In der Geiselhaft religiöser Fanatiker – Warum Israel kein demokratischer Rechtsstaat ist

Eine theologische Einschätzung                                                             

Jochen Vollmer

 1. In der Geiselhaft religiöser Fanatiker  

„Die einzige Demokratie im Nahen Osten“ nennt sich Israel, und diesem Etikett verdankt es auch seine großzügige Unterstützung durch das Ausland, vor allem die USA, die diesen demokratischen Vorposten für ihre Interessen benötigen. Die einzige Demokratie im Nahen Osten in der ständigen Geiselhaft der Nationalreligiösen, der Ultraorthodoxen, der fanatischen Siedler, die seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 noch jede Regierung unter Druck gesetzt haben, wider das Völkerrecht die besetzten Gebiete zu besiedeln. Keine Regierung, von Yitzhak Rabin bis Benjamin Netanjahu konnte den Appetit der Siedler stillen, die immer wieder Widerstand gegen die, wie sie sie nennen, „Oslo-Verbrecher“, die 1993 die Friedens-vereinbarungen von Oslo trafen,  ankündigten und drohten „Ihr werdet uns nicht aufhalten. Wir bekommen Hilfe von ganz oben“ (Zertal / Eldar, 201).

   Es ist der Anspruch auf das Land, das schon lange vor der Gründung des Staates Israel zum unversöhnlichen Streitpunkt mit dem palästinensischen Volk geworden war. Der Anspruch auf das Land, so die Nationalreligiösen, ist demokratischer Legitimation entzogen. Das Land ist Israel von Gott gegeben und nicht verhandelbar. Die Verfügungsgewalt über die besetzten Gebiete ist allein eine Entscheidung Gottes. Keine Regierung kann darüber befinden, ob Menschen der Tora Gottes gehorsam sein und das Land besiedeln dürfen. Wo von Entschei-dungen Gottes die Rede ist, kann von Entscheidungen des Volkes, von Demokratie keine Rede sein. Die religiösen Fanatiker interessiert die Demokratie nicht, sie interessiert allein das Gebot Gottes, das Land zu besiedeln. Yitzhak Rabin nannte die fanatischen Siedler „ein Krebsgeschwür im Leib der israelischen Demokratie“ und hat sich wiederholt dagegen verwahrt, „dass wir Israel zu einer Bananenrepublik machen“ (Zertal / Eldar, 72), aber er gab den illegalen (!) Siedlern immer wieder nach, weil, so sein Kalkül, Räumungen sie nur stärken würden. Die Siedler ein Krebsgeschwür im Leib der Demokratie und die Demokratie in der Geiselhaft der Siedler. (Von den etwa 300.00 Siedlern im Westjordanland sind etwa ein Prozent fundamentalistisch religiös und radikal militant – und die nehmen den Staat Israel in Geiselhaft.)

   Aktuelles Beispiel für die Macht der religiösen Rechten, die den Staat Israel in Geiselhaft nehmen und die Demokratie in Israel am Nasenring durch die Manege führen, ist der Streit um die Wehrpflicht, von der die Ultraorthodoxen nach der Vorstellung der Kadima nicht län-ger befreit sein sollen. Netanjahu hat den Koalitionsbruch in Kauf genommen, weil er die religiösen Parteien, die Schas-Partei (11 Sitze) und die Thora-Partei (5 Sitze), nicht verprellen wollte. Der Likud hätte mit Kadima und Israel Beitenu, die beide für die allgemeine Wehr-pflicht sind, eine komfortable Mehrheit mit 72 von 120 Sitzen in der Knesset. Aber Netanjahu begibt sich lieber unter das Joch der religiösen Rechten, die nichts von Demokratie halten. Er opfert deren Diktat das demokratische Grundprinzip „Gleiches Recht für alle“.

   Demokratische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse vollziehen sich im Aus-gleich von Interessen und im Diskurs kommunikativer Vernunft. Wo aber Religion das Sagen hat, kann es keine Kompromisse geben, geht es um alles oder nichts, ist Demokratie außer Kraft gesetzt.

 

2. Das Dilemma des Staates Israel

 

Israel erhebt den Anspruch, zugleich ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein zu wol-len. Das ist sein Dilemma. Das ist der Grund, warum Israel seine Identität nicht findet, sich in einer ausweglosen Identitätskrise befindet. Das jüdische Selbstverständnis Israels ist eindeutig seinem demokratischen Selbstverständnis vor- und übergeordnet.

