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12.02.2005
           
     
»Rechte der Gefolterten bleiben auf der Strecke«           
           
Stellungnahme des Republikanischen Anwaltvereins zum Rumsfeld- Bescheid des Generalbundesanwalts     
           
* Kurz vor Beginn der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz und kurz nach dem Treffen zwischen US-Außenministerin Rice und Bundeskanzler Schröder hat Generalbundesanwalt Nehm entschieden, kein Ermittlungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld und andere einzuleiten. Der »Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein«, dessen Vorsitzender Wolfgang Kaleck im vergangenen November Anzeige erstattet hatte, erklärte zu der Entscheidung vom Donnerstag:

Der Generalbundesanwalt erklärte, daß der Strafanzeige gegen US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld u. a. wegen der Folter in Abu Ghraib keine Folge gegeben wird.

Es bedürfe keiner Prüfung, ob das Vorbringen der Anzeigenerstatter geeignet sei, einen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigenden Anfangsverdacht zu begründen. Denn das Erfordernis der anderweitigen Verfolgung gemäß § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO sei gegeben. Der Begriff der Verfolgung der Tat sei auf den Gesamtkomplex und nicht auf den einzelnen Tatverdächtigen und seinen speziellen Tatbeitrag bezogen auszulegen. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, daß die Justiz der Vereinigten Staaten wegen der in der Strafanzeige geschilderten Übergriffe von strafrechtlichen Maßnahmen Abstand genommen hätte oder nehmen würde. Mit welchen Mitteln und zu welchem Zeitpunkt gegen weitere mögliche Tatverdächtige ermittelt werde, müsse den Justizbehörden der Vereinigten Staaten überlassen werden.

Dazu nimmt der RAV wie folgt Stellung: Soweit der Generalbundesanwalt (GBA) seinen Bescheid darauf stützt, daß in den Vereinigten Staaten Ermittlungen und Strafverfahren stattfinden, richten sich diese ausschließlich gegen untere Befehlsränge. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Anzeigenerstatter in der Anzeige sowie ergänzend am 31. Januar 2005, gestützt durch ein Rechtsgutachten von Prof. Scott Horton, ausführlich dazu vorgetragen haben, daß Ermittlungen gegen die politischen und militärischen Verantwortlichen und Vorgesetzten weder stattfanden noch stattfindet. Einzelheiten hierzu sind unter http://www.rav.de/news.php nachzulesen. Der GBA schränkt dementsprechend die Frage, ob der eigentlich zuständige Staat Ermittlungen führe, auf den »Gesamtkomplex« ein. Mit der Begründung, daß in den Vereinigten Staaten gegen England, Graner und andere – einfache Soldaten – ermittelt und ein Strafverfahren geführt werde, macht er sich die Behauptung des Pentagon zu eigen, es hätte nur eine Handvoll schwarzer Schafe gefoltert. Danach hätte es keine Anweisungen von Vorgesetzten und keine Politik gegeben, die Gefangene des Schutzes durch die Genfer Konventionen beraubt und Folterpraktiken ausgeliefert haben. Genau gegen diese Argumentation offizieller Stellen aus den Vereinigten Staaten wendet sich die Strafanzeige.

Es wird zu prüfen sein, welche Rechtsmittel gegen den Bescheid des GBAs bestehen. Eine solche Entscheidung kann nicht hingenommen werden. Mit dieser Entscheidung beugt sich das Recht der Macht. Die Rechte der Gefolterten bleiben auf der Strecke. Gegenwärtige und zukünftige Despoten werden den Bescheid des GBA abschreiben und ihre Schlußfolgerung daraus ziehen: Die Kleinen hängen, und die Großen läßt dann der GBA (unter Hinweis auf die Verfahren gegen die Kleinen) schon laufen.