Grüne rufen an die Sudan-Front

Geht es nach den Grünen, soll die Bundeswehr gegen Sudan in den Krieg ziehen. Deutschland dürfe nicht »abseits stehen«, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kerstin Müller, am Mittwoch in der Netzeitung. Die Bundesregierung müsse die sudanesische Führung zum »sofortigen Stopp« ihrer Militäroffensive in der Provinz Darfur bewegen und möglichst schnell eine »effektive internationale Schutztruppe« aufstellen. Sudans Präsident Omar Hassan Al Baschir hatte am Montag abend ausdrücklich die Entsendung von Interventionstruppen als Versuch der »Rekolonisierung« Afrikas abgelehnt.

Als würde sich die Kosovo-Debatte am Vorabend des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999 wiederholen, blies auch Grünen-Politiker Volker Beck ins Interventionshorn: »Wenn sich ein Völkermord anbahnt, kann Deutschland nicht die Hände in den Schoß legen.« Und weiter: »Die Völkergemeinschaft hat die Pflicht, das Morden in Darfur zu stoppen, und Deutschland muß seinen Teil der Verantwortung übernehmen.« Fehlt nur noch, daß Präsident Al Baschir wie weiland Slobodan Milosevic als »neuer Hitler« geoutet wird.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehnte am Mittwoch ein »hypothetisches Theoretisieren« ab. Es liege noch nicht einmal eine Anfrage der UNO vor. Eine Koalitionsmehrheit für einen »Schnelleinsatz« werde es nicht geben, erklärte der christsoziale Bayer mit Blick auf Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die behauptet hatten, Deutschland werde sich bei einer UN-Anfrage nicht verweigern.

Zum <0x00C4>rger europäischer Diplomaten hatte der UN-Menschenrechtsrat in Genf am Dienstag zwar seine »Sorge über die humanitäre Lage in Darfur« geäußert und ein Ende der Gewalt gefordert. Gegen die Stimmen afrikanischer und arabischer Staaten scheiterte aber ein EU-Vorstoß, die Führung in Khartum wegen einer »besonderen Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen« zu verurteilen.

Laut sudanesischer Nachrichtenagentur SUNA sprach sich die russische Regierung gegen eine internationale Militärintervention aus. Die Darfur-Krise müsse intern und mit Unterstützung der Afrikanischen Union gelöst werden, erklärte Vizeaußenminister Alexander Saltanow. Mit Blick auf Irak und Afghanistan warnte er, die Präsenz ausländischer Truppen dürfte den Konflikt im Westsudan eher anheizen.