   Die demokratischen Elemente des Staates Israel sind fraglos freie Wahlen und Mehr-parteien-System. Die Macht wird auf Zeit übertragen und durch das Prinzip der Gewalten-teilung begrenzt kontrolliert. Die Knesset (das Parlament) verabschiedet nach entsprechenden Mehrheiten die Gesetze. Aber viele Gesetze, die grundlegenden demokratischen Standards entsprechen würden, werden in der Knesset gar nicht verhandelt. Ich komme darauf zurück. Der Oberste Gerichtshof hat in Israel lange nicht die Macht wie das Verfassungsgericht in der Bundesrepublik, weil Israel keine Verfassung hat und die Befugnisse des Obersten Gerichts-hofes von den jeweiligen Machtverhältnissen der Knesset abhängen. Der Oberste Gerichtshof hat zwar die Befreiung der Ultraorthodoxen vom Wehrdienst für illegal erklärt, aber er kann sich nicht durchsetzen. Auch der Verlauf der Sperrmauer wurde vom Obersten Gerichtshof mehrfach beanstandet, aber das kümmert die Regierung Netanjahu nicht. Israel kann zwar in manchen formalen Hinsichten als eine Demokratie angesprochen werden. Die religiösen Parteien, die seit 1967 in jeder Regierung vertreten sind, verhindern aber die Verwirklichung demokratischer Rechtsstaatlichkeit in Israel. 

   Israel hat bis heute keine geschriebene Verfassung, die die Bildung und Befugnisse der Staatsorgane, die Aufteilung und gegenseitige Kontrolle der  Staatsgewalten, die Grenzen des Staatsterritoriums und die Gliederung des Staatsgebietes sowie Israels Staatsziele benennt, seine Rolle in der Gemeinschaft der Staaten anspricht und nicht zuletzt die Grundrechte der einzelnen Bürger und Bürgerinnen definiert. Die Unabhängigkeitserklärung und „Grundge-setze“ müssen weitgehend die Funktion einer Verfassung erfüllen. Israel hat auch deswegen keine Verfassung, weil ein Konsens über Geltung und Reichweite der Religionsgesetze nicht erzielt werden kann.

 

3. Die Unabhängigkeitserklärung

 

Die Unabhängigkeitserklärung (UE) bringt das Selbstverständnis des Staates Israel immer noch vorläufig zum Ausdruck. Sie wurde am 14. Mai 1948, dem Tag der Gründung des Staates Israel, verabschiedet. Darin heißt es u.a.:

 

„In Eretz-Israel stand die Wiege des jüdischen Volkes; hier wurde sein geistiges, religiöses und politisches Antlitz geformt; hier erlangte es staatliche Selbständigkeit; hier schuf es seine nationalen und universellen Kulturgüter und schenkte der Welt das Ewige Buch der Bücher. Mit Gewalt aus seinem Lande vertrieben, bewahrte es ihm in allen Ländern der Zerstreuung die Treue und hörte niemals auf, um Rückkehr in sein Land und Erneuerung seiner politischen Freiheit zu beten und auf sie zu hoffen. … Am 29. November 1947 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst, der die Errichtung eines jüdischen Staates in Eretz-Israel fordert. … Diese Anerkennung des Rechtes des jüdischen Volkes auf die Errichtung seines Staates durch die Vereinten Nationen kann nicht rückgängig gemacht werden. Es ist das natürliche Recht des jüdischen Volkes, ein Leben wie jedes andere Volk in einem eigenen souveränen Staat zu führen. Der Staat Israel wird für die jüdische Einwanderung und die Sammlung der zerstreuten Volksglieder geöffnet sein; er wird für die Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner sorgen; er wird auf den Grundlagen der Freiheit, Gleichheit und des Friedens im Lichte der Weissagungen der Propheten Israels gegründet sein; er wird volle soziale und politische Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Religionen, der Rasse und des Geschlechts gewähren.“

 

