Gericht: Israels Grenzzaun ist völkerrechtswidrig

Israel muss seine schwer befestigte Sperranlage im Westjordanland nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) abreißen. Mit der Anlage werde das Völkerrecht verletzt, erklärte das oberste Gericht der Vereinten Nationen in einer am Freitag in Den Haag verlesenen Entscheidung. Israel wies den Spruch als "absurd" zurück und sprach dem IGH die Zuständigkeit ab. Auch die Vereinigten Staaten äußerten Zweifel an der Zuständigkeit des Gerichts. Palästinenserpräsident Jassir Arafat hingegen feierte die Entscheidung als "Sieg" für das palästinensische Volk.

Richterspruch für Israel nicht bindend
"Israel baut als Besatzungsmacht im besetzten Palästinensergebiet eine Mauer", und dies verstoße gegen "internationales Recht", stellten die Haager Richter in ihrem Gutachten fest. Durch den Bau sei eine "illegale Situation" entstanden. Das Gericht rief den Weltsicherheitsrat und die UN-Vollversammlung zur Beendigung dieses Zustandes auf. Der IGH-Spruch ist für Israel nicht bindend, dürfte aber die weltweite öffentliche Meinung beeinflussen.

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Entscheidung fiel fast einstimmig
Die Haager Richter kritisierten insbesondere den Bau der Mauer um das vorwiegend von Arabern bewohnte Ost-Jerusalem, das 1967 im Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzt und später annektiert worden war. Palästinenser, die durch die Anlage Schaden erlitten hätten, müssten entschädigt werden, hieß es in dem Gutachten. Die Richter fällten ihre Entscheidung mit 14 zu einer Stimme: Nur der US-Vertreter in dem Gremium stimmte dagegen.

Blick auf die Sperranlage aus der Vogelperspektive (Foto: Reuters)
Blick auf die Sperranlage aus der Vogelperspektive (Foto: Reuters)

 

Israel versucht Bau zu rechtfertigen
Die israelische Regierung warf den Richtern Einseitigkeit vor. Sie hätten in ihrer Entscheidung "vollkommen den palästinensischen Terrorismus ignoriert", der überhaupt erst zum Bau der Anlage geführt habe. Sie bekräftigte ihre Position, wonach die Sperranlage lediglich eine Sicherheitsfunktion habe und Selbstmordanschläge verhindern solle.

USA stärken Israel den Rücken
Wie Israel zog auch die US-Regierung die Zuständigkeit des Gerichts in Zweifel. "Wir denken nicht, dass es angemessen ist, dass dieser Fall von dieser Instanz untersucht wird", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Israels Justizminister Tommy Lapid sagte, für Israel zähle nur die Entscheidung des obersten israelischen Gerichtshofs. Dieser hatte in der vergangenen Woche den Verlauf der Sperrzauns teilweise für rechtswidrig erklärt, seine Rechtmäßgkeit an sich aber nicht infrage gestellt.

Palästinenser verlangen Sanktionen
Die palästinensische Führung forderte als Konsequenz aus der Entscheidung internationale Sanktionen gegen Israel. Der Spruch sei ein "Sieg für die Palästinenser", sagte der Chefberater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeina. Die Palästinenser hatten immer wieder geltend gemacht, dass die bei ihrer Fertigstellung 730 Kilometer lange Anlage weit in palästinensisches Territorium hineinreicht. Aus ihrer Sicht will Israel damit mehrere jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten endgültig dem eigenen Territorium zuschlagen.

Urteil in Europa begrüßt
Die EU zeigte sich durch die Entscheidung des UN-Gerichts in ihrer Kritik an der Anlage bestätigt. Ein Sprecher verwies auf mehrere frühere Stellungnahmen, wonach die Gemeinschaft insbesondere hinsichtlich des Verlaufs der Sperranlage jenseits der so genannten grünen Linie besorgt sei. Die Botschaft der Den Haager Richter sei klar, erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer. Die israelischen Sicherheitsinteressen rechtfertigten nicht die Annexion von Teilen der Palästinensergebiete