27.05.2008 / Inland / Seite 1

Deutsches Militär weiter mit Streumunition

Bundesregierung ignoriert einen entsprechenden Beschluß des Parlaments

 
Die Bundesregierung setzt sich wieder einmal über das Parlament hinweg: Deutsches Militär verfügt immer noch über Streumunition mit hohen Blindgängerraten, obwohl ihr das der Deutsche Bundestag im September 2006 verboten hatte. Darüber berichtete am Montag das ZDF-Politikmagazin »Report Mainz«.

Im Bundestagsbeschluß wurde die Regierung aufgefordert, Streumunition außer Dienst zu stellen, »die eine Blindgängerquote von mehr als ein Prozent hat oder die über keine Selbstzerstörungsmechanismen verfügt«. Ein Anteil von mehr als einem Prozent sei viel zu gefährlich für die Zivilbevölkerung und wirke sich ähnlich unmenschlich aus wie die bereits verbotenen Antipersonenminen.

»Report« fand jetzt nach eigenen Angaben heraus, daß das Heer in seinen Depots dennoch Streumunition des Typs M 77 vorrätig hält. Diese Explosivkörper haben einem US-Militärdokument zufolge eine Blindgängerrate von bis zu 23 Prozent.

Pikanterweise wird zur Zeit in Dublin auf einer internationalen Konferenz über die Zerstörung derartiger Geschosse beraten. Die Bundesregierung fordert dort u. a. die Abschaffung genau solcher Waffen. »Report« gegenüber erklärte das Auwärtige Amt, Deutschland setze sich dafür ein, »daß ein Verbot dieser Munition möglichst schnell in einem rechtsverbindlichen, internationalen Abkommen festgeschrieben wird«.

Dessen ungeachtet bietet das deutsche Unternehmen Diehl gemeinsam mit einer slowakischen Rüstungsfirma den Raketenwerfer RM 70 für Streumunition international weiter zum Verkauf an. Das »Aktionsbündnis Landmine« erklärte in »Report«, 122-mm-Raketen für den RM70 seien über die Slowakei »in Länder wie zum Beispiel Sri Lanka« geliefert worden.

Der Konzern wollte sich zu den Vorwürfen dem ZDF gegenüber nicht äußern. Die Unternehmensgruppe Diehl macht derzeit nach eigenen Angaben 2,2 Milliarden Euro Umsatz. Werner Diehl, der Vorsitzende des Aufsichtsrats, wurde 2003 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. (swr/jW)