In der Unabhängigkeitserklärung (UE) vermischen sich auf merkwürdige Weise religiöse und auf der Basis natürlichen Rechts argumentierende Aussagen. Das Hauptaugenmerk richtet sich auf das Land, die Wiege des jüdischen Volkes, hier wurde sein geistiges, religiöses und politisches Antlitz geformt. Die UE ist eine Landanspruchserklärung. Sie erklärt, warum der Staat Israel Anspruch auf das Land erhebt. Hier erlangte es staatliche Selbständigkeit. Dass die staatliche Selbständigkeit in der Geschichte des jüdischen Volkes gerade einmal vier Jahrhunderte währte und dass das jüdische Volk von 586 vor bis 1948 nach u.Z. ohne staatliche Verfasstheit bestand (von der Hasmonäerherrschaft im 2./1. Jh. vor u.Z. abgesehen), wird nicht erwähnt. Nicht erwähnt werden die zweieinhalbtausend Jahre dazwischen. Hier wird ein Landanspruch aus einer fernen historischen Vergangenheit geltend gemacht, ohne auch nur entfernt anzudeuten, wer in der Zeit dazwischen in dem Land gelebt hat. Hier schuf es seine nationalen und universellen Kulturgüter und schenkte der Welt das Ewige Buch der Bücher. Was hat, so muss man sich fragen, die Entstehung der Bibel mit dem Anspruch auf das Land heute zu tun? Mit Gewalt aus seinem Land vertrieben, bewahrte es ihm in allen Ländern der Zerstreuung die Treue und hörte niemals auf, um Rückkehr in sein Land und Erneuerung seiner politischen Freiheit zu beten und auf sie zu hoffen.  Was für eine Kategorie ist „Treue zum Land“? Der Anspruch auf sein Land zieht sich wie ein roter Faden durch die UE. Warum wurde Israel aus dem Land vertrieben, 587 vor und 70 nach u.Z.? Weil sich die politischen Verhältnisse geändert haben. Wo bestünde auf dieser Erde für ein Volk ein ewiger Anspruch auf sein Land? Den kann nur geltend machen, wer den Landanspruch religiös, mit Gott, mit seinem Gott, mit seinem Bild von Gott begründet. Und in der Tat: der Staat Israel, so die UE, ist die Erhörung der Gebete um Rückkehr in sein Land und Erneuerung seiner politischen Freiheit. Dass es schon in der Hebräischen Bibel Traditionskreise gab / gibt, die nach dem Exil in Babylonien keinen Staat mehr erwarteten, spielt für die UE keine Rolle. Die UE bezieht sich auf die Teilungsresolution 181 der Vereinten Nationen. Ben Gurion widersprach in der Leitung des Jischuw, der politischen Vertretung der Juden in Palästina, die die UE ausarbeitete, der Einfügung der Worte „Im Rahmen des UNO-Beschlusses“. Es bestehe, so Ben Gurion, keine Verpflichtung, die Grenzen im Einzelnen anzugeben (Ben Gurion, 107). Mit der knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen wurde im Leitungsorgan des Jischuw beschlossen, die Grenzen des Staatsgebiets in der Unabhängigkeitserklärung nicht näher zu bezeichnen (Ben Gurion, 107). Ben Gurion hat nie daran gedacht, sich an die Grenzen der Teilungsresolution zu halten. Er war von vornherein auf ein Groß-Israel aus.

   Der Staat wird auf den Grundlagen der Freiheit, Gleichheit und des Friedens im Lichte der Weissagungen der Propheten Israels gegründet sein. Hier wird die Bibel vereinnahmt, ohne dass konkret gesagt wird, im Lichte welcher Weissagungen welcher Propheten sich der neue Staat gegründet versteht. Da gibt es die unterschiedlichsten prophetische Traditionen, auch solche, für die das Land gerade keine entscheidende Rolle spielt, weil Israel seine Tora, die Wahrheit und das Recht Gottes bis an die Enden der Erde hinaustragen soll.

   Der Staat Israel verdankt seine Existenz einer Entschließung des Völkerrechts, missachtet aber das Völkerrecht schon in seiner Gründungsurkunde. Schon die UE bringt so die Absicht des neuen Staates zum Ausdruck, über die Teilungsresolution hinweg- und hinauszugehen. Der neue Staat nimmt die Bibel und Gott für seine Legitimation in Anspruch. Das jüdische Volk hörte niemals auf, um Rückkehr in sein Land und Erneuerung seiner politischen Freiheit zu beten und auf sie zu hoffen. Mit der Gründung des Staates Israel sind die Gebete erhört worden. Fazit: Der Staat Israel versteht sich als Werk Gottes.

   Die Erklärung begründet die Identität Israels eindeutig, wenn auch mehr indirekt und vage, religiös und ist darin ein Grund seiner kompromisslosen Friedlosigkeit. Das Versprechen sozialer und politischer Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Religionen, der Rasse und des Geschlechts ist nicht eingelöst worden. Und es war Ben Gurion klar, dass dieses Versprechen gar nicht eingelöst werden sollte und konnte, weil es mit der jüdischen Identität Israels unvereinbar ist. Ben Gurion dachte nicht an eine Gleichberechtigung der ara-bischen Bevölkerungsteile, sondern an deren Transfer. Die UE war eine Proklamation nach außen, gerichtet an die Völkergemeinschaft, die dem Staat Israel ohne dieses Versprechen der Gleichberechtigung aller Bürger seine Anerkennung versagt hätte. Dieses Versprechen wird schon von der UE selbst durch die betonte Offenheit für die jüdische Einwanderung widerrufen.

