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Nr.2 vom 15.1.2007

«Globale Verteidigung»

Von der Entgrenzung des militärischen Auftrags und der Freiheit des Gewissens

von Jürgen Rose, München*

Die grösste Feigheit besteht darin, einem Befehl zu gehorchen, der eine moralisch nicht zu rechtfertigende Handlung fordert.
Ramsey Clark, ehemaliger US-Justiz­mini­ster

Man mag es kaum glauben, aber schlussendlich ist es nach Jahre dauernden, zähen Geburtswehen der Bundesregierung am 25. Oktober des letzten Jahres doch noch ge­lungen, das seit langem überfällige neue »Weissbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr« zu verabschieden. End­gültig festgeschrieben wird darin die «Transformation» der Bundeswehr von einer klassischen Abschreckungs- und Ver­tei­digungstruppe zur postmodernen Interventions- und Angriffsarmee mit globalem Auf­trag, ganz so, wie dies bereits im 1994 unter der Ägide des dama­ligen Bundesverteidigungsministers Volker Rühe herausgegebenen Vorgängerdokument angeleg­t war.
Der Schlüsselbegriff zum Verständnis dieser Entwicklung lautet: Entgrenzung – und zwar in vielfacher Hinsicht. Zunächst manifestiert sich diese in einem geographisch wie inhaltlich «globalisierten» Sicherheitsbegriff, zu dem im Weissbuch 2006 ausgeführt wird:

«Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der politischen Ent­wicklung Europas und der Welt verbunden. Dem vereinigten Deutschland fällt eine wichtige Rolle für die künftige Gestaltung Europas und darüber hinaus zu.»

Nahezu beliebig, quasi allumfassend dehnen die Weissbuch-Verfasser das Verständnis von Sicherheit aus:

«Nicht in erster Linie militärische, sondern gesell­schaftliche, ökonomische, ökologische und kul­turelle Bedingungen, die nur in multinationalem Zusammenwirken beeinflusst werden können, bestimmen die künftige sicherheitspolitische Entwicklung. Sicherheit kann daher weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden. Erforderlich ist vielmehr ein umfassender Ansatz, der nur in vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen sowie im Bewusstsein eines umfassenden gesamtstaatlichen und globalen Sicherheitsver­ständnisses zu entwickeln ist.»

Mit diesem rhetorischen Kunstgriff einer tautologischen Ausweitung des Sicherheitsbegriffs wird versucht, dem angesichts der real existierenden weltpolitischen Problemlagen ernüchternd ineffektiven militärischen Instrumentarium eine Legitimität zu bewahren, die eigentlich längst obsolet geworden ist.

Den «freien und ungehinderten Welthandel» fördern

Zugleich werden die bislang vom Grundgesetz vorgegebenen strikten verfassungsrechtlichen Schranken, denen die Sicherheitspolitik Deutschlands unterworfen ist, im Weissbuch zu lediglich noch zu beachtenden «Orientierungspunkten» relativiert. Besonders problematisch muss dies im Hinblick auf die unabdingbar geltenden Verfassungsnormen der unmittelbaren Völkerrechtsbindung sowie des Friedensgebotes erscheinen. Ebenso entgrenzt werden die «Interessen deutscher Sicherheitspolitik». In diesem Kontext ist unter anderem die Rede von «globalen Herausforderungen, vor allem der Be­drohung durch den internationalen Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernich­tungswaffen», der zu begegnen ist, der «Stärkung der internationalen Ordnung» sowie last not least vom «freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands», den es zu fördern gilt. Dementsprechend global gestaltet sich auch der neue Auftrag für die deutschen Streitkräfte. So sichert die Bundeswehr primär die «aussenpolitische Handlungsfähigkeit», was immer darunter zu verstehen sein mag, und leistet einen «Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen».

