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Datum und Zeit: 29.12.2008 - 18:26


 
29.12.2008    17:24 Uhr Drucken  |  Versenden  |  Kontakt
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Konflikt in Nahost

"Krieg zu Wahlkampfzwecken"

Nach den dreitägigen Luftangriffen verstärken sich die Anzeichen für eine israelische Bodenoffensive im Gaza-Streifen - die Regierung in Jerusalem muss sich schwere Vorwürfe gefallen lassen.
 

Mit Luftangriffen auf Machtsymbole der Hamas hat Israel die Lage im Gaza-Streifen weiter verschärft. Trotz wachsender internationaler Proteste kündigte die Regierung in Jerusalem eine Fortsetzung der am Samstag begonnenen Operation "Gegossenes Blei" an und drohte mit einem "Krieg bis zum bitteren Ende" gegen die islamistische Organisation, die mit Raketen antwortete. An der Grenze zum Gaza-Streifen zog die Armee Truppen und Panzer für eine mögliche Bodenoffensive zusammen.

Am dritten Tag der Angriffe wurden Berichten zufolge die Islamische Universität, das Innenministerium und ein Haus neben der Residenz des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija zum Ziel israelischer Raketen. Auch Schmugglertunnel und mutmaßliche Waffenfabriken wurden weiter beschossen. Die offizielle Zahl der Toten stieg auf mindestens 320, darunter nach UN-Angaben auch 57 Zivilisten. Mehr als 1400 Verletzte werden in überfüllten Krankenhäusern und Arztpraxen behandelt.

Auch die Hamas feuerte weiter Dutzende Raketen auf israelisches Gebiet ab. Ein Geschoss schlug in der südisraelischen Stadt Aschkelon ein und tötete einen israelischen Araber. Es ist der zweite Israeli, der seit Beginn der Luftoffensive bei einem palästinensischen Raketenangriff starb. Im Westjordanland wurden zudem drei Israelis bei einer Messerattacke eines Palästinensers verletzt.

 

Indiz für bevorstehende Bodenoffensive

Auf einer turbulenten Sondersitzung des Parlaments rechtfertigte Verteidigungsminister Ehud Barak das Vorgehen. Er betonte, dass sich die Luftangriffe nicht gegen das palästinensische Volk richteten. Der in Gaza regierenden Hamas aber drohte er mit einer Ausweitung der Angriffe. Sie solle gezwungen werden, ihre "feindlichen Aktionen" gegen die israelische Zivilbevölkerung einzustellen. Arabische Knesset-Abgeordnete warfen der Regierung angesichts der im Februar anstehenden Wahlen einen "Krieg zu Wahlkampfzwecken" vor.

Das an den Gaza-Streifen grenzende Gebiet wurde zur Sperrzone erklärt. Dies wurde als Indiz für eine bevorstehende Bodenoffensive gewertet. Zugleich öffnete Israel aber einen Grenzübergang in den Gaza-Streifen, den am Montag etwa 40Lastwagen mit Hilfsgütern passierten, wie ein Militärsprecher erklärte. Ägypten erlaubte ebenfalls mehreren Lastwagen mit Hilfsgütern die Einfahrt über den Grenzübergang Rafah.


 

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Israel gegen die Hamas Zerstörung und Verzweiflung im Gaza-Streifen Rahmen
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Während in der islamischen Welt erneut Tausende Demonstranten auf die Straße gingen, zeigt sich Israels Regierung bemüht, bei ausländischen Regierungen Verständnis für die Militäraktionen zu gewinnen. Außenministerin Tzipi Livni rief dazu auf, Israel nicht aufgrund von Fernsehbildern zu verurteilen. Nach einem Telefonat mit Ministerpräsident Ehud Olmert machte Bundeskanzlerin Angela Merkel allein die radikalen Palästinenser für die Eskalation der Gewalt verantwortlich.

Die Hamas habe die Übereinkunft für den Waffenstillstand einseitig gebrochen und Israel andauernd mit Raketen beschossen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Es sei das legitime Recht des Landes, seine Bürger zu schützen. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf Israel dagegen "unverhältnismäßige Gewaltanwendung" vor, und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte einen sofortigen Waffenstillstand.

Palästinenserpräsident Machmud Abbas forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Gewalt zu beenden, und kündigte Gespräche seiner Fatah mit der Hamas an. Nachdem er zunächst seine Rivalen von der Hamas mitverantwortlich gemacht hatte für die Angriffe, verurteilte er nun die "durchschlagende israelische Aggression".


 

(SZ vom 30.12.2008)

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Kopenhagen, dpa Teheran, dpa Beirut, AP Bagdad, AP Khartum, Jakarta, AP
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