23.01.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Totes Rennen in Belgrad

Parlamentswahlen in Serbien stärkten das westliche und neoliberale Lager. Anti-NATO-Parteien können dennoch zufrieden sein

Jürgen Elsässer
Die Reihe der Gratulanten ist lang und vielsagend: Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das Wahlergebnis in Serbien begrüßt. Dort war am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt worden. Der Bundesaußenminister sieht »günstige Voraussetzungen dafür, daß in Serbien eine Regierung gebildet wird, die Serbien auf den europäischen Weg führt.« Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte die Hoffnung, daß in Belgrad »eine Regierung aus pro-europäischen und demokratischen Kräften gebildet werden kann«. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, er erwarte eine Regierung, die »vollkommen« mit dem Haager Tribunal kooperiere – eine Umschreibung für die Auslieferung früherer Partei- und Militärfunktionäre, die dort als Kriegsverbrecher angeklagt sind.

Polarisierung

Tatsächlich hat der Urnengang zu einer weiteren Polarisierung der politischen Landschaft geführt. Sowohl die pro-NATO-Parteien wie auch die Gegner der westlichen Politik können zufrieden sein, wobei erstere mehr gepunktet haben. Verloren hat die politische Mitte, die bisher die Regierung gestellt hat. Ihr Lavieren zwischen den Extremen wurde vom Wähler nicht honoriert.

Zentrum der NATO-freundlichen Kräfte ist die Demokratische Partei (DS), die einst von dem 2003 ermordeten Premier Zoran Djindjic gegründet worden ist. Sie kam auf 22,7 Prozent der Stimmen und verdoppelte damit ihr Resultat vom letzten Urnengang Ende 2003 nahezu. Noch bemerkenswerter ist, daß ein neugegründetes neoliberales Bündnis (LDP) aus dem Stand auf 5,3 Prozent kam. Die wichtigsten Aktivisten des typisch »orangen« Projektes um den früheren Djindjic-Stellvertreter Cedomir Jovanovic kommen aus der Studentenbewegung Otpor, die maßgeblich aus den USA finanziert wurde, etwa vom Multimilliardär George Soros. 2003 war Otpor noch mit der DS im Bündnis gewesen – wäre sie dieses Mal nicht als LDP separat angetreten, wäre das DS-Ergebnis also noch besser ausgefallen. Dritter im pro-westlichen Bunde ist die Partei G17plus, die aus neoliberalen Wirtschaftsreformen besteht und mit 6,8 Prozent ihr Ergebnis vom letzten Mal (11,6 Prozent) nicht halten konnte.

Anker der Anti-NATO-Kräfte ist die Serbische Radikale Partei (SRS). Sie wurde mit 28,3 Prozent erneut zur stärksten Formation und gewann im Vergleich zu 2003 sogar 100 000 Stimmen hinzu. Der amtierende Parteichef Tomislav Nikolic hat den Sieg als »historisch« bezeichnet, mußte jedoch gleichzeitig einräumen, daß seine Partei dennoch keine Regierung bilden kann, da ihr die Partner fehlen. Zwar schnitt die Sozialistische Partei (SPS) mit 5,6 Prozent weitaus besser ab als erwartet, doch schlechter als 2003 (7,7 Prozent). Und von den 30-Prozent-Ergebnissen der Milosevic Ära, als die SPS mit der SRS in Koalitionsregierungen verbunden war, sind die Roten weit entfernt. Noch schlimmer ist, daß die Wählerschaft zwar großteils aus entschiedenen NATO-Gegnern besteht, man der Parteiführung unter dem neugewählten Vorsitzenden Ivica Dacic aber jeden schlechten Kompromiß zutrauen muß.

Kostunica verliert

Von 2004 bis jetzt regierte in Belgrad die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica zusammen mit der G17plus und der Serbischen Erneurungsbewegung (SPO) des Außenministers Vuk Draskovic. Doch nachdem Draskovic binnen weniger Jahre vom Monarchisten über den Milosevic-Alliierten zum Liebling des Westens mutierte, zerfiel seine SPO und erhielt am Sonntag gerade noch 4,5 Prozent. Die mit der SPO im Jahre 2003 in einem Wahlbündnis liierte Partei Neues Serbien (NS) hatte sich dieses Mal von der DSS huckepack nehmen lassen, was sich aber für die DSS nicht auszahlte. Mit 16,4 Prozent ging sie nur als dritter Sieger hinter SRS und DS durchs Ziel. Die bisherige Koalition wird sich also nicht wieder auflegen lassen, selbst wenn sich die SPS erneut zur Tolerierung entschließen würde.

Für eine Regierungsbildung gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Pakt der sogenannten demokratischen Parteien mit DS und DSS als Hauptstützen. Dies wäre eine Neuauflage des DOS-Bündnisses, das im Jahr 2000 Milosevic stürzte und bis 2003 regierte – und der Herzenswunsch der am Artikelanfang zitierten Politiker. Oder ein Abschwenken der DSS zur Radikalen Partei und den Sozialisten – eine Horrorvorstellung für Washington, Berlin und Brüssel. Die DSS, obwohl am Sonntag eigentlich geschwächt, ist also der Königsmacher in Belgrad.

Für beide Optionen gibt es in der DSS Fürsprecher. Kostunica gilt im In- und Ausland als »gemäßigter Nationalist«, was bedeuten soll, daß er einen Mittelweg zwischen Westanpassung und Patriotismus versucht. Das hat schon bisher nicht recht geklappt – und könnte vollends unmöglich werden, wenn NATO und EU auf einer Abtrennung des Kosovo bestehen. Am kommenden Freitag, wenn Martti Ahtisaari, der Kosovo-Beauftragte der UN, seinen Statusvorschlag für die Krisenprovinz bekanntgibt, werden die Koalitionsüberlegungen in der DSS erst richtig entbrennen. Innerhalb der Partei wird dann entschieden, was die Wähler nicht entscheiden konnten – ob die Serben zu Sklaven der NATO werden oder nach einem achtjährigen Interregnum den Kampf wiederaufnehmen, den sie 1999 nicht verloren haben.