Landes- und Bündnisverteidigung zweitrangig

Der klassische Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung entfällt zwar nicht völlig, geniesst indes unmissverständlich lediglich sekundäre Bedeutung. Völlig konsequent findet sich an oberster Stelle des im aktuellen Weissbuch definierten Aufgabenkatalogs für die deutschen Streitkräfte die «internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschliesslich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus», und erst dahinter rangiert der «Schutz Deutschlands und seiner Bevölkerung». Diese nahezu ausschliessliche Fixierung auf Interventionseinsätze zur «Konfliktbewältigung und Krisenreaktion» spiegelt sich auch in der Struktur der Bundeswehr wider. So sind für den «Einsatz von Waffengewalt im Rahmen streitkräftegemeinsamer vernetzter Operationen hoher Kampfintensität» – so lautet der Orwellsche Neusprech für den Terminus «Krieg» im postmodernen Militärjargon tatsächlich – insgesamt 35 000 Soldaten vorgesehen, davon 15 000 für die »Nato Response Force«, 18 000 für den gemäss dem »European Headline Goal« zugesicherten deutschen Beitrag zur europäischen Eingreiftruppe, 1000 für die Vereinten Nationen entsprechend dem »UN Standby Arrangement System« sowie 1000 für nationale Rettungs- und Evakuierungseinsätze (dahinter verbirgt sich vornehmlich das Kommando Spezialkräfte – KSK).

Bundeswehr weltweit in 11 verschiedenen Einsätzen

Weltweit befindet sich die Bundeswehr derzeit in 11 unterschiedlichen Missionen mit etwa 9000 Soldaten im Einsatz, im Schwerpunkt auf dem Balkan und in Afghanistan mit jeweils einer Kopfstärke von knapp 3000. Insgesamt haben seit 1992 mittlerweile etwa 200 000 Bundeswehrangehörige an Auslandeinsätzen teilgenommen. Hierfür hat der deutsche Steuerzahler bis dato mehr als 9 Milliarden Euro berappt. Einen nicht geringen Preis hat aber auch die Truppe selbst bezahlt, dergestalt dass bis heute 64 Soldaten bei diesen Einsätzen ums Leben kamen sowie Tausende verletzt und verwundet wurden. Hunderte Soldaten leiden zudem nachgewiesenermassen an posttraumatischen Belastungsstörungen, wobei von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss.

Zahlen, Daten, Fakten
Bisherige Kosten (1992 – 2005): etwa 8,78 Mia. Euro
Bisher eingesetzte Soldaten: etwa 200 000
    Im Auslandeinsatz getötete Soldaten:
    insgesamt 64, davon 39 durch Fremdeinwirkung
verwundete Soldaten: über 9000

Durch die Hintertür
Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über das durchgefallene Luftsicherheitsgesetz untersagt hat, zur Vermeidung einer noch grösseren Katastrophe ein entführtes Zivilflugzeug abzuschiessen, also unschuldige Flugpassagiere zu töten, versucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zehn Monate später erneut, genau das durch die Hintertür zu erreichen. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr will Schäuble eine «Ermächtigungsgrundlage» schaffen, damit die Exekutive jederzeit im Inland Kriegsrecht anwenden kann. Damit würde unserem Land der permanente Ausnahmezustand drohen!
Dass es ausgerechnet der für die Einhaltung des Grundgesetzes in erster Linie verantwortliche Ressortchef der Bundesregierung ist, der mit seinem Versuch der Einführung eines «Quasi-Verteidigungsfalls» in das Grundgesetz alle verfassungsrechtlichen Bedenken ausschlägt, die eindeutige Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes hartnäckig ignoriert und damit letztlich eine rechtsfreie Grauzone etabliert, müsste jedem Bundesbürger zu denken geben.
Einem Bundesinnenminister, der mit seinen neuerlichen Plänen den Verdacht erhärtet, die weitere Militarisierung der Gesellschaft forcieren, mit einer Neudefinition von «Krieg» die Bundeswehr um jeden Preis auch im Inland einsetzen und die Grenze zwischen Kriegs- und Friedensrecht verwischen zu wollen, und der schliesslich ungeachtet der Ewigkeitsgarantie des Artikels 79 des Grundgesetzes, wonach bestimmte Grundprinzipien der Verfassung auch durch eine Grundgesetzänderung nicht eingeschränkt werden dürfen, die Bundeswehr gesetzlich ermächtigen will, unschuldige Flugpassagiere, die sich in einer derartig hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten, sollte vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung sehr schnell und mit dem gebotenen Nachdruck die verfassungsrechtlichen Grenzen seines politischen Handelns aufgezeigt werden.
Die Tatsache, dass dem Vernehmen nach die Mehrheit der verantwortlichen Politiker Schäubles Abschussplan entschieden ablehnt, lässt hoffen, dass auch dieser neuerliche Versuch eines grundgesetzwidrigen Angriffs auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit chancenlos bleiben wird.
Hans Fricke, Rostock

