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Weitgehend verschwiegen
05.02.2007
ASTANA/TASHKENT/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ab sofort steht Kasachstan dem deutschen Militär für die Durchleitung von Bundeswehrtruppen und Nachschub an die afghanische Kriegsfront zur Verfügung. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein kasachischer Amtskollege in der vergangenen Woche in Berlin. Die Vereinbarung folgt einem ähnlichen Vertrag, dem Russland bereits vor mehreren Jahren zugestimmt hat. Auch diese Übereinkunft sieht die Durchleitung deutscher Truppen nach Zentralasien vor. Die Landtransportkette weist unter anderem auf die Volksrepublik China. Als letztes Territorialgebiet, das es der Bundeswehr ermöglicht, auf dem Landweg an die gegenwärtigen Kriegsschauplätze und künftigen Frontgebiete zu gelangen, fehlt Usbekistan. Berliner Regierungsberater plädieren dafür, auch mit diesem Land, das bedeutende Erdgasvorräte besitzt, eine enge Kooperation zu unterhalten. Sie stellen sich damit gegen die USA und mehrere EU-Mitgliedstaaten, die einen scharfen Kurs gegenüber der Regierung in Taschkent befürworten. Das jetzt unterzeichnete Abkommen mit Kasachastan ist Bestandteil deutscher Bemühungen, die bilaterale Kooperation zu vertiefen und die kasachischen Erdöleinfuhren auszuweiten. Kasachastan ist der fünftgrößte Erdöllieferant der Bundesrepublik.
Wie das Außenministerium Kasachstans bestätigt, schließt die Billigung deutscher Militärtransporte über kasachisches Territorium nicht nur Kriegsgerät, sondern auch Soldaten ein. Der Landweg in das zentralasiatische Kriegsgebiet ist für das Berliner Verteidigungsministerium billiger als der Lufttransport und entlastet die Flugkapazitäten der Bundeswehr, die derzeit auf russische Transportflugzeuge angewiesen ist.[1] Das jetzt unterzeichnete Abkommen entspricht den politischen Perspektiven der deutschen Außenpolitik. Berlin hat sich auf eine langjährige Besatzung Afghanistans eingestellt und will stabile, dauerhaft nutzbare und kostengünstige Nachschublinien öffnen. Die Vereinbarung führt die langjährige militärische Zusammenarbeit fort, die kurz nach der Sezession Kasachstans von der UdSSR begann. Bereits 1994 kamen die Bundesrepublik und das zentralasiatische Land überein, kasachische Soldaten in Deutschland trainieren zu lassen. Seitdem werden kasachische Militärs an Bundeswehr-Schulen oder Bundeswehr-Universitäten ausgebildet. Für die expandierenden Kontakte zu den Streitkräften Kasachstans und für deren Ausrichtung an westlichen Standards zahlt Berlin, indem es die mit den Trainingsmaßnahmen zusammenhängenden Kosten trägt.
An Russland vorbei
Die Militärvereinbarung der vergangenen Woche ergänzt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Nasarbajew, die bilaterale Kooperation weiter zu vertiefen. Nasarbajew hielt sich Ende Januar zu Gesprächen in der deutschen Hauptstadt auf. Kasachstan ist bereits jetzt der fünftgrößte Erdöllieferant Deutschlands und wird von Berlin für Importsteigerungen vorgesehen. Dabei soll russisches Territorium baldmöglichst umgangen werden, um den Moskauer Einfluss auf die deutsche Energieversorgung verringern zu können. "Es gibt bereits eine Pipeline nach Baku", rief die deutsche Kanzlerin in Erinnerung.[2] Unmittelbar nach seinem Deutschland-Aufenthalt reiste der kasachische Staatspräsident nach Kiew, wo er mit dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko über den Aufbau eines Energie-Transportkorridors sprach. Beide kamen überein, noch in diesem Jahr mit dem Bau einer kurzen Pipelinetrasse zu beginnen, die kasachischen Ölexporteuren den Zugang zum ukrainischen Röhrensystem erlaubt.[3] Zur Ausarbeitung weiterer Schritte setzten Nasarbajew und Juschtschenko eine bilaterale Arbeitsgruppe ein. Die geplante Trasse stellt einen weiteren Baustein zur Umgehung russischer Territorialhoheit dar.
