23.01.2007 / Thema / Seite 10

Rigorose Landnahme

Kosovo heute: Politischer Alltag unter dem Kolonialregime. Teil I: Westliche Staaten und unzählige NGOs agieren mit größter Machtfülle in der serbischen Provinz

Hannes Hofbauer, Pristina
Im Vertrag von Kumanovo vom 9. Juni 1999 vereinbarten Generäle von NATO und Jugoslawischer Volksarmee nach 78 Kriegstagen den Rückzug der letzteren aus dem Kosovo. Die kurz darauf per UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution 1244 beließ die Provinz bei Jugoslawien/Serbien, unterstellte sie jedoch – vorläufig – militärisch der NATO und zivil der Verwaltung der Vereinten Nationen (UN).

Seither tummelten sich Hunderttausende Soldaten und Bürokraten aus fast aller Herren Länder in dem kleinen Nicht-Staat. Derzeit tun Militärs aus 34 Staaten im Kosovo ihren Dienst. Für einen gut bezahlten Auslandseinsatz können sich Polizisten aus 44 Ländern bei ihren jeweiligen nationalen Rekrutierungsstellen bewerben. Was die Beschäftigtenzahlen in zivilen Verwaltungen betrifft, versagt die Statistik. Zu unübersichtlich ist das Geflecht aus UN-, OSZE- und diversen NGO, als daß irgend jemand wüßte, wie viele vermeintliche Helfer es sind oder woher sie kommen.

Zwischen 17000 und 20000 NATO-Soldaten befinden sich ständig im Land. Die größte, US-geführte Einheit ist die Militärbasis Camp Bondsteel nahe Urosevac/Ferizaj. Über die von der NATO geleitete »Partnerschaft für den Frieden« dürfen auch Angehörige von Nicht-NATO-Staaten in den zweifelhaften Genuß internationaler Einsätze kommen. Die ehemalige »Filmstadt Prishtine« ist zum militärischen Hauptquartier mutiert. Auch im Polizeiwesen haben Ende 2006 die USA (vor der Ukraine und Deutschland) mit über 200 Ausbildern international die Nase vorn. Bei der UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo – Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo) ist eine Bestandsaufnahme schon schwieriger. Zu stark ist die Fluktuation in den zwar bestens entlohnten, aber offensichtlich doch recht mühsamen Jobs. Auf der Homepage der internationalen Verwaltung UNMIK war am 8. Dezember 2006 noch nicht einmal der zu diesem Zeitpunkt bereits seit über drei Monaten amtierende Chef der Mission eingetragen. Der Deutsche Joachim Rücker – den Namen wird man sich aller Voraussicht nach nicht merken müssen – übernahm im September 2006 bereits als sechster »Special Representative of the Secretary General« in nicht einmal sieben Jahren den Posten des Chefs der UN-Mission.

»Demokratisierung« von außen

Wie unumschränkt UNMIK und KFOR (Kosovo Force – Kosovo-Streitkräfte) auf dem Territorium der ehemaligen serbischen Provinz herrschen, zeigt sich nicht nur in der Machtfülle des Missionschefs, der de jure sämtliche Vollmachten eines autokratischen Herrschers innehat, sondern auch, derselben Logik entsprechend, an der Ohnmacht der kosovarischen Politiker – und das auch im täglichen politischen Geschäft. So verfügt z.B. der kosovarische Minister für Energie und Bergbau über keinerlei Kompetenzen, etwa den monopolistischen Energieversorger »KEK« oder das riesige Bergwerk in Trepca betreffend. Der Transportminister darf sich nicht um den einzigen Flughafen des Landes kümmern. Der Justizminister hat keinen Einfluß auf Polizei und Gerichtswesen. Die örtliche politische Klasse ist dazu verdammt, Tätigkeit zu simulieren, ohne selbst Kompetenz zugesprochen zu bekommen.

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist mit zirka 850 Angestellten vor Ort. Im Rahmen der Gesamtverwaltung wurde ihr die sogenannte dritte der vier Säulen beim Aufbau des Kosovo übertragen. Sie ist zuständig für »Demokratisierung« und auch für »institution building«, wozu der Aufbau einer lokalen Polizei gehört. Die drei anderen Säulen sind das Justizwesen, die zivile Verwaltung und die wirtschaftliche Entwicklung.