Angesichts der vorstehend skizzierten hochproblematischen Entwicklung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der beschriebenen «Transformation» der Bundeswehr scheint es dringend angebracht, einen Blick auf die völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen zu richten, auf denen das militärische Instrumentarium der Bundesrepublik Deutschland ruht und die im Hinblick auf den Gebrauch desselben zu berücksichtigen sind. Dies legt zudem nicht zuletzt der aufsehenerregende Rechts- und Gewissenskonflikt nahe, in den ein Bundeswehrmajor geraten war, nachdem die rot-grüne Bundesregierung unter Führung Gerhard Schröders die Bundeswehr angewiesen hatte, vielfältige und umfangreiche Unterstützungsleistungen für den im Jahr 2003 geführten angloamerikanischen Aggressionskrieg gegen den Irak zu erbringen.
Soweit bekannt, brachte damals der Bundeswehrmajor Florian Pfaff als einziger Soldat in den deutschen Streitkräften den Mut auf, sich Befehlen zu widersetzen, durch deren Ausführung er sich wissentlich an jenem «völkerrechtlichen Verbrechen» (Reinhard Merkel) beteiligt hätte. Daraufhin wurde gegen Pfaff im April 2003 ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet, in dem er durch die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord zum Hauptmann degradiert wurde. Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung legten sowohl Anklage als auch Verteidigung Berufung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Letztere, um einen Freispruch zu erreichen, der Wehrdisziplinaranwalt, weil er auf Grund «völliger Uneinsichtigkeit» Pfaffs dessen Rausschmiss aus der Truppe erreichen wollte. Dieses Ansinnen scheiterte indes kläglich, denn am 21. Juni 2005 hob der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts das Urteil der 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord auf, wies die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts als unbegründet zurück und sprach Major Florian Pfaff mit einer durchaus spektakulär zu nennenden Urteilsbegründung von einem der schwerwiegendsten Vorwürfe frei, die gegen einen Soldaten erhoben werden können: dem der Gehorsamsverweigerung nämlich.

Bundesverwaltungsgericht hat Verteidigungsbegriff klargestellt

Bundesverwaltungsgericht, 21. Juni 2005
«Der Einsatz der Bundeswehr ‹zur Verteidigung› ist mithin stets nur als Abwehr gegen einen ‹militärischen Angriff› (‹armed attack› nach Art. 51 UN-Charta) erlaubt, jedoch nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen.»
Quelle: Bundesverwaltungsgericht: Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 – BVerwG 2 WD 12.04, S. 30

Bundesverwaltungsgericht, 21. Juni 2005
«Ein Staat, der sich – aus welchen Gründen auch immer – ohne einen solchen Rechtfertigungsgrund über das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta hinwegsetzt und zur militärischen Gewalt greift, handelt völkerrechtswidrig. Er begeht eine militärische Aggression.»
Quelle: Bundesverwaltungsgericht: Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 – BVerwG 2 WD 12.04, S. 73

Obwohl dieser Urteilsspruch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands epochale Bedeutung besitzt, fand unter dessen Analysten bislang kaum Beachtung, dass das Bundesverwaltungsgericht darin eindeutig, umfassend und zugleich erschöpfend klarstellt, wie der Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes nach Art. 87a zu verstehen ist. Hierdurch füllt es eine Interpretationslücke, die das Bundesverfassungsgericht in seinem epochalen Urteil vom 12. Juli 1994 betreffend den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit ausdrücklich offengelassen hatte. Damals hatten die Verfassungsrichter festgestellt:

«Art. 87a GG steht der Anwendung des Art. 24 Abs. 2 GG als verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nicht entgegen. Nach Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG stellt der Bund ‹Streitkräfte zur Verteidigung› auf; nach Art. 87a Abs. 2 GG dürfen diese Streitkräfte ‹ausser zur Verteidigung› nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Die mannigfachen Meinungsverschiedenheiten darüber, wie in diesem Zusammenhang die Begriffe der ‹Verteidigung› und des ‹Einsatzes› auszulegen sind und ob Art. 87a Abs. 2 GG als eine Vorschrift zu verstehen ist, die nur den Einsatz der Streitkräfte ‹nach innen› regeln will, bedürfen in den vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung. Denn wie immer dies zu beantworten sein mag, jedenfalls wird durch Art. 87a GG der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit, dem die Bundesrepublik Deutschland gemäss Art. 24 Abs. 2 GG beigetreten ist, nicht ausgeschlossen.»

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig folgt dieser verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidung, indem es konstatiert: «Die primäre Aufgabe der Bundeswehr ergibt sich dabei aus Art. 87a Abs. 1 GG, wonach der Bund Streitkräfte ‹zur Verteidigung› aufstellt.» Nach Auffassung der Richter ist damit zum einen der «Verteidigungsfall» nach Art. 115a GG gemeint, i. e. eine Situation, in der das «Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht». Der entscheidende Passus hinsichtlich der Reichweite des Verteidigungsbegriffs im Grundgesetz folgt unmittelbar: «Da der Normtext des Art. 87a Abs. 1 und 2 GG von ‹Verteidigung›, jedoch – anders als die zunächst vorgeschlagene Fassung – nicht von ‹Landesverteidigung› spricht und da zudem der verfassungsändernde Gesetzgeber bei Verabschiedung der Regelung im Jahre 1968 auch einen Einsatz im Rahmen eines Nato-Bündnisfalles als verfassungsrechtlich zulässig ansah, ist davon auszugehen, dass ‹Verteidigung› alles das umfassen soll, was nach dem geltenden Völkerrecht zum Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta), der die Bundesrepublik Deutschland wirksam beigetreten ist, zu rechnen ist.» Höchstrichterlich widerlegt ist hiermit die in der sicherheits­po­li­tischen Diskussion häufig vorgetragene Auffassung, das Grundgesetz be­grenze den Ein­satz der Bundeswehr auf die Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik Deutsch­land sowie des Nato-Vertragsgebiets. Statt dessen definieren die Bundesverwal­tungs­richter einen weiten Verteidigungsbegriff, der alles umfasst, was die UN-Charta er­laubt, zugleich beschränken sie jenen aber eben auch strikt auf deren Bestimmungen. Denn, so die Richter, «Art. 51 UN-Charta gewährleistet und begrenzt in diesem Artikel für jeden Staat das – auch völkergewohnheitsrechtlich allgemein anerkannte – Recht zur ‹individuellen› und zur ‹kollektiven Selbstverteidigung› gegen einen ‹bewaffneten Angriff›, wobei das Recht zur ‹kollektiven Selbstverteidigung› den Einsatz von militärischer Gewalt – über den Verteidigungsbegriff des Art. 115a GG hinausgehend – auch im Wege einer erbetenen Nothilfe zugunsten eines von einem Dritten angegriffenen Staates zulässt (zum Beispiel ‹Bündnisfall›). Der Einsatz der Bundeswehr ‹zur Verteidigung› ist mithin stets nur als Abwehr gegen einen ‹militärischen Angriff› (‹armed attack› nach Art. 51 UN-Charta) erlaubt, jedoch nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen.»

Rechtliche Hürden für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte hoch

Die rechtlichen Hürden für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte legt das Gericht demnach sehr hoch, indem es nämlich die Zulässigkeit militärischer Gewaltanwendung strikt auf die in der UN-Charta vorgesehenen Fälle (Kap. VII und Art. 51) begrenzt: «Ein Staat, der sich – aus welchen Gründen auch immer – ohne einen solchen Rechtfertigungsgrund über das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta hinwegsetzt und zur militärischen Gewalt greift, handelt völkerrechtswidrig. Er begeht eine militärische Aggression.» Und, so das Gericht weiter im Hinblick auf die deutschen Unterstützungsleistungen für das angloamerikanische Völkerrechtsverbrechen am Golf: «Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt.»

