04.09.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Staatsräson beugt Recht

Heute vor einem Jahr ließ ein deutscher Offizier in Afghanistan weit über 100 Menschen töten. Strafrechtliche Konsequenzen hatte das nicht. Einige Anwälte wollen dies ändern

Frank Brendle
Am 4. September um 01.51 Uhr entschloß ich mich, zwei am Abend des 3.September erbeutete Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten.« Mit INS sind Aufständische, »Insurgents«, gemeint.

Das teilte, einem Spiegel-Bericht zufolge, der deutsche Oberst Georg Klein am 5.September 2009 dem Generalinspekteur der Bundeswehr mit. »Vernichtet«, von US-Bombern auf deutsches Kommando, wurden damals deutlich über 100 Menschen, die meisten von ihnen unbewaffnete Zivilisten. Zum Jahrestag des Massakers finden heute in Berlin Gedenkkundgebungen statt.

Obwohl nach den ersten Berichten über den Raub der Tanklaster bis zum Bombardement über sechs Stunden vergangen waren, hatte Oberst Klein, damals Chef des »Wiederaufbauteams« in Kundus, wenig getan, um die Lage aufzuklären. Auch nach dem Angriff wurde die Schadensaufklärung hinausgezögert. Sehr schnell wurden aber offensichtlich gezielt Spuren beseitigt: Deutsche Feldjäger berichteten, sie hätten am nächsten Tag den Tatort in einem »geradezu stark gereinigten« Zustand vorgefunden. Erst nach etlichen Medien-Enthüllungen räumte der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Dezember 2009 ein, der Angriff sei »militärisch nicht angemessen« gewesen, stellte sich aber dennoch vor Klein.

Ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft (BAW) gegen den Oberst wurde im April diesen Jahres eingestellt. Rechtsanwälte des »Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte« (ECCHR) streben seither ein Klageerzwingungsverfahren an und werfen der BAW vor, nicht ernsthaft ermittelt zu haben. »Militär, Regierung und Justiz verfolgten gemeinsam nur ein Ziel: das Ausmaß des Angriffes zu verschleiern, um damit Oberst Klein und andere Bundeswehrangehörige zu schützen«, schreiben der Strafrechtler Wolfgang Kaleck und andere Autoren in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kritische Justiz. Die Bundesanwaltschaft habe nur untersucht, ob ein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorliege. Dies hätte nach Auffassung der BAW »in subjektiver Hinsicht die sichere Erwartung der Täter« vorausgesetzt, »daß der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen (...) in einem Ausmaß verursachen wird, daß außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten (...) militärischen Vorteil steht«. Das, räumt Kaleck ein, sei Klein derzeit nicht nachzuweisen, wohl aber mehrere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Damit liege eine Strafbarkeit nach dem deutschen Strafgesetzbuch vor. Denn laut Genfer Konvention müsse »alles praktisch Mögliche« getan werden, um zivile Opfer zu vermeiden. Legitime Ziele seien ausschließlich »Mitglieder einer bewaffneten organisierten Gruppe«, nicht aber Personen, die beispielsweise Fahrzeuge von Aufständischen freischaufeln. Bei größeren Menschenmengen sei im Zweifelfall davon auszugehen, daß es sich um Zivilisten handle.

Zudem habe es keine akute Bedrohung für die deutschen Truppen gegeben: Die Tanklaster hatten eine Richtung eingeschlagen, die vom deutschen Feldlager weg führte, und steckten im Flußbett fest. Es wäre zudem, wie von den US-Kampfpiloten vorgeschlagen, möglich gewesen, im Tiefflug oder mittels Drohnen genauere Videobilder vom Schauplatz zu erhalten. Unterlassene Aufklärungspflicht, unterschiedsloser Angriff auf Bewaffnete wie Zivilisten, Verletzung der Warnpflicht plus Mißachtung bestehender Einsatzregeln der NATO – »in jeder Konstellation ergibt sich eine mögliche Strafbarkeit von Oberst Klein«, so die Anwälte.

Die Bundesanwaltschaft hat kaum Anstrengungen unternommen, die tatsächliche Zahl der Getöteten zu ermitteln, weil das »nicht entscheidungsrelevant« sei – in einer Ermittlung zu einem Tötungsdelikt höchst unüblich. Ganze vier Zeugen haben die Bundesanwälte gehört. Angehörige der Opfer bzw. Augenzeugen waren nicht darunter.

Der Einstellungsbescheid ist bis heute unter Verschluß, weil er als »geheimhaltungsbedürftig« gilt. Die BAW arbeite derzeit an einem »Einstellungsbescheid light«, berichtete Kaleck dieser Tage auf einer Veranstaltung in Berlin. Bevor es zu einem Gerichtsverfahren gegen Klein kommen kann, steht demnach erst ein Prozeß gegen die BAW an, um sie zu umfassender Vorlage der Akten zu zwingen.