Die ganze Verwaltung des Kosovo krankt an einem strukturellen Defekt: Exekutive und Legislative kommen von außen, beide noch dazu von unterschiedlichen Stellen. Dazwischen sucht die kosovarische Elite verzweifelt ihren Platz. Nehmen wir zum Beispiel die Polizei. Kein Parlament hat seit 1999 darüber befunden, wie der Aufbau dieses wichtigen Teils der Gesellschaft zu geschehen habe. Der UN-Missionsleiter übergab, wie anzunehmen ist, mit Zustimmung des NATO-Hauptquartiers, der OSZE die Befugnisse für Aufbau und Ausbildung einer Polizeitruppe. »Erstmals in der Geschichte der UNO haben internationale Polizeieinheiten im Kosovo Exekutivgewalt von sich aus ausgeübt«, bemerkt der für das österreichische Polizeikontingent zuständige Oberst Berthold Hubegger zu den Anfängen der UNMIK-Verwaltung im Kosovo. Seither wurde viel Geld in die Ausbildung inländischer Polizisten gesteckt. Über 8000 Anwärter haben in der Zwischenzeit die Trainingscamps durchlaufen. Anfangs kamen die Hälfte von ihnen direkt aus den Reihen der UCK (»Ushtria Çlirimtare e Kosovës« – »Befreiungsarmee des Kosovo«). OSZE-Sprecher Sven Lindholm vermerkt, daß Ende 2006 noch ein Viertel der Auszubildenden einen UCK-Hintergrund haben. Nach acht bis 20 Wochen ist man Polizist. Daß eine Ausbildung, vorbei an der kosovarischen Legislative, überhaupt sinnvoll sein soll, beantwortet Oberst Hubegger aus dem österreichischen Innenministerium mit der Feststellung: »Als Österreicher gehen wir relativ unbedarft in solche Einsätze, weil wir keinen Rucksack eigener Interessen mit uns tragen.« Welche Interessen in US-amerikanischen oder deutschen Trainingsprogrammen zusammenkommen, darauf gibt der Oberst freilich keine Antwort.

Ganz andere Probleme bei der Rekrutierung zum Polizisten schildert ein einfacher Mann aus Prishtine: Nachdem er die Aufnahmeprüfung bestanden hatte, scheiterte sein Einstieg beim Kosovo Police Service (KPS) an den 1000 Euro, die sein Vorgesetzter, Kosovare wie er, als Bakschisch verlangt hatte. Freilich hätte er den Betrag, der etwa vier Monatslöhnen entspricht, aufbringen können, immerhin arbeitet sein Bruder als Staplerfahrer in Duisburg. Aber er wollte einfach nicht in korrupte Machenschaften verwickelt werden.

NATO- und UN-Kommando

Erstmals hat der österreichische Schriftsteller Peter Handke die Kaste der Neo-Internationalen beschrieben, die im höheren imperialen Auftrag seit dem Ende des Kalten Krieges Gesellschaften mitten in Europa kontrollieren, lokale wie nationale Politik bestimmen und ökonomische Interessen global agierender Konzerne durchsetzen. Er tat dies in seinem Bühnenstück »Die Fahrt im Einbaum«. Darin setzt sich der mutmaßlich wegen ebensolcher Kritik verhinderte Literaturnobelpreisträger mit den Folgen des Einmarsches von Medien- und anderen internationalen Vertretern in Bosnien-Herzegowina auseinander.

International im Wortsinn ist freilich nicht einmal ihre Zusammensetzung, vielmehr arbeiten militärische und zivile Verwaltungen, die unter NATO- oder UN-Ägide agieren, weniger zwischenstaatlich als vielmehr nebeneinander. Einzig ein gemeinsames Oberkommando verbindet jeweils die von nationalen Stellen in Washington, allerlei EU-Hauptstädten, Ankara, Delhi, Karatschi und sonstwo rekrutierten Soldaten oder zivilen Helfer. Sie kommen, weil es im Kosovo doppelt so hohe Gehälter gibt wie zu Hause, beste Karrieremöglichkeiten und steuerfreies Einkommen. »Ihre Auslagen sind gering und ihre Verantwortung noch viel geringer«, bringt es Albin Kurti von der Bürgerinitiative »Selbstbestimmung« auf den Punkt. Weil dem so ist, fügt er sarkastisch hinzu, sollte man die Internationalen nach ihrer Heimkehr isolieren, »weil sie Privilegien so gewohnt sind, daß sie in ihren eigenen Gesellschaften noch Schaden anrichten könnten«. Weniger radikal, aber in der Substanz ebenso treffend, faßt der bekannte Philosoph Shkelzen Maliqi aus Pristina die Meinung vieler seiner Landsleute zusammen: »Alle diese Verwalter von außen sind wie ein eigenes Volk. Sie touren von Land zu Land, immer dorthin, wo es viel zu verdienen gibt. Zivile Menschenrechte sind ihnen ein Vorwand für ihr eigenes Fund-Raising. Ihre Expertise erschöpft sich im hohen Einkommen. Im Kosovo ist daraus eine ganze Industrie geworden.«