Die Essenz der Grundrechte deutscher Bürger steht auf dem Spiel
«Wenn einem Angehörigen der Bundeswehr, also einem ‹Bürger in Uniform›, von seiner Regierung Dinge abverlangt werden, dass ihm beinahe zwangsläufig kaum etwas anderes übrigbleibt als Gehorsamsverweigerung aus Gewissensgründen, dann ist etwas faul im Staate Dänemark. Man kann auch den Volksmund bemühen, der treffsicher weiss, dass der Fisch stets vom Kopfe her stinkt.
Dr. Rühle, der sich zu der Absicht von Bundesinnenminister Dr. Schäuble äussert, bei Terrorismusverdacht gegebenenfalls Zivilmaschinen durch Flugzeuge der Bundeswehr abschiessen zu lassen, war früher Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung. Vor genau diesem Hintergrund sollten seine Ausführungen Beachtung finden; denn welche Sorgen mögen ihn, einen staatstragenden Sicherheits- und Verteidigungspolitiker, umtreiben, dass er sich aufgerufen fühlt, bei zu befürchtenden staatlich angeordneten Zumutungen in aller Deutlichkeit auf die Gewissensfreiheit von Soldaten zu verweisen?
Dem Bundeswehroffizier Pfaff sei Dank, dass seine Klage im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak das Bundesverwaltungsgericht zu dem Urteil kommen liess, staatliches Handeln müsse der Verfassung und damit auch den Regeln des Völkerrechts genügen und der Soldat dürfe gegebenenfalls aus Gewissensgründen den Gehorsam verweigern. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht auf Gehorsamsverweigerung aus Gewissensgründen waren damals eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die einen Krieg ohne Rücksicht auf Verfassung und Völkerrecht vom Zaun gebrochen hatten.
Sollte das in der jetzigen Diskussion um den möglichen Abschuss ziviler Flugzeuge nicht zu denken geben, wo doch nunmehr nicht weniger als die Essenz der Grundrechte deutscher Bürger auf dem Spiel steht?»
Willy Wimmer, Mitglied des Deutschen Bundestages, in einem am 10. Januar verfassten Leserbrief an die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»

Gerade im Hinblick auf die in ständiger Einsatzbereitschaft gehaltenen, für weltweite Einsätze designierten Interventionsstreitkräfte der Nato (Nato Response Force – NRF) und der Europäischen Union (EU Battle Group) könnte dies für die Zukunft interessante Implikationen aufwerfen. Gemäss den gültigen Einsatzdoktrinen soll zwar stets ein Mandat des UN-Sicherheitsrates eingeholt werden, bevor diese Verbände in Marsch gesetzt werden, wie dies vom Völkerrecht ausdrücklich verlangt wird. Sollte freilich ein derartiges Mandat ausbleiben, behalten sich Nato und EU vor, gegebenenfalls eigenmächtig zu handeln. In einem solchen Fall jedoch entfaltet das Leipziger Urteil seine ganze Brisanz, denn jeder Bundeswehrsoldat, der als Angehöriger der genannten Verbände in einen völkerrechtlich zweifelhaften Militäreinsatz befohlen wird und dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, darf den Gehorsam verweigern. Er muss lediglich seinen Gewissenskonflikt rational nachvollziehbar darlegen und begründen, während seine Vorgesetzten verpflichtet sind, ihm eine das Gewissen schonende Handlungsalternative anzubieten. Konsequenz: Die Einsatzbereitschaft der Interventionskorps von Nato und EU wird künftig von den allfälligen Gewissenskonflikten der beteiligten deutschen Soldaten abhängen.

