USA: Think tank stellt Irak-Politik in Frage

von Jens Steiner - 14.01.2004 04:10

Die Meldungen über US-Angriffe im Irak reissen auch ein dreiviertel Jahr nach Verkündung des offizielen Kriegsendes nicht ab. Erst am Dienstag sollen Soldaten in der südirakischen Stadt Kut auf 100 protestierende, arbeitslose Zivilisten geschossen und sieben Menschen verletzt haben. Diese Attaken gegen die irakische Zivilbevölkerung und internationale Pressevertreter fügen sich ein in die Nationale Sicherheitsstrategie (pdf) NSS, die Präventivkriege zum legitimen politischen Mittel macht. Am Donnerstag, den 08. Januar legte ein liberaler Washingtoner Think tank namens Carnegie Endowment for International Peace Institute eine Studie vor, die belegte, was den meisten Politikern und Journalisten schon vor Kriegsausbruch klar war: Eine Bedrohung der internationalen Sicherheit, des Nahen Ostens oder gar der USA durch im Irak stationierte Massenvernichtungswaffen habe seit 1991 nicht mehr bestanden. Der Report stellt die gesamte Argumentation der US-Regierung für den Beginn des Krieges gegen den Irak in Frage

Links und Hintergründe im Text


Logo des  Carnegie Endowment for International Peace Institutes in Washington.
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Die US-Regierung habe systematisch Einfluss auf die Recherchen der Geheimdienste genommen, heisst es in dem 111 Seiten umfassenden Bericht. Die Stellung zum Irak habe sich seit Oktober 2002 drastisch geändert. Dies belegt eine Auswertung des Berichts des NIE, des National Intelligence Estimate, einer von vielen US-Geheimdiensten. Innerhalb des Pentagon soll eine Behörde geschaffen worden sein, die sich nur mit Formen politischer Einflussnahme befasst habe, die nicht den internationalen politischen Spielregeln entsprechen.



Das irakische Potential an ABC-Waffen vor 2002 sei nach dieser Studie viel zu hoch eingeschätzt worden. Der Bericht des Carnegie Endowment for International Peace Institutes enthält auch keinerlei überzeugende Hinweise darauf, dass der Irak nach der Abrüstung 1991 weitere Rüstungsprogramme gestartet hätte oder gar noch im Besitz tödlicher Biochemischer Waffengattungen war. Weiterhin untersuchte der Report der Washingtoner Denkfabrik die zwischen der irakischen Regierung unter Saddam Hussein und Al Qaeda. Auch hier liessen sich keinerlei Belege für eine Zusammenarbeit oder einen Austausch (pdf) von Massenvernichtungswaffen finden.



Das Autoren-Team der Studie: Alexis Orton, Joseph Cirincion, George Perkovich und Jessica T. Mathews, Fotos: ceip.org Joseph Cirincione ist Autor des 2002 erschienenen Buches Deadly Arsenals: Tracking Weapons of Mass Destruction und Chef Non-Proliferation Projektes innerhalb der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace in Washington DC. Er befasst sich in erster Linie mit der Medien- und Sicherheitsproblematik und unterrichtet an der Georgetown University Graduate School of Foreign Service. Neun Jahre lang war er im U.S. House of Representatives tätig, sechs Jahre im Kommitee für bewaffnete Dienste und dreieinhalb weitere Jahre im Kommitee für Regierungsoperationen. Er war auch an den Militärreformen unter den Kongressmitgliedern Tom Ridge und Charles Bennett beteiligt. Cirincion ist publizistisch sehr aktiv, neben diversen Artikeln und CD ROMs, die sich hauptsächlich mit militärischen und nuklear waffentechnischen Fragen befassen, betreibt er auch die ProliferationNews.org.
Den Status eines Junior Fellows innerhalb der Carnegie hat die jüngste Autorin der Studie Alexis Orton. Ihre Themenschwerpunkte sind der 11.September 2001 und der Golf-Krieg. Ausserdem ist sie für das Department of State Task Force tätig.
Jessica Tuchman Mathews beschäftigt sich mit Journalismus, Management und Politik. Ihr Schwerpunkt liegt auf der der US-amerikanischen Aussenpolitik. Seit 1993 ist sie stellvertretende Sekretärin im Nationalen Sicherheitsrat. Anfang der Achtziger war sie für die Washington Post tätig, später auch als Kolumnistin für die International Herald Tribune. Noch in den Siebzigern arbeitete sie im Amt für internationale Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat. weiterhin ist sie Mitglied der Rockefeller Foundation, der Century Foundation und der Nuclear Threat Initiative.
Auch George Perkovich befasst sich im publizistischen Bereich mit aussenpolitischen Themen. Er schreibt u. a. für die Zeitungen und Zeitschriften wie Foreign Affairs, Atlantic Monthly, Weekly Standard, Wall Street Journal, die Washington Post, und die New York Times. 2002 veröffentlichte er das Buch "Indias Nuclear Bomb". Für den US-Senator Joe Biden war er als Redenschreiber tätig. Perkovich, der neben Englisch und Französisch auch fliessend Russisch spricht, ist Mitglied des Rates für internationale Beziehungen.