Die vorgebliche Risikolosigkeit ihrer Entscheidungen dient in erster Linie zur Verlängerung ihres Aufenthalts und erhöht damit indirekt die Kosten, die in anderer Form auf die kosovarische Bevölkerung abgewälzt werden. Längst hat man im Kosovo für die großteils in Westeuropa und Nordamerika überproduzierte technische und soziale Intelligenz, deren zweite und dritte Reihe nun ihren Dienst in den Kolonien versieht, verschiedene Spitznamen parat: »Domestic internationals« werden sie genannt, oder – im Falle der ungezählten NGO, die sich vor Ort tummeln– »MANGO«, das als Abkürzung für Mafia-NGO steht. 4000 von ihnen sollen im Kosovo bereits ihr Glück versucht haben.

Je nach Quelle sind drei bis vier Milliarden Euro in den Jahren seit der Machtübernahme durch die UNMIK von außen in die zivile Verwaltung des Kosovo gepumpt worden; zur Entwicklung lokaler Strukturen hat das Geld nicht beigetragen. »Die Internationalen füttern sich selbst mit ihrer Hilfe« oder »Sie essen ihr eigenes Geld« sind die Redensarten in Pristina.

Trotz allem: Viele Kosovaren scheinen es den »Internationalen« nicht übelzunehmen, daß und wie sie sich an den von EU und USA bereitgestellten Futtertrögen sattessen. »Die Mehrheit sagt ›Danke‹ an die internationale Gemeinschaft«, meint Gani Demaj aus dem Justizministerium, »vor allem die Amerikaner und die Briten sind immer willkommen – aber auch die Deutschen«, fügt er hinzu, als er gewahr wird, welchen Medienvertreter er mit mir vor sich hat. Fast selbstverständlich das Eigenlob der »Internationalen«: Einer ihrer führenden Köpfe, der im Dienste Ihrer Majestät stehende Brite Paul Acda, Chef der »vierten Säule« und damit absoluter Herrscher über die Privatisierung der kosovarischen Wirtschaft, meint auf die Frage, inwieweit man beim Protektorat Kosovo von einer Kolonialverwaltung sprechen könne, selbstbewußt: »Ich kam im Jahr 2000 hierher und habe das ganze Zollsystem eingeführt. 600 Zöllner tun seitdem gute Arbeit. Ich glaube nicht, daß wir das Land kolonisiert haben. Im Gegenteil: Wir haben fähige Leute geschaffen, die ihren Weg finden werden.« Muhamet Mustafa von »Riinvest«, dem einzigen unabhängigen Wirtschaftsinstitut des Landes, sieht das anders: »Die internationale Präsenz im Kosovo war gut für die Rettung im Notfall nach der Katastrophe von 1999; als es darauf ankam, das Land zu entwickeln, war sie nicht erfolgreich.«

Großmachtinteressen

Mit dem Zerfall Jugoslawiens kam es zur geopolitischen Neuordnung auf dem Balkan, wenn nicht bereits seine auch von außen betriebene Zerstörung ohnedies genau diesen Zweck verfolgte. Als Großmächte, die sich um militärische und politische Positionen sowie wirtschaftliche Vorteile in dem als Vakuum wahrgenommenen Raum bemühen, traten seit 1991 Deutschland, die Europäische Union, die USA und fallweise Frankreich und Rußland auf. Serbien, das in den vergangenen Jahren als Jugoslawien und später als Serbien-Montenegro firmierte, schien zu schwach, um eine über seine Grenzen hinaus entscheidende Rolle zu spielen. Wo diese Grenzen liegen, darum geht es im Ringen um den Einfluß im Kosovo seit dem Ende des Krieges im Jahr 1999. In den unter UN-Vermittlung geführten »Status-Gesprächen« versuchte Serbien im Jahr 2006 zumindest einen minimalen Einfluß auf »Kosovo und Metohija«, so die serbische Bezeichnung für die Provinz, zu halten.

Anschließend an den ohne UN-Mandat geführten NATO-Bombenkrieg gegen Jugoslawien ist damals der UN-Sicherheitsrat auf den Plan getreten, um der Aggression der 19 NATO-Staaten im nachhinein eine gewisse Legitimität zu verleihen. UNMIK- und OSZE-Präsenz im Kosovo können dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Schlüssel für die zukünftige Entwicklung des kleinen Landes irgendwo zwischen Washington, Brüssel und Moskau gefunden werden wird. Ende Januar 2007 wird UN-Sonderbeauftragter Martti Ahtisaari in New York seine Pläne für einen zukünftigen Status des Kosovo vorlegen.