Sich weigern, Befehlen gegen Grundgesetz und Völkerrecht zu folgen

Besassen diese Überlegungen zur Gehorsamspflicht des Soldaten im Hinblick auf den ursprünglichen Auftrag der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung noch vornehmlich abstrakten Charakter, so gewannen sie nach dem Ende des Kalten Krieges mit der Neudefinition und Erweiterung des Verteidigungsauftrages bis in so entfernte Weltregionen wie den Hindukusch ungeahnte Brisanz. Plötzlich weigerten sich nämlich einzelne Bundeswehrsoldaten, Befehlen, die sie für unvereinbar mit Grundgesetz- und Völkerrechtsnormen hielten, zu gehorchen. Dies geschah erstmals 1999 während des Luftkrieges gegen Jugoslawien, als Luftwaffenpiloten es ablehnten, an den Angriffshandlungen teilzunehmen, und dann erneut in der zuvor beschriebenen Causa des Majors Pfaff. Die Gründe für die Gehorsamsverweigerung schienen klar und eindeutig:
• Völkerrechtlich betrachtet wurden beide Kriege ohne Mandat des einzig hierfür autorisierten Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geführt. Sie waren auch nicht durch das Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung nach Art. 51 der Uno-Charta gedeckt. In beiden Fällen wurde somit gegen das in der Uno-Charta verankerte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verstossen. Und beide kriegerischen Interventionen fielen unter die Aggressionsdefinition der UN-Generalver­samm­lung aus dem Jahre 1974.
• Unter verfassungsrechtlichen Aspekten war zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 25 GG die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes sind. Daran sind alle Bewohner der Bundesrepublik Deutschland, also auch Bundesregierung und Angehörige der Streitkräfte, unmittelbar gebunden. Darüber hinaus verstossen alle Massnahmen, die geeignet sind und mit der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere aber einen Angriffskrieg vorzubereiten, gegen den Art. 26 des Grundgesetzes. Ein derartiges Verbrechen kann nach Paragraph 80 des Strafgesetzbuches mit bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe geahndet werden. Gleichfalls Freiheitsstrafe sieht der Paragraph 80a des Strafgesetzbuches bereits für das Aufstacheln zum Angriffskrieg vor.
Der auf den ersten Blick so eindeutige Sachverhalt entpuppt sich aus Sicht der Juristen jedoch als reichlich kompliziert. Der für die Strafverfolgung zuständige Generalbundesanwalt lehnte nämlich die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Bundesregierung jeweils mangels eines hinreichend begründeten Anfangsverdachtes ab. Ohne die mitunter rabulistische juristische Argumentationsführung an dieser Stelle detailliert darstellen zu können, läuft die Begründung im Kern darauf hinaus, dass zwar durchaus ein Verfassungsbruch nach Art. 26 GG vorliegen könne, dieser gleichwohl aber nicht vom einschlägigen Tatbestand des Strafgesetzbuches erfasst sei. Das heisst letztlich, dass der Grundgesetzauftrag von Art. 26 bislang völlig unzureichend umgesetzt wurde. Denn aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des Paragraphen 80 StGB ergibt sich, dass ausschliesslich die Vorbereitung, nicht aber das Führen eines Angriffskrieges sowie die Beihilfe dazu unter Strafe stehen. Bemerkenswert ist insbesondere der Hinweis des Generalbundesanwaltes auf den Sonderausschuss zur Strafrechtsform, der 1968 die Strafvorschriften der Paragraphen 80 und 80a StGB erarbeitete. Vor dem politischen Hintergrund damals musste sichergestellt sein, dass «eine Anklage gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Vietnam-Krieges vor einem deutschen Gericht wegen ‹Friedensverrates› ausgeschlossen sein müsse».
In Anbetracht dieser – gelinde ausgedrückt – unbefriedigenden Rechtslage gingen die Gehorsamsverweigerer natürlich ein hohes persönliches Risiko ein. Denn sie bewegten sich mit ihrem Handeln im Spannungsfeld von Gehorsamsverpflichtung, Rechtstreue und Gewissensfreiheit. So ist der Bundeswehrsoldat einerseits nach Paragraph 11 des Soldatengesetzes zum Gehorsam verpflichtet. Ungehorsam, Gehorsamsverweigerung oder leichtfertiges Nichtbefolgen von rechtmässig und verbindlich erteilten Befehlen zieht die Bestrafung nach dem Wehrstrafgesetz nach sich. Andererseits aber gilt – trotz des sich angesichts der von der höheren Führung ausgegebenen Parolen aufdrängenden Verdachts, bei dem Terminus «Soldat» handle es sich um eine Abkürzung, die ausbuchstabiert bedeutet: «Soll ohne langes Denken alles tun» – noch immer, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde, wie es das Soldatengesetz in dem genannten Paragraph 11 normiert. Darüber hinaus gilt gemäss Paragraph 10 Soldatengesetz, der die Pflichten des Vorgesetzten regelt, dass dieser «Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen [darf]».

