Parteitag der Grünen in Berlin
Abkehr von der "Gewaltfreiheit"

Abkehr von der "Gewaltfreiheit"

Die Delegierten beschlossen die Präambel des neuen Grundsatzprogramms, das die 22 Jahre alte Fassung aus dem Gründungsjahr der Partei ablöst. Darin akzeptieren die Grünen, dass militärische Gewalt in der Politik nicht völlig auszuschließen sei. Nach stundenlanger Debatte setzte sich die Parteiführung damit mit ihrem Kurs zur Außen- und Sicherheitspolitik durch. Im Programm aus dem Grünen-Gründungsjahr 1980 hatte die Partei noch "Gewaltfreiheit" postuliert. "Gewalt darf Politik nicht ersetzen. Wir wissen aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt", heißt es in der Präambel des neuen Programms.

Endlich Parteitag: Kerstin Müller und Rezzo Schlauch (Foto: dpa)"Acht Prozent plus x"
Grünen-Chef Fritz Kuhn hatte am Freitagabend seine Partei auf den Kampf um die Fortsetzung der Ehe mit der SPD eingeschworen. "Wir setzen auf rot-grün. Wenn wir die nicht bekommen, dann gehen wir in die Opposition", rief er zur Eröffnung des Parteitages den rund 800 Delegierten in Berlin zu. "Ich will eine Partei, die kämpft bis zum September." Trotz der mageren Umfragewerte glaubt die Parteiführung an ein Ergebnis bei der Bundestagswahl von "acht Prozent plus x". 1998 hatten die Grünen 6,7 Prozent erreicht.

Widerstand gegen Globalisierung
Überraschend angenommen wurde der Antrag einer Gruppe um den Altlinken Hans-Christian Ströbele, der den Widerstand gegen eine die Welt in Arm und Reich spaltende Globalisierung als "richtig und notwendig" bezeichnete. Damit wurde der Entwurf der Parteiführung deutlich verschärft.