SWP  20.6.03
BUNDESWEHR / Parlament billigt Kongo-Hilfe
Mit Bedenken zugestimmt
Struck: Soldaten sollen nicht auf Kinder schießen müssen


Die Bundeswehr hat für ihre Beteiligung an der schwierigen Kongo-Mission die Zustimmung aller Bundestagsfraktionen. Alle Redner begründeten in der Sitzung am Mittwoch die deutsche Hilfe für den EU-Einsatz mit der humanitären Katastrophe in dem Bürgerkriegsland.

KRISTINA DUNZ, DPA

BERLIN In namentlicher Abstimmung votierten 441 Parlamentarier für die Beteiligung an dem ersten von der EU geführten Einsatz ohne Nato-Hilfe. 30 Abgeordnete stimmten dagegen, 7 enthielten sich. Erneut betonte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), dass kein deutscher Soldat direkt im Kongo, sondern nur im Nachbarstaat Uganda eingesetzt werde. Als Ausnahme beschloss der Bundestag aber Not- und Evakuierungshilfe. Die Bundeswehr stellt 350 Soldaten bereit.
 
Struck bekräftigte, dass der Einsatz nicht länger als bis zum 1. September dauern soll. Frankreich ist Führungsnation der EU-Truppe. Die EU soll die Mission der Vereinten Nationen im Kongo unterstützen. Bis Mitte August wird die UN-Truppe "Monuc" auf 11 000 Soldaten aufgestockt. Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr sollen vier Mal pro Woche von Frankreich zum Flughafen Entebbe in Uganda fliegen. Die Maschinen stehen für die Franzosen auf Abruf bereit. Möglicherweise wird das nicht vor Juli in Anspruch genommen. Gleich nach dem Parlamentsbeschluss wurde das Lazarett-Flugzeug "Medevac" in Köln/Wahn für die Mission in Bereitschaft versetzt. Zwei Offiziere wurden in den 80-köpfigen Generalstab nach Paris entsandt.
 
Vor einem Albtraum will Struck seine Soldaten bewahren: Dass sie auf Kinder schießen müssen, um sich zu retten. Die Berichte über Mord, Terror und Vergewaltigung in dem Bürgerkriegsland sind auch für den Minister und die Abgeordneten das reine Grauen. Das Mandat erteilten viele nach eigenem Bekunden mit Bedenken. Deutsche Soldaten sollen deshalb keinen Fuß auf kongolesischen Boden setzen. Sie haben keine Erfahrung mit Kindersoldaten, die unter Drogen gesetzt werden und um sich schießen.
 
Der Bundestag machte eine Ausnahme: Für den Fall, dass Mitarbeiter von UN und Hilfsorganisationen sowie Soldaten der Partner herausgeholt werden müssen. Der Abgeordnete Christian Ruck (CSU) befürchtet darin einen "Blanko-Scheck". Das ist auch für Militärs ein großer Unsicherheitsfaktor. Die Lage in der nordöstlichen Region Ituri und ihrer Stadt Bunia mit den sich bekämpfenden Volksstämmen Hema und Lendu sei chaotisch. Für CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble wäre es besser, wenn die EU die Nato-Strukturen nutzen würde. Es dürfe kein weiterer Spaltpilz in die transatlantischen Beziehungen getragen werden.