Die Verfasser des Berichts Joseph Cirincione, Jessica T. Mathews, Alexis Orton und George Perkovich weisen auf drei wesentliche Grundprobleme hin, die die Bush-Politik und die Nationale Sicherheitsstrategie mit sich bringen.
Der Irak-Krieg suggeriere anderen Regierungen, dass nur der Besitz von Atomwaffen Schutz vor anderen Ländern biete.
Weiterhin vermittle der Irak-Konflikt den Eindruck, dass Wissenschaftler, die sich mit ABC-Waffen befassten, die Kontrolle verloren hätten und Waffen abhandengekommen wären. Die Argumentation klingt schlüssig, schenkt man dazu noch dem Artikel von Neil Mackay, "Bush planned Iraq 'regime change' before becoming President" Glauben. Dieser wurde bereits am 15. September 2002 veröffentlicht. Darin geht es um einen geheimen Blueprint, aus dem hervorgeht, dass der Regime-Wechsel im Irak schon lang vor George W. Bush's Machtantritt im Januar 2001 geplant war.
Auch die Ereignisse des späten Februar 2001 sind heute schon längst in Vergessenheit geraten. Kurz nach dem G.W. Bush das Amt des 43. Präsidenten der USA übernahm, zog er auch gleich die Daumenschrauben gegen den Irak an. So, als wolle er die zehn Jahre zuvor gestartete "Mission impossible" seines Vaters vollenden. Ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates flogen damals 24 englische und amerikanische Kampfjets Einsätze gegen Bagdad und feuerten Raketen vorgeblich auf eine Radar- und Kommandozentrale am Rande der Stadt.



Der CEIP-Bericht wurde am vergangenen Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt. Zur gleichen Zeit seien laut Telepolis 400 Angehörige der Joint Captured Materiel Exploitation Group aus dem Irak abgezogen worden.. Diese Einheit untersteht auch der Iraq Survey Group. Der Abzug wird als Zeichen dafür gewertet, dass nun auch die US-Regierung nicht mehr mit dem Fund von biologischen oder chemischen Waffen rechnet. Der amerikanische Aussenminister Colin Powell nahm vergangene Woche nach einer Prostataoperation im Dezember seine Amtsgeschäfte wieder auf. Wie die Neue Züricher Zeitung am 09. Januar 04 berichtete, räumte Powell bei einem ersten Pressetermin ein, dass die Administration nicht über «Smoking Gun»-Beweise verfüge, aus denen eine direkte Verbindung des Saddam-Hussein-Regimes zu der Kaida-Terrororganisation hervorgehe. Aber die Entwicklung sei noch nicht abgeschlossen, sagte er. Das gelte auch für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak, die bisher trotz intensiver Suche nicht gefunden werden konnten.Die saloppe Presseerklärung des Weissen Hauses dazu findet man hier.

