelische Bezeichnung für die Westbank, »Judäa und Samaria«, verwendet wird. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, daß »das jüdische Volk in Judäa und Samaria Jahrtausende lang gelebt hat« und daß die israelische Regierung dafür verantwortlich sei, »alles zu tun, um die Sicherheit ihrer Bürger, einschließlich der in Judäa und Samaria ansässigen, zu gewährleisten«.

Walsh stellte seinen Antrag mit den Worten vor: »Die bevorstehende Abstimmung in der UNO bedeutet für uns einen Schlag in Gesicht, der absolut ungeheuerlich ist. Es ist klar, daß die USA darauf eine sehr starke Antwort erteilen müssen. Eigentlich müßte der Präsident diese Stellungnahme abgeben, aber er ist dazu nicht imstande. Deshalb muß das Abgeordnetenhaus es tun.«

Der Antrag lehnt sich eng an eine Initiative an, die der rechte Likud-Abgeordnete Danny Danon schon vor einiger Zeit in das israelische Parlament eingebracht hat. Danon fordert, die sogenannte Zone C der Westbank, die die jüdischen Siedlungen und die meisten Landgebiete umfaßt, zu annektieren. Die größeren palästinensischen Städte sollen davon ausgenommen und formal der Kontrolle Jordaniens unterstellt werden, während der Gazastreifen unter die Herrschaft Ägyptens kommen soll.

Im US-Kongreß kursieren unterdessen noch mehrere andere Gesetzentwürfe für den Fall einer Anerkennung des Palästinenserstaates durch die UNO. Schon Ende August hat die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, die den Vorsitz im einflußreichen Außenpolitischen Ausschuß führt, zusammen mit 57 Unterstützern einen Antrag eingebracht, die Zahlungen an alle UN-Gremien einzustellen, die den Status der palästinensischen Vertretung aufwerten wollen. Sie beruft sich dabei auf das Vorbild des früheren Präsidenten George H.W. Bush, der 1989 mit einer ähnlichen Drohung die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen verhinderte.

Außerdem liegt dem Abgeordnetenhaus ein Antrag der demokratischen Parlamentarier Steve Israel, Steve Rothman, Eliot Engel und Robert Brady vor. Sie wollen erreichen, daß die US-Regierung allen Staaten, die sich in der UNO für eine Anerkennung Palästinas einsetzen, die Militärhilfe streicht. Israel sagte dazu: »Wir werden nicht zulassen, daß andere Länder mit der einen Hand gegen unseren besten Freund stimmen und dann zum Kongreß kommen, um mit der anderen Hand die Dollars der Steuerzahler zu kassieren.«

Eine weitere Initiative geht von der Fraktionsführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, und vom ranghöchsten Vertreter der Fraktion im Außenpolitischen Ausschuß, Howard Berman, aus: In einem von insgesamt 58 demokratischen Parlamentariern unterschriebenen Brief an rund 40 europäische Regierungen rufen sie in dramatischen Tönen dazu auf, einem Palästinenserstaat die Anerkennung zu verweigern: Diese könne zu »großflächiger Gewalt« in den besetzten Gebieten führen und »in einer Zeit von ohnehin großer Instabilität die Region entflammen«.