30.06.2006 / Titel / Seite 1

Regierung als Geisel

 

Rüdiger Göbel

Vor Beginn der Gaza-Inva­sion hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert »extreme Aktionen« angekündigt. Am Donnerstag demonstrierte seine Armee, was mit der Drohung unter anderem gemeint war. In einem beispiellosen Akt politischen Kidnappings verschleppten israelische Soldaten im Westjordanland ein Drittel aller Minister der palästinensischen Hamas-Regierung, zahlreiche Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister. Die insgesamt 64 bisher festgenommenen Politiker würden verhört und gegebenenfalls angeklagt, erklärte der israelische Regierungssprecher Mark Regev. Der israelische Militärrundfunk meldete dagegen, die Verhafteten könnten möglicherweise gegen den am vergangenen Sonntag von palästinensischen Kämpfern entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit ausgetauscht werden. Zuletzt hatten serbische Truppen 1995 während des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina UN-Soldaten als Geiseln genommen und an Brücken gekettet, um damit – vergeblich – ein Ende der NATO-Bombardements zu erreichen. International war das Kidnapping damals scharf verurteilt worden – im Gegensatz zu dem der palästinensischer Politiker am Donnerstag.

Der Vizepräsident des palästinensischen Parlaments, Ahmed Bahar, nannte die Verhaftungen palästinensischer Spitzenpolitiker »einen offenen Krieg gegen die Regierung und das Volk, der auf die Zerstörung der Regierung zielt«. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Einschreiten auf. Israels Führung verteidigte das Vorgehen. Es gebe aus israelischer Sicht keine Trennung zwischen politischer und militärischer Führung der Hamas. Auch die Minister seien an einer Finanzierung von Terroranschlägen beteiligt und über jede Tat informiert. »Ein Terrorist ist ein Terrorist, da interessieren politische Titel nicht«, sagte eine Sprecherin. Die israelische Armee intensivierte derweil ihre Angriffe im Gazastreifen. Kampfjets flogen mehrere Luftangriffe auf die Stadt Chan Junis. Auf die Universität von Gaza wurden Raketen gefeuert.

Zu Kriegsbeginn am Mittwoch waren wichtige Brücken und Straßen bombardiert und das einzige Kraftwerk im Gazastreifen zerstört worden. Die Strom- und Wasserversorgung ist seitdem weitgehend zusammengebrochen. Zudem drangen Kampfflugzeuge am Mittwoch in syrischen Luftraum ein und überflogen die Sommerresidenz von Präsident Baschar Assad. Israels Justizminister Haim Ramon erklärte, der im syrischen Exil lebende Hamas-Führer Chalid Maschaal sei ein Ziel für eine Tötungsaktion.

Die militanten »Komitees für den Volkswiderstand« bekannten sich unterdessen zu der Ermordung eines von ihr am Wochenende entführten 18jährigen israelischen Siedlers. Eliahu Ascheri sei getötet worden, weil Israel »seine Aggression im Gazastreifen« fortsetze, sagte ein Sprecher der Gruppe am Donnerstag gegenüber AFP. Die »Volkswiderstandskomitees« drohten mit der Tötung des ebenfalls entführten Soldaten, sollte Israel seine Offensive fortsetzen. Das Leben Gilad Schalits liege in der Hand der israelischen Regierung.

Im Bundestag verurteilte einzig die Linkspartei.PDS das israelische Vorgehen. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfrak­tion, erklärte, es sei »ein beispielloser Akt von politischem Terrorismus und Abenteurertum, acht Minister und 20 Abgeordnete einer frei gewählten Regierung durch Militär verschleppen zu lassen«. Die Bundesregierung müsse »aus dem Niemandsland der Sprachlosigkeit auftauchen« und die israelische Regierung an ihre Verantwortung erinnern.