Mehrere Akteure produzieren üblicherweise widersprüchliche Interessen. Sieht man von der schwachen Position Rußlands und der noch schwächeren Serbiens ab, sind Ende 2006 Widersprüche zwischen den USA und EU-Europa im Kosovo nur bedingt auszumachen. Am besten kommt der militärische Gleichschritt und der zivile Konsens von USA und EU in der Person von Javier Solana zum Ausdruck: NATO-Generalsekretär zur Zeit des Angriffs auf Jugoslawien und später EU-»Verteidigungs-« und Außenminister, hatte er von der für Mazedonien entscheidenden Ohrid-Vereinbarung im August 2001 über die Verfassung der kurzlebigen serbisch-montenegrinischen Union bis zur Kontaktgruppe den Kosovo betreffend die Finger bei der Neuordnung auf dem Balkan wie kein anderer Politiker nach 1999 im Spiel. Als quasi entpersonifizierter Transatlantiker verband er damit die Interessen Washingtons und Brüssels auf ideale Weise. »Frieden und Sicherheit für den Kosovo« lautet die offiziell verkündete Devise in allen Dokumenten. Niemand wird sich freilich finden, der ein anderes Zukunftsbild für das großteils von albanisch-stämmigen Kosovaren besiedelte Land veröffentlichen würde.

Hinter den Kulissen nehmen unterschiedliche Konzepte für die Zukunft des Kosovo allerdings langsam Konturen an. Die USA gelten als Unterstützer einer raschen und möglichst umfassenden Souveränität. Gegenwärtig sieht es auch nicht danach aus, daß die jüngst erfolgte Aufnahme Serbiens in die »Partnerschaft für den Frieden« daran etwas ändern würde. Im geopolitischen Ränkespiel könnte eine ideologisch moderate und dennoch sich festigende moslemische Kraft im slawisch-orthodoxen Umfeld für die USA langfristig nützlich sein. Für ein solches, immer wieder tatsächlich oder vermeintlich von Serbien bedrängtes Kosovo wären ständig Interventionen oder zumindest Interventionsdrohungen nötig. Es sieht so aus, als ob sich Washington mit der Aufrechterhaltung seiner in wenigen Jahren aufgebauten, in Europa größten Militärbasis Camp Bondsteel zufriedengibt und die kostenintensive zivile und politische Betreuung des Landes an EU-Stellen abgeben will.

Innerhalb der EU sind unterschiedliche Herangehensweisen an die Substanz und das Selbstverständnis kosovarischer Identität nicht nur historischer Differenz geschuldet. So herrscht z. B. in Frankreich seit der Französischen Revolution ein territoriales Staatskonzept, während in Deutschland ein der 1848er Revolution geschuldetes ethnisches Bild von Nation und Staat dominant ist. Auf den Kosovo übertragen bedeutet dies, daß dem hier alles bestimmenden albanischen Nationalismus die deutsche Konzeption einer Staatenbildung wesentlich näher kommt als die französische. Henriette Riegler vom Österreichischen Institut für Internationale Politik sieht in dem Unterschied Konsequenzen für die Zukunft des Kosovo: »Für Frankreich dürfen ethnische Konzepte keine Rolle spielen. Man kann sich aber von ethnonationalen Konzepten im Kosovo nicht verabschieden. Bei 90 Prozent Albanern im Land ist das für Deutschland kein Thema. Fazit: Frankreich steht weniger für eine unbeschränkte Souveränität zur Verfügung als Deutschland.«

Die Sympathie der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung widerspiegelt exakt die Staatskonzepte der Großmächte. Ganz oben auf der Beliebtheitsskala rangieren die USA, die als Befreier von der serbischen Knute gelten und nun von EU-Europa gebremst werden, was die Unabhängigkeit des Kosovo betrifft. Am unteren Ende figuriert Frankreich, nur noch von Spanien und Griechenland unterboten, deren Führungen sich beide gegen die Unabhängigkeit des Kosovo und damit gegen die Schaffung eines Präzedenzfalles in Europa, Binnengrenzen aus ethnonationalen Gründen zu verschieben, ausgesprochen haben.