   Das Rückkehrgesetz vom 5. Juli 1949 bestätigt diese Offenheit: Jeder jüdische Einwanderer erhält die israelische Staatsbürgerschaft. Das Rückkehrgesetz schreibt die Privilegierung der jüdischen Bevölkerung fest. Das zionistische Projekt eines jüdischen Staates mit weitgehend jüdischer Bevölkerung war unter den bestehenden demographischen Verhältnissen mit der großen Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung und ihrer wesentlich größeren demo-graphischen Wachstumsrate nur zu erreichen auf dem Weg der Vertreibung palästinensischer Bevölkerungsteile. Chaim Weizmann erklärte 1930 in Berlin weitblickend, es sei nicht möglich, Palästina in einen jüdischen Staat zu verwandeln, denn „wir können nicht und wollen nicht die Araber vertreiben“ (Buber, 22). Später hat Weizmann diese Position nicht mehr vertreten (Bunzl, 50).

 

4. Israel verweigert demokratische Grundrechte

 

Die religiösen Parteien sträuben sich notorisch gegen die Verabschiedung des Grundgesetzes „Menschenwürde und Freiheit“. Die allgemeinen Menschenrechte würden, so ihre begrün-dete Befürchtung, die jüdisch-religiösen Gesetze verwässern und damit den jüdischen Charakter Israels gefährden (Wolffsohn, 52). Klarer kann der Selbstwiderspruch des Staates Israel nicht auf den Punkt gebracht werden: Das elementare demokratische Grundgesetz „Menschenwürde und Freiheit“ würde den jüdischen Charakter Israels gefährden. In der Tat. Weil Israel ein jüdischer Staat sein will, kann es kein demokratischer Staat sein.  

   Als jüdischer Staat tendiert Israel zu einer überwiegend bis ausschließlich jüdischen Bevöl-kerung. Das schließt grundlegende Rechtsverletzungen einmal an der nichtjüdischen Bevöl-kerung, an den palästinensischen Staatsbürgern Israels ein, zum anderen – und das in weit schlimmerem Maße – an den Palästinensern in den besetzten Gebieten.   

   Die allgemeinen universalen Menschenrechte gelten in Israel nicht. In Israel sind etwa 20 % der Bevölkerung Palästinenser. Sie sind in vielen Hinsichten Bürger minderen Rechts. Sie werden im Bildungsbereich und in Sozialleistungen benachteiligt. Arabische Schulen verfü-gen über einen weit geringeren Etat als jüdische Schulen. Für jüdische Bürger und Bür-gerinnen gilt das Recht der freien Meinungsäußerung in einem hohen Maße, nicht aber für palästinensische Israelis. So dürfen palästinensische Israelis an arabischen Schulen nicht die Nakba erinnern, die Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern und die Zerstörung von über 500 palästinensischen Siedlungen und Städten mit den Massakern von Deir Yassin (19. April 1948, vor der Staatsgründung!), Tantura (22. Mai 1948), Dawaymeh (28. Oktober 1948), und im Unterricht behandeln. Ein wesentliches Moment des jüdischen Staates Israel und seiner jüdischen Landnahme Palästinas ist, dass die Erinnerung an die palästinensische Zeit ausgelöscht werden soll. Das offizielle Israel ist bestrebt, die Erinnerung an paläs-tinensische Siedlungen systematisch auszulöschen. Die Organisation Zochrot will diese Erin-nerung wach halten, aber ihre Gedenktafeln an Orten, wo früher palästinensische Siedlungen waren, die heute durch Pflanzungen und Wälder unkenntlich gemacht wurden, werden immer wieder entfernt. Gemeinden und Menschenrechtsorganisation soll per Gesetz untersagt werden, Gedenkveranstaltungen zur Nakba abzuhalten. Ein demokratischer Staat respektiert die freie Meinungsäußerung aller seiner Bürger und Bürgerinnen und er unterdrückt deren Erinnerung und Geschichte nicht. Das ist im Grunde eine Form von Barbarei und einer Kulturnation unwürdig. Die gewaltsame Ausmerzung der Erinnerung an die kanaanäische Urbevölkerung funktionierte schon in biblischer Zeit nicht, die gewaltsame Ausmerzung der Erinnerung an die palästinensische Zeit ist auch heute zum Scheitern verurteilt. Wer das Fundament des Staates Israel – und dazu gehört seine ganze Geschichte, die Erinnerung auch an ihre Opfer – auf Unwahrhaftigkeit aufbaut, zerstört es.

   Palästinensische Israelis müssen auf wesentlich engerem Raum zusammen leben und müssen ständig damit rechnen, dass sie noch enger zusammenrücken müssen und dass ihnen weiter Land, das sie seit Generationen bewirtschaften – aus welchen Gründen und Vorwänden auch immer – genommen wird (Susan Nathan). Die palästinensischen Israelis sind Bürger zweiter Klasse.