Auch andere Rohstoffe
Wie Bundeskanzlerin Merkel betont, beschränken sich die deutschen Bemühungen um die Anbindung Kasachstans nicht auf Energieressourcen. "Es gibt auch viele andere Rohstoffe außer Gas und Öl, die noch interessant sind", äußerte sie nach ihrem Treffen mit Staatspräsident Nasarbajew.[4] Deutsche Unternehmen streben eine bestimmende Rolle beim Technologietransfer für die kasachische Industrie an und wollen sich langfristig tragfähige Exportverbindungen sichern. Das bilaterale Handelsvolumen steigt seit Jahren an und erreicht inzwischen einen Wert von vier Milliarden US-Dollar. Die enge Kooperation soll nach dem Willen Berlins in der Zentralasien-Strategie der EU festgeschrieben werden. Der Strategie-Entwurf wird noch während der deutschen Ratspräsidentschaft verkündet werden. Weitere Verhandlungen sind für den 22. März geplant; an diesem Tag richtet Kasachstan ein Treffen zwischen den Außenministern der EU und ihren Amtskollegen aus mehreren Staaten Zentralasiens aus.
Keine Hindernisse
Im Vorfeld des März-Treffens kündigen sich Widersprüche zwischen Berlin und mehreren EU-Mitgliedern an. Unter Vorwänden ("Förderung von Sicherheit und Stabilität in der Region") baut die deutsche Außenpolitik eine Bündnisfront mit den zentralasiatischen Staaten auf - gegen die russischen und chinesischen Ressourcenkonkurrenten. Bereits im Herbst hat sich die Bundesregierung bemüht, die EU-Sanktionen gegen Usbekistan zu Fall zu bringen [5] - vergeblich. Die Sanktionen waren verhängt worden, nachdem Taschkent im Mai 2005 Unruhen hatte niederschlagen lassen, die als Umsturzbewegung nach georgisch-ukrainischem Modell verstanden worden waren; es kam zu mehreren hundert Todesopfern. Gegen die deutschen Entlastungsbemühungen für Taschkent opponierten mehrere EU-Mitglieder erfolgreich. Auch Washington befürwortet ein schärferes Vorgehen nicht nur gegen Usbekistan, sondern auch gegen die übrigen zentralasiatischen Staaten und lehnt es bislang ab, Kasachstan den Vorsitz in der OSZE zu überlassen. Bundeskanzlerin Merkel hat jetzt zu verstehen gegeben, dass Kasachstan keine Hindernisse in den Weg gelegt werden sollten, wenn es zu kosmetischen Zugeständnissen ("Menschenrechte") bereit ist.
Kernland
Berliner Regierungsberater plädieren dafür, den kooperativen Kurs auch gegenüber der usbekischen Regierung aufrecht zu halten und zum Bestandteil der Zentralasien-Strategie der EU zu machen. Usbekistan sei das "Kernland der Region" und könne nicht übergangen werden, wenn man die deutsch-europäische Position an den russischen Grenzen ausbauen wolle, heißt es in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[6] Zudem ist die Bundeswehr für ihre Operationen in Afghanistan auf die Nutzung ihres Militärstützpunktes im usbekischen Termez angewiesen. Wie im Falle Kasachstans gingen der Einräumung von Sonderrechten für die deutsche Armee Vorleistungen in der sogenannten "Ausbildungshilfe" voraus: Seit 1994 wurden 120 Offiziere der usbekischen Streitkräfte in Deutschland trainiert, Taschkent bezog jahrelang Waffen aus Deutschland. Mit Widerstand der usbekischen Regierung gegen Landtransporte der Bundeswehr über kasachisches Territorium nach Afghanistan wird nicht gerechnet. Der usbekischen Bevölkerung wird "das Weiterbestehen einer westlichen Militärbasis weitgehend verschwiegen", vermerkt die SWP.[7] Deutsche Militärtransporte über usbekisches Territorium hingegen dürften auf Dauer kaum unbemerkt bleiben.
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