Israels Siedlungspläne Ein Riegel zwischen Ramallah und Bethlehem

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Trotz internationalen Protests hält Israel an seinen Plänen für den Bau der Siedlung E-1 fest. Sie würde das Westjordanland zweiteilen - und einen lebensfähigen Palästinenserstaat unmöglich machen.

 

© dapdNoch unbebaut: Der Hang zwischen Maale Adumim und Ostjerusalem

Die israelische Regierung zeigt sich von dem Sturm internationaler Proteste unbeeindruckt. Kaum hatte das Weiße Haus in Washington am Montag dazu aufgerufen, die jüngsten Siedlungspläne zu überdenken, legte man in Jerusalem nach. Ausgerechnet im jüdischen Viertel Ramat Schlomo, das sich jenseits der Grünen Linie - der Demarkationslinien zwischen Israel und den besetzten Gebieten - befindet, sollen jetzt in Jerusalem 1600 Wohnungen gebaut werden.

Der Bauplan war im März 2010 genehmigt worden, als sich der amerikanische Vizepräsident Joe Biden zu einem Versöhnungsbesuch in Israel aufhielt. Seine Visite sollte dazu dienen, das gespannte Verhältnis zwischen beiden Staaten zu entspannen. Stattdessen kam es zu einem heftigen Streit, und der Ausbau des ultraorthodoxen Viertels im Norden Jerusalems wurde fürs erste gestoppt. Jetzt tagt bald der zuständige Ausschuss, um die Genehmigungen zu erteilen.

Bedenkliche Grenze überschritten

Im Süden der Stadt werden gleich mehrere Projekte östlich der Grünen Linie vorangetrieben. In Gilo soll der Bau von 800 neuen Wohnungen ausgeschrieben werden. Wesentlich mehr neue Häuser werden in Givat Hamatos entstehen. Es ist das erste neue jüdische Viertel, das seit 1997 errichtet werden soll. Solange die Palästinenser einseitige Schritte, wie ihre jüngste Aufwertung durch die UN, unternähmen, werde Israel in gleicher Weise reagieren, hieß es am Dienstag aus dem Büro Netanjahus.

Trotz der Eskalation der vergangenen Tage bewegte sich der Regierungschef innerhalb klar gesteckter Grenzen: In Jerusalem und seiner näheren Umgebung aktivierte er alte Pläne, die zuletzt geruht hatten. Im Westjordanland soll nur in Siedlungsblöcken wie Efrat oder in der Siedlerstadt Ariel zusätzlich gebaut werden - aus israelischer Sicht werden sie nach einem Frieden mit den Palästinensern zu Israel gehören. Dort waren die israelischen Bauaktivitäten auch vor dem UN-Beschluss am vergangenen Donnerstag weitergegangen.

 

Besonders mit einem Vorhaben aber hat Netanjahu nach Meinung der EU und Amerikaner eine wirklich bedenkliche Grenze überschritten. So soll jetzt daran gearbeitet werden, die Lücke zwischen den jüdischen Vierteln Ostjerusalems und der Siedlung Maale Adumim westlich der Stadt zu schließen. Die Planungen für „E-1“ (East-1) hatten schon in den neunziger Jahren unter Ministerpräsident Itzhak Rabin begonnen, der gleichzeitig mit PLO-Chef Jassir Arafat über einen Frieden verhandelte. Amerikanischer Widerstand stoppte später die Vorarbeiten für das Viertel, in dem mehr als zehntausend Menschen leben sollen.

Auf dem steinigen Berghang an der Schnellstraße ins Jordantal wurde für mehr als 40 Millionen Euro schon die Infrastruktur vorbereitet: Es gibt eine Autobahnabfahrt, eine vierspurige Hauptstraße, Strom- und Wasserleitungen sowie eine große Polizeistation. Sowohl der amerikanische Präsident George W. Bush als auch Barack Obama hatten klargestellt, dass sie eine Fortsetzung des Projekts nicht dulden würden, denn es würde das Westjordanland in zwei Hälften teilen und einen lebensfähigen Palästinenserstaat unmöglich machen.

Unterstützung für die Palästinenser wächst

Wie ein Riegel schöbe sich „E-1“ zwischen Ramallah, wo die Autonomiebehörde ihren Sitz hat, und Bethlehem. Für die schnell wachsende arabische Bevölkerung Ost-Jerusalems hätte „E-1“ zudem zur Folge, dass ihnen kaum noch Platz bleibt, um am östlichen Rand ihrer Stadtteile dringend benötigte Wohnungen zu bauen.

„Wenn wir unter Beschuss geraten, ist es am Wichtigsten zurückzuschießen“, hieß es am Dienstag in einem Kommentar der israelischen Zeitung „Israel Hajom“, die Netanjahu nahesteht. Die frühere Außenministerin Zipi Livni warf dem Regierungschef dagegen vor, er „opfere“ das Ansehen Israels im Ausland, um Wähler zu gewinnen. In Israel wird am 22. Januar 2013 ein neues Parlament gewählt; Zipi Livni tritt mit einer eigenen Partei an, die sie vergangene Woche gegründet hat. Aber auch andere Israelis beunruhigt, dass immer mehr Staaten, die ihrem Land bisher freundlich gesinnt waren, auf einmal ungewohnt harsch reagieren.

Selbst Australien, das sich bei der UN-Abstimmung enthalten hatte, bestellte am Dienstag den israelischen Botschafter ins Außenministerium ein. Das hatten am Montag schon sechs europäische Regierungen getan. Gleichzeitig wächst die internationale Unterstützung für die palästinensische Führung in Ramallah. Nach dem Abstimmungserfolg bei den Vereinten Nationen will der jordanische König Abdullah dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas noch in dieser Woche einen Solidaritätsbesuch in Ramallah abstatten.