   In den besetzten Gebieten haben die Palästinenser noch einmal weit geringere Rechte als im Staatsgebiet. Sie leiden unter dem Besatzungsrecht des Militärs und sie leiden unter den ständigen Übergriffen der militanten Siedler, die ihnen das Land streitig machen, ihre Olivenbäume ausreißen, sie bei deren Ernte massiv behindern – und das weitgehend im Schutze des Militärs. An den Checkpoints müssen sie menschenunwürdige und menschenverachtende Behandlungen über sich ergehen lassen, zum Teil stundenlange Wartezeiten in der Hitze hinnehmen, auch wenn dringende medizinische Versorgung (auch für Schwangere) geboten wäre. Durch ständige Schikanen und Demütigungen zeigen ihnen die Israelis, wer Herr im Land ist und dass sie, die Palästinenser, kein Recht haben, im Land zu leben.

   Mit der Trennmauer, nicht auf der Grünen Linie, sondern weit in palästinensischem Gebiet errichtet und Siedlungen und Städte zum Teil von drei Seiten einkreisend, annektiert Israel bereits zwölf Prozent des Westjordanlandes. Täglicher Landraub an palästinensischem Grund und Boden. Täglich werden Häuser von palästinensischen Familien auf ihrem seit Genera-tionen angestammten Grund zerstört, täglich werden Olivenbäume, Eigentum von Paläs-tinensern und ihre Lebensgrundlage, ausgerissen, täglich werden Palästinenser schikaniert, gedemütigt, ihrer Menschenwürde beraubt. Die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten erfährt den Staat Israel als einen schlimmen Willkürstaat, der ihr Leben immer unerträglicher machen soll. Der Staat Israel verletzt prinzipiell und notorisch die Menschenrechte und das Völkerrecht. Um es klar zu sagen: Häuserzerstörungen, Ausreißen von Olivenbäumen, Vertreibungen, Verweigerung von dringender medizinischer Versorgung an den Checkpoints sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und haben mit einer Demokratie nicht das Geringste zu tun.

   Palästinensischen Bewohnern Ost-Jerusalems werden Baugenehmigungen verweigert, jüdische Siedler in den besetzten Gebieten erhalten wider das internationale Recht Baugenehmigungen. Palästinenser waren und sind Kollektivstrafen und Folter ausgesetzt (ai-Bericht 2012). Israelische Palästinenser gelten als hohes Sicherheitsrisiko, womit Verlet-zungen der Menschenrechte ständig gerechtfertigt werden. Sie müssen sich wesentlich schärferen Sicherheitskontrollen (etwa an Flughäfen) unterziehen. Täglich werden Palästi-nenser rechtlos gemacht – und das von einem Volk, das auf furchtbare und entsetzliche Weise erfahren hat, was es heißt, rechtlos gemacht zu werden.   Das Leben der Palästinenser soll so unerträglich wie möglich gemacht werden, damit sie von sich aus das Land verlassen. Der jüdische Staat Israel behandelt seine nichtjüdischen Bürger und Bürgerinnen bewusst als Bürger minderen Rechts und behandelt die Palästinenser in den besetzten Gebieten als rechtlose Subjekte. Er zielt auf die schleichende Vertreibung der Palästinenser aus dem Staatsgebiet wie aus den besetzten Gebieten. Die jüdischen Siedlungen in der Westbank breiten sich wie Metastasen in dem Land der Palästinenser aus und zerfressen es, sie sollen den Tod eines möglichen Palästinenserstaates besiegeln. (Die Metapher von den Metastasen verdanke ich Jörg Mutschler.)

   „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ (Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948). Davon will die Pseudodemokratie Israel nichts wissen. Apartheid ist gewiss nicht gleich Apartheid. Apart-heid ist aber immer ungleiches Recht und gezielte Rechtlosmachung von Menschen. Und ich kann nicht erkennen, wie man den Staat Israel nicht als Apartheidstaat bezeichnen kann. (Zu den Rechtsverletzungen Israels siehe besonders auch Hecht-Galinski, passim.)

   Der jüdische Staat kann es sich um seines jüdischen Selbstverständnisses willen nach seiner irrigen Auffassung nicht leisten, sich an die Allgemeinen Menschenrechte zu halten.

 

5. Der jüdische Staat Israel missachtet das Völkerrecht

 

Der Staat Israel verdankt seine Entstehung einer Entschließung des Völkerrechts, der UN-Teilungsresolution 181 vom 29. November 1947, und missachtet die Vierte Genfer Konvention und fortlaufend Resolutionen der Vereinten Nationen, die fordern, dass Israel sich auf das Gebiet vor dem Junikrieg 1967 zurückzieht, die völkerrechtswidrige Besiedelung der besetzten Gebiete unterlässt und rückgängig macht, den besonderen Status von Jerusalem unter einer besonderen Verwaltung anerkennt.

   Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention besagt: „Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder entsenden.“ Israel hat die Konvention im Juli 1951 ratifiziert und sich ihr damit verpflichtet. Hier ist im besonderen an die Resolution 242 vom 22. November 1967 zu erinnern. Sie fordert den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den* besetzten Gebieten (in der englischen Fassung ohne bestimmten Artikel) und sichert territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängig-keit „eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben“ (Carter, 294).

   Israel missachtet fortwährend internationales Recht und verletzt permanent die allgemeinen Menschenrechte. Sein jüdisches Selbstverständnis widerlegt ständig seinen demokratischen Anspruch. Der Staat Israel ist ein Projekt der zionistischen Bewegung, die Juden eine nationale Heimstätte schaffen wollte, wo sie frei von antisemitischen Anfeindungen sicher ihre jüdische Identität leben können. Das muss angesichts der unsäglichen Erfahrung des Holocaust respektiert werden. Wenn Israel sich auf das Gebiet vor 1967 zurückzieht (immerhin 78 Prozent des Mandatsgebiets, während die Teilungsresolution 55 Prozent des Mandatsgebiets für die jüdische Bevölkerung vorsah), kann es da seine jüdische Identität leben. Aber Israel kann nicht einen religiösen Anspruch auf das Phantom eines ihm von Gott versprochenen Landes erheben und gleichzeitig ein demokratischer Rechtsstaat sein wollen. Israel kann nicht ein jüdischer Staat, der israelische Palästinenser als Bürger zweiter Klasse behandelt und als Besatzerstaat in den von ihm besetzten Gebieten die Palästinenser rechtlos macht, und zugleich ein demokratischer Staat sein wollen,  der alle Menschen, jüdische Israelis, palästinensische Israelis und Palästinenser gleich behandelt. Israel muss endlich mit der Lüge aufhören, ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein zu können. Und Israel kann nicht ständig die Anerkennung durch die Völkergemeinschaft, sein Existenzrecht (!), einfordern und das Recht der Völkergemeinschaft ständig mit Füßen treten.

  

6. Der jüdische Staat Israel ist im Grunde orthodox und nationalreligiös

 

Das Judentum ist eine vielschichtige Religion mit vielen sehr unterschiedlichen Strömungen. Die jüdische Identität Israels wird vorwiegend durch national-religiöse und orthodoxe Kreise bestimmt. Jüdische Israelis, die ihr Judentum in universalem Horizont verstehen, sind in der Minderheit und haben so gut wie keinen Einfluss. 

   Es ist der religiöse Anspruch auf das Land, die religiöse Überhöhung des Landes, die die Demokratie und die Geltung des Völkerrechts in Israel außer Kraft setzt. Der religiöse Anspruch auf das Land steht über den allgemeinen Menschenrechten und über dem internationalen Recht. Deren Verletzungen sind für die religiösen Fanatiker im Gehorsam gegenüber Gottes Gebot, das Land zu besiedeln, das Land allein in Besitz zu nehmen und nicht mit der palästinensischen Bevölkerung zu teilen, gerechtfertigt. Das Land, nicht die Würde des Menschen ist der oberste Wert. Der Staat Israel kann sich in seiner spannungs-vollen Pluralität, in der inneren Zerrissenheit der israelischen Gesellschaft nicht auf eine Verfassung einigen, die für alle seine Bürger und Bürgerinnen einklagbar wäre. Ein Konsens im Blick auf Geltung und Reichweite der Religionsgesetze ist nicht zu erreichen. Die Orthodoxen verlangten, dass der Staat die Zivilehe nicht erlaubt, dass die Sabbatvorschriften eingehalten werden, dass in staatlichen Einrichtungen, beim Militär, in Krankenhäusern, Schulen und Universitäten die Koscherbestimmungen realisiert werden, dass die Religions-schulen Autonomie erhalten und dass Religionsfreiheit gewährleistet wird. Dem ist der Staat weithin nachgekommen. Dabei ist bezeichnend, dass Religionsfreiheit einseitig verstanden wird als Freiheit zur Religionsausübung. Religionsfreiheit bedeutet aber auch die Freiheit von der Bevormundung durch Religion, auch die Freiheit, keiner Religion anzugehören. Nichtjüdische Israelis und säkulare Juden werden durch die geltenden Religionsgesetze religiös bevormundet und in ihrer Religionsfreiheit verletzt.

   Ultraorthodoxe fordern die Geltung der Sabbatvorschriften und die Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen auch mit Gewalt ein. In der Verletzung des Sabbats – fahrende Autos bewerfen sie immer wieder mit Steinen – sehen sie einen grundlegenden Angriff auf das Judentum, eine Zerstörung des Judentums, die in ihren Augen Gewalt rechtfertigt. Die Orthodoxen wehren sich entschieden gegen die Trennung von Staat und Religion. Ohne die Trennung von Staat und Religion ist Religionsfreiheit aber nicht zu haben. Der Staat Israel ist darin innerlich zerrissen, dass er nicht Religionsgesetze durchsetzen und Religionsfreiheit gewähren kann. Wie der Staat weitgehend ohnmächtig ist gegenüber den religiösen fanati-schen Siedlern, so beugt er sich dem Religionsterror der Ultraorthodoxen

   Das jüdische Selbstverständnis Israels ist nationalreligiös, partikularistisch ausgerichtet. Die Nationalreligiösen wollen nicht wahrhaben, dass Gott einen jeden Menschen nach seinem Bild geschaffen hat. Die Universalisten sind in der Minderheit. Die Hebräische Bibel, die Glaubensurkunde des jüdischen Volkes, weist ein eindeutiges Gefälle auf hin zu den univer-salen Überlieferungen. Am Anfang die universale Urgeschichte mit der Erschaffung eines jeden Menschen nach Gottes Bild. Im Exil ging Israel die Einsicht auf, dass Gott nicht nur der Gott Israels, sondern der Gott Israels und der Völker ist. Israel hat als das von Gott erwählte und beauftragte Volk die Aufgabe, zum Segen und zum Licht der Völker zu werden. (Genesis 12,3; Jesaja 42,6; 49,6). Israel ist Gottes Weg zu den Völkern. 

   Der Staat Israel ist letztlich in der Geiselhaft religiöser Fanatiker, die ihm wider die Grundtendenz der Bibel seine Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts täglich abnötigen. Religiöse Fanatiker machen Menschen um ihrer Religion, ihrer Vorstellung von Gott willen zu Opfern. Die religiösen Fanatiker sind der Auffassung, dass ihr Gott nur der Gott Israels, nicht aber der Gott aller Völker und damit auch der Gott des palästinensischen Volkes ist. Die religiösen Fanatiker nehmen Gott für sich gegen alle anderen Menschen in Anspruch. Sie machen Gott zum Komplizen. Sie verraten die univer-salen und humanistischen Traditionen des Judentums. Gott hat einen jeden Menschen nach seinem Bild geschaffen und alle Völker sind sein Werk. Das ist die Botschaft der Hebräischen Bibel Israels schon auf ihren ersten Seiten. Das wollen aber die national-religiösen Fanatiker in Israel nicht wahrhaben. Aus dieser Botschaft von der Universalität Gottes und der Universalität des Menschen folgt die universale Geltung der Menschenrechte. Die universalen Menschenrechte sind jüdisches Erbe. Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ ist jüdisches Erbe. Das aber heißt, dass die religiöse Rechte in Israel, die sich notorisch dagegen verwahrt, das Grundgesetz „Menschenwürde und Freiheit“ zu beschließen, weil dadurch der jüdische Charakter des Staates Israel verwässert würde, gerade mit dieser Weigerung das jüdische Erbe verrät. Demokratie als die Gesellschaftsform, die der unantastbaren Würde eines jeden Menschen und den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet ist, ist zugleich die Gesellschaftsform, die das jüdische Erbe bewahrt. Denn der Gott Israels hat einen jeden Menschen nach seinem Bild – frei und gleich an Würde und Rechten – geschaffen und ist der Gott aller Völker, auch des palästinensischen Volkes. 

 

7. Ist die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson?

 

In einem letzten Punkt will ich noch auf ein Votum von Bundeskanzlerin Merkel eingehen, das ich für symptomatisch halte für die gestörte Beziehung Deutschlands zu Israel. Bundes-kanzlerin Merkel  sagte vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“.

   Israel auf der Suche nach seiner Identität nehme ich wahr in einer merkwürdigen diffusen Gemengelage von seinen jüdischen Überlieferungen, die äußerst vielschichtig sind, dem Schrecken des Holocaust und der Bedrohung durch die Palästinenser in den besetzten Gebie-ten und durch seine arabischen Nachbarn.

   Ein Staat, der sich seit 1967 als Unterdrücker- und Besatzerstaat verhält, schafft sich zwangsläufig Feinde. Israel sieht in den Palästinensern, die es unterdrückt und rechtlos macht, seine Feinde, weil diese Palästinenser ihm seinen religiös begründeten Anspruch auf das Land streitig machen. „Wir erklären ferner, dass die israelische Besatzung palästinensischen Landes Sünde gegen Gott und den Menschen ist, weil sie die Palästinenser ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt, die ihnen von Gott verliehen worden sind. Sie entstellt das Ebenbild Gottes in dem Israeli, der zum Besatzer geworden ist, und sie entstellt das Ebenbild Gottes in dem Palästinenser, der unter der Besatzung leben muss.“ (Kairos Palästina Die Stunde der Wahrheit, 2009, Ziff. 2.5).

   Um seiner Sicherheit willen gibt Israel vor, die völkerrechtswidrige Besiedelung der besetzten Gebiete weiter vorantreiben zu müssen, und begibt sich damit in einen ständig weiter eskalierenden Teufelskreis, weil es ja die ständigen Verletzungen der allgemeinen Menschenrechte und des internationalen Rechts sind, die seine Sicherheit bedrohen und mindern. So liefert Israel seiner Bedrohung ständig neue Nahrung. Durch Rechtsbruch will Israel seine Sicherheit erhöhen, in Wahrheit aber gefährdet es seine Sicherheit durch den ständigen Rechtsbruch. In seiner Sicherheitsparanoia tut Israel gerade das, was nicht seiner Sicherheit dient. Aber in der Gefangenheit seines national-religiösen jüdischen Selbstver-ständnisses, das demokratischer Legitimation entzogen ist, ist diese Logik vielen in Israel verschlossen.

   Die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson zu erklären ist eine unverantwortliche und halsbrecherische Politik, solange nicht reflektiert wird, worin denn die Sicherheit Israels besteht und wodurch sie gefährdet wird. Was heißt das, wenn Israel tatsächlich, wie seit Monaten ohne jede Geheimdiplomatie laut erwogen, in aberwitziger Manier einen militä-rischen Erstschlag gegen den Iran ausführt? Dass die deutsche Regierung U-Boote an Israel liefert, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können, ist politisch verantwor-tungslos und widerspricht eindeutig unserer Gesetzeslage, wonach Rüstungsexporte nicht in Spannungsgebiete erfolgen dürfen.

   Ministerpräsident Netanjahu inszeniert nahezu kultisch das Bedrohungsszenario, das vom Iran ausgehen soll. Israel verfügt über ein großes Arsenal von Atombomben, der Iran nicht über eine einzige nachgewiesene Atombombe. Selbst wenn der Iran eine Atombombe hätte, würde er Israel, den Felsendom, die Al-Aqsa-Moschee, das in der Rangordnung dritte Heiligtum des Islam, und 4 Mio. Palästinenser auslöschen? Diese Bedrohungskulisse, die Netanjahu aufbaut, um seine Siedlungspolitik weiter zu treiben und einen Palästinenserstaat zu hintertreiben, ist in meinen Augen völlig unrealistisch. Das meinte auch Günter Grass mit seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“.

   Deutsche Staatsräson ist nicht, was sich Israel in seinem Sicherheitswahn unter seiner Sicherheit vorstellt mit allen irrationalen und unabsehbaren Konsequenzen, sondern die Unterstützung eines Israels, das an seiner Sicherheit im Rahmen der Rechtsvorgaben der Völkergemeinschaft konstruktiv arbeitet, indem es die Menschenrechte und das Völkerrecht achtet. Deutsche Staatsräson ist das Eintreten für das Existenzrecht eines Staates Israel in den Grenzen vor 1967, der dem palästinensischen Volk einen Raum lässt, wo es menschenwürdig leben und einen eigenen lebensfähigen Staat haben kann, bzw. das Eintreten für einen demokratischen und säkularen Staat Israel-Palästina. Deutsche Staatsräson kann nur das Eintreten für die Allgemeinen Menschenrechte sein – zu Hause bei uns, in Israel, in Palästina, wo auch immer.

Literatur

 

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   Main 2012

Ben Gurion, David, Israel. Die Geschichte eines Staates, Frankfurt am Main 1973.

Braverman, Mark, Verhängnisvolle Scham. Israels Politik und das Schweigen der Christen,

   Gütersloh 2010.

Buber, Martin, Ein Land und zwei Völker. Zur jüdisch-arabischen Frage, hg. und eingeleitet

   von Paul R. Mendes-Flohr, Frankfurt am Main 1993.

Bunzl, John, Israel im Nahen Osten, UTB 3159, 2008.

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   und Israel-Kritik. Vorwort von Ilan Pappe, Heidelberg 2012.

Hessel, Stéphane / Sanbar, Elias, Israel und Palästina. Recht auf Frieden und Recht auf Land,

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Kairos Palästina. Die Stunde der Wahrheit. Ein Wort des Glaubens und der Hoffnung aus der

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Nathan, Susan, Sie schenkten mir Dornen. Ausgegrenzt im Land der Verheißung. Bergisch

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Pappe, Ilan, Die ethnische Säuberung Palästinas, Zweitausendeins 2007.

Segev, Tom, Die ersten Israelis. Die Anfänge des jüdischen Staates, München 2008.

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   Konflikt wissen sollte, Gütersloh 2010.  

Wolffsohn, Michael, Israel. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wiesbaden 7.

   Auflage 2007

Zertal, Edith / Eldar, Akiva, Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit

   1967, München 2007

 

Der vorliegende Beitrag ist die mehrfach überarbeitete Fassung eines Vortrags, den ich am 22. Juli 2012 in Freiburg i.Br. im Cafe Palestine gehalten habe.  Jochen Vollmer

 

Jochen Vollmer, Burgstraße 112, D-72764 Reutlingen; E-Mail: jochenvollmer at gmx.de