Bestätigung auf internationaler Ebene

Diese für die deutschen Streitkräfte geltenden nationalen Rechtsnormen erfuhren ihre Bestätigung auch auf internationaler Ebene, nämlich 1994 im Verlaufe des KSZE-Gipfeltreffens in Budapest. Dort wurde der sogenannte «Verhaltenskodex zu politisch-militäri­schen Aspekten der Sicherheit» unterzeichnet. In den beiden einschlägigen Paragraphen 30 und 31 wird die Rechtsbindung bei Befehls­ausübung und -erfüllung sowie die unaufhebbare persönliche Verantwortlichkeit jedes Soldaten definiert. Für den Bundeswehrsoldaten folgt demnach sowohl aus der nationalen als auch aus der internationalen Rechtslage, dass seine Gehorsamspflicht durch das Wehrrecht, Verfassungsrecht und Völkerrecht begrenzt wird.
Unter genau diesem Aspekt war von Beobachtern des Pfaff-Prozesses mit grosser Spannung die völkerrechtliche Beurteilung des Irak-Kriegs seitens des Bundesverwaltungsgerichts erwartet worden. Wer diesbezüglich gehofft hatte, die Richter würden den Irak-Krieg eindeutig als völkerrechts- und verfassungswidrig brandmarken und dem Soldaten Pfaff bescheinigen, er wäre zur Gehorsamsverweigerung gemäss Soldatengesetz (§ 11) und Wehrstrafgesetz (§ 5) verpflichtet gewesen, mag enttäuscht sein. Dazu besteht indes kein Anlass. Denn mit einer solchen Entscheidung hätte das Gericht lediglich die bestehende Rechtslage bestätigt und den Handlungsspielraum von Soldaten zur Gehorsamsverweigerung einzig auf die Fälle eingeschränkt, wo die Völkerrechtswidrigkeit eines Krieges für jedermann eindeutig erkennbar und unumstritten wäre.
Mit der nun getroffenen Entscheidung aber erweitern die Richter den Ermessensspielraum diesbezüglich erheblich, nämlich bereits auf all die Fälle, wo auch nur Zweifel an der Rechtmässigkeit einer militärischen Intervention bestehen. Wenn in einem solchen Fall ein Soldat in einen Gewissenskonflikt gerät und diesen ernsthaft und glaubwürdig darlegen kann, braucht er Befehlen nicht zu gehorchen, durch deren Ausführung er in jene Aktionen innerhalb rechtlicher Grauzonen verwickelt würde. Mit dieser Rechtsprechung nimmt das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Legalität bewaffneter Einsätze der Bundeswehr de facto eine Beweislastumkehr vor: Nicht der Soldat muss – gegebenenfalls in einem Gerichtsverfahren – beweisen, dass seine Gehorsamsverweigerung rechtlich geboten war, sondern zuallererst muss die Bundesregierung den von ihr in den Kampf entsandten «Staatsbürgern in Uniform» darlegen, dass der diesen erteilte Auftrag den Normen des Völkerrechts und der Verfassung entspricht.

Das Grundgesetz bindet die Streitkräfte an die Grundrechte

Entscheidende Bedeutung besitzt für den gesetzestreuen und gewissenhaften Soldaten in diesem Kontext die kategorische Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts: «Das Grund­gesetz normiert […] eine Bindung der Streitkräfte an die Grundrechte, nicht jedoch eine Bindung der Grundrechte an die Entscheidungen und Bedarfslagen der Streitkräfte.» Dies gilt nicht nur im Frieden, sondern «selbst im Verteidigungsfall ist die Bindung der Streitkräfte an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) sowie an ‹Gesetz und Recht› (Art. 20 Abs. 3 GG) gerade nicht aufgehoben». Folgerichtig besitzt in Konfliktsituationen die nach Art. 4, 1 Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit absoluten Vorrang – auch vor der Funktionstüchtigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr –, was dem betroffenen Soldaten die Möglichkeit eröffnet, im gegebenen