Als direkter Feind der Kosovo-Albaner wird Moskau gesehen. Nichtsdestoweniger befindet sich Rußland, abstrakt betrachtet, in einer Win-win-Situation. Wie immer die Frage einer kosovarischen Unabhängigkeit in der Zukunft entschieden wird, im postkommunistischen russischen Reich können daraus Argumente für die eigene Politik herausfiltriert werden. Bleibt Pristina ohne vollständige Unabhängigkeit an der kurzen Leine der »Internationalen«, wird Moskau das als Bestätigung für seine Politik in Tschetschenien interpretieren, wonach interne Grenzverschiebungen weiterhin als Tabu gelten. Wird der Kosovo – zumindest formal – unabhängig, werden sich schnell Kräfte um das russische Außenministerium finden, die selbiges für Transnistrien (gegenüber Moldawien) und Ossetien bzw. Abchasien (gegenüber Georgien) in die Tat umsetzen wollen. Eine mögliche Neuordnung an den Grenzen Rußlands nach ethnischen Kriterien ist es auch, was Moskau zu einem unsicheren Partner für die serbischen Ansprüche auf den Kosovo macht. Da hilft es auch nichts, daß Moskauer Politiker der zweiten Riege Ende November 2006 anläßlich eines Besuches des kosovarischen Ministerpräsidenten mit Blick auf Belgrad verkündeten, ohne serbische Zustimmung zu einer kosovarischen Autonomie werde es kein russisches Ja im UN-Sicherheitsrat geben. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Konstantin Kosacov, meinte in einer Pressekonferenz im Beisein von Kosovo-Premier Agim Ceku, eine unilaterale Anerkennung kosovarischer Unabhängigkeit wäre »ein gefährlicher Präzedenzfall, der konträr zu den europäischen Standards nach 1945« liegen würde. Alle Beteiligten, also auch Serbien, müßten so einer Neuordnung zustimmen. Daß der bereits im kroatischen Bürgerkrieg antiserbisch gestimmte spätere UCK-Kommandeur Agim Ceku Ende November 2006 nach Moskau gereist ist, um sich von unteren Chargen der russischen Politik solch demütigende Worte anhören zu müssen, ist wenig glaubhaft, obwohl er auch einen symbolischen Kniefall vor der Moskauer Diplomatie machte: Weil Rußland die UNMIK-Papiere kosovarischer Bürger nicht anerkennt, mußte Ceku einen albanischen Paß benutzen, um auf Staatsbesuch Richtung Osten zu gehen, seine kroatischen Papiere hätten ihm im heimischen Pristina zuviel Häme eingebracht. Wahrscheinlicher als das allzu sichtbare Scheitern von Cekus Visite in Moskau sind da schon Gespräche, deren Inhalt nicht an die Öffentlichkeit gedrungen ist und möglicherweise rund um ein Szenario gegangen sind, das Moskaus notwendige Stimme im UN-Sicherheitsrat für eine Status-Änderung beinhaltete.

Die als Kritik formulierte Erkenntnis eines der kosovarischen Statusverhandlers, wonach Rußlands »Pro und Contra zur kosovarischen Unabhängigkeit einzig Moskauer Selbstinteressen« entspringe, ist eine Binsenweisheit. Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die kosovarische Seite tatsächlich glauben würde, die USA oder die EU schickten aus Nächstenliebe abgehalfterte Politiker rund um den Erdball, um »Frieden und Sicherheit« an diesem Ende der Welt herzustellen.

»Mehr als Autonomie, weniger als Unabhängigkeit«, diese gewagte Formel hat die Belgrader politische Klasse Anfang 2006 als Position ausgegeben, an der sich nicht gerade hochrangige serbische Vertreter die Wiener Statusgespräche hindurch abrackerten. Noch Mitte Dezember 2006 forderte Sanda Raskovic-Ivic, offizielles Sprachrohr Belgrads im Kosovo, eine Weiterführung der Gespräche, die de facto schon beendet waren. Mit dem Status quo, so hat es den Anschein, käme die serbische Elite gut zurecht. Der Kosovo bleibt als nationaler Popanz – positiv wie negativ – im Talon, ohne damit irgendwelche Verpflichtungen eingehen zu müssen. Die Kosten für eines der europäischen Armenhäuser tragen unmittelbar die »Internationalen« und mittelbar die kosovarische Bevölkerung. Ideologiefrei betrachtet, könnte sich auf dieser Basis auch ein Konsens zwischen EU-europäischen Verwaltern und serbischer liberaler Elite bilden: Den Ist-Zustand eines Nicht-Staats kann jeder auf seine Weise instrumentalisieren.

Dr. Hannes Hofbauer ist Historiker und Publizist aus Wien. Er bereist seit Jahren die osteuropäischen Länder