Die Meldungen über den Bericht des Think tanks verblassen jedoch spätestens seit heute, in der eine Meldung die Berichterstattung der Mainstream-Medien aus dem Irak dominiert. Ein 14 Menschen umfassendes Team aus Geheimdienstexperten, Ermittlern und Übersetzern sei im Irak eingetroffen und hätte demanch mit der Untersuchung von 36 im Irak entdeckten Mörsergranaten begonnen, die eventuell einen chemischen Kampfstoff enthalten könnten. Dänische Soldaten sollen die Geschosse am Freitag in der Wüste nahe Kurnah nördlich der Stadt Basra gefunden haben. Die 120-Millimeter-Geschosse könnten möglicherweise aus dem irakisch-iranischen Krieg in den 80er Jahren stammen. Irak soll damals Chemiewaffen gegen gegnerische Soldaten eingesetzt und kurz nach Kriegsende 1988 in der nordirakischen Stadt Halabscha rund 5.000 kurdische Bewohner mit einem Giftgaseinsatz getötet, meldete heute die Nachrichtenagentur AP. Ein etwas anderes Bild darauf wirft der Artikel von ACE: YOU MEAN SADDAM DIDN'T GAS HIS OWN PEOPLE? vom 15. April 2003 auf Indymedia Belgien.



"A Fountain of Lies - The Bush regime spins Iraq", so überschreibt Indymedia.org ein Feature zum Bericht über die aufgebauschte Massenvernichtungswaffen-Thematik im Irak. Hier wird gleich eine Linie gezogen zu Small Box Waffen, zur Botschafter-Wilson-Affäre, zur Produktion tödlicher Viren als biologische Kampfstoffe in US-amerikanischen Laboratorien, zu Spionage-Fällen der US-Regierung im UN-Sicherheitsrat und letztendlich auch zur mit der vorgeblichen Demokratisierung einhergehenden Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Irak durch die US-Army. Das Ganze wird in den Kontext des geplanten Regime-Wechsels in Kuba und der Ermittlungen um den 11. September 2001 gestellt. Auch schlägt man eine Brücke zur heuchlerischen Haltung der USA gegenüber Russland während der dortigen Wahlen und natürlich zum Wahlbetrug in den USA im Jahr 2001. Foto: Indymedia Portland.

Die Reaktionen der internationalen Presse auf die Studie des Think tanks waren verschieden.

Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache bestehen, dass vom Irak eine Bedrohung ausging - unklar war nur, wie groß diese war. Hätten die USA und Großbritannien vor Saddam Hussein klein beigegeben und sich auf die Linie von Frankreich, Deutschland und Russland gestellt, würden wir immer noch vermuten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Und sässe Saddam noch in seinen Palästen, könnte er mit Hilfe seiner Forscher ein solches Arsenal aufbauen. Nun stellt der Irak keine Gefahr für seine Nachbarländer mehr dar, und die Iraker selbst haben die Möglichkeit, Frieden und Demokratie zu erlangen. Und nicht zuletzt bietet sich nun die Chance, dass auch die Bedrohung durch den Iran, Libyen und Nordkorea endlich schwindet. Das ist das Wesentliche, und nicht die Diskussion über das Ausmaß einer vergangenen Bedrohung", hebt die schwedische Zeitung SVENSKA DAGBLADET hervor. Zum gleichen Thema schrieb gestern die österreichische Zeitung DIE PRESSE aus Wien: "Bevor ihm justamente sein früherer Finanzminister O'Neill in die Suppe spuckte, liefen die Dinge für George Bush zu Beginn des US-Wahljahres eigentlich ganz prächtig. Und ehrlich: Dass der Waffengang gegen den Irak von Anfang seiner Präsidentschaft geplant war, pfiffen die Spatzen längst von den Dächern Washingtons. Hatten die Auguren Bush vor wenigen Monaten indes noch einen aussenpolitischen Hasard prophezeit, so scheinen die Entwicklungen der letzten Wochen seiner Politik der harten Hand Recht zu geben. Die vom US-Präsidenten bei seiner Rede zur Nation postulierte 'Achse des Bösen', die ihm Hohn und Spott eingetragen hat, ist zwei Jahre später eingeknickt. Bloße Koinzidenz - oder steckt dahinter womöglich ein genialer Masterplan, dem niemand dem vermeintlichen Einfaltspinsel aus Texas zugetraut hätte?".

Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN aus Oslo kommentiert lediglich die Einstufung von Saddam Hussein als Kriegsgefangener und die Glaubwürdigkeit der USA: "Die USA haben dem gestürzten irakischen Präsidenten den Status eines Kriegsgefangenen zuerkannt. Das ist ein wichtiger Schritt: Saddam hat nun festgeschriebene Rechte, das Internationale Rote Kreuz das Recht zu Besuchen im Gefängnis. Die USA tragen eine politische Verantwortung auch nach der Übernahme der Verantwortlichkeiten durch eine irakische Übergangsregierung. Saddam werde einen Prozess bekommen, an dem internationale Beobachter teilnehmen, hat US-Außenminister Powell erklärt. Was er genau damit meint, ist schwer zu sagen. Fest steht, dass die Glaubwürdigkeit sowohl der USA als auch der irakischen Behörden in der kommenden Zeit auch an der Behandlung von Saddam Hussein gemessen werden wird."

Washington habe sich dadurch gleich mehrerer Probleme enthoben, bemerkt die russische Zeitung KOMMERSANT in ihrer gestrigen Ausgabe und geht ebenfalls nicht auf den Report, sondern nur auf die Saddam Hussein-Problematik ein: "Gemäß der Genfer Konvention dürfen die USA als Besatzungsmacht jetzt allein entscheiden, wie Saddam der Prozess gemacht werden soll - vor einem internationalen Tribunal oder vor einem irakischen Gericht nach Rückgabe der Souveränität an einheimische Kräfte. Außerdem sind die USA gehalten, den Gefangenen vor der 'Neugier der Öffentlichkeit' zu schützen. Das heißt, sie dürfen Informationen über ihn geheim halten. Sie dürfen ihn zwar nicht verhören, aber das ist auch schon nicht mehr nötig. Das Pentagon hat sich bereits im vergangenen Monat davon überzeugt, dass aus dem Ex-Diktator keine sinnvollen Informationen mehr herauszuholen sind", ist KOMMERSANT aus Moskau überzeugt.

Die britische Zeitung FINANCIAL TIMES richtet indes den Blick bereits auf den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten: "In den USA ist eine Präsidentschaftswahl immer auch eine Volksabstimmung über die Leistung des Amtsinhabers. Das dürfte auch im Jahr 2004 nicht anders sein. Obwohl der Wahltermin näher rückt, lässt Präsident Bush von seinem erzkonservativen Kurs nicht ab. Eine aggressive Außenpolitik hat den USA in der Welt weniger Freunde und weniger Respekt beschert, als dies noch vor drei Jahren der Fall war. Eine rücksichtlose Steuerpolitik hat die Grundlagen einer langfristigen wirtschaftlichen Gesundung gestört. Diese Tatsachen erfordern, dass die Demokratische Partei in den USA dem Wähler eine glaubhafte Alternative bietet. Dies ist so wichtig wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr", glaubt die Londoner FINANCIAL TIMES.

WMD in Iraq: Evidence and Implications
Vollständiger Bericht des Carnegie Endowment for International Peace Institutes im PDF-Format zum Download hier
Inhalt:

Table of Contents
Chapter 1: Introduction
Chapter 2: Iraq's WMD Capabilities
Chapter 3: Findings and Recomendations
Guide to Key Findings and Summary of Recomendations
List of Tables
Appendices
Notes

Quellen, Links und Literatur
bulletFeature: "A Fountain of Lies - The Bush regime spins Iraq", Indymedia.org 09.01.04.
bulletBilBo: "Carnegie Endowment Proves No "WMD" in Iraq", Inymedia Portland, 08.01.04.
bulletBrigitte Zarzer: "Der Krieg war nicht die beste und nicht die einzige Option", Telepolis.de, 10.01.2004.
bulletNoam Chomsky: "Selektives Erinnerungsvermögen und falsche Doktrinen"in ZNet 21.12.2003.
bulletPaul Street: "Der lebende Saddam leistet dem Empire gute Dienste" in Znet 25.12.2003.
bulletColin L. Powell: Secretary Powell's Press Conference, Protokoll, Washington, DC January 8, 2004
bulletScott McClellan: Press Gaggle with Scott McClellan Aboard Air Force One En Route Knoxville, Tennessee.
bulletRobert Frisk:"Iraker zahlen den Preis für Saddams Festnahme" und
bulletRobert Frisk. "Tod in Gewahrsam". Znet.de, 04.01.2004
bulletJohn Pilger: "Bushs Besetzung des Irak" in ZNet 20.11.2003.
bulletDavid Bacoon: "US-Besatzungsarmee verhaftet irakische Gewerkschaftsführer" in ZNet 15.12.2003


Homepage:: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/16496/1.html ¦ Anschrift:: Berlin ¦ Telefon: : Berlin


ERGÆNZUNGEN

Ab in den Irak
Andreas 15.01.2004 03:02

Gestern um 19.25 Uhr ratterte eine Meldung über den DPA Ticker, die mich etwas erzitter und erzürnen liess. Die Bundeswehr stehe eventuell vor einem Einsatz im Irak, natürlich auf rein auf humanitärer Ebene. Und wenn das ein Regierungssprecher bestätigt, dann muss es ja stimmen. Laut Springers Welt hat Schröder im Auswärtigen Ausschuss den Einsatz des Lazarett-Flugzeugs Medevac für den Irak ins Auge gefasst. Die New York Times berichtet, dass Iraks Ex- Diktator Saddam Hussein angeblich seine Gefolgsleute vor einer Zusammenarbeit mit ausländischen arabischen Kämpfern gewarnt habe. Das Blatt beruft sich dabei auf bei Saddam entdeckte Dokumente. Kein gutes Gefühl macht sich in meinem Magen breit.


France may bid for Iraqi contracts
w 16.01.2004 19:49

The United States could reverse its own policy and allow France to bid for Iraqi reconstruction contracts.


US officials also said the Bush administration was considering allowing all countries to bid on the next round of contracts.

The decision would signal an abandonment of Washington's earlier stand ruling out for bidding countries that opposed the Iraq war.

The officials however said they did not expect an announcement about French firms for several weeks, adding that something could still derail the emerging consensus within the administration.

Speculations of a major policy rethink on Iraqi contracts have gained momentum after Bush announced on Tuesday that Canadian firms would be allowed to bid.

Opening up

Administration officials have since been saying that others, including companies from Germany, Russia, which like France opposed the war, could also be included.

"I have heard people backpedaling all over the government on this," one official said.

"We have got time. We have basically got a couple of weeks before the next round of tenders go out," he said.

Bush effectively punished war opponents like Canada, France, Germany and Russia a month ago by barring them from bidding on the lucrative reconstruction projects.

He said he was restricting contract bids to countries that risked lives in Iraq.

US officials have since privately acknowledged that the decision to bar some countries was a public relations disaster and a self-inflicted wound and they have been looking for a way to repair the diplomatic damage.

The shift on Canada followed an acknowledgment by US officials that they wanted to put the bitter Iraq war debate behind them and patch up relations.

 http://english.aljazeera.net/NR/exeres/6E4B8633-C2FD-4EFD-883B-3B0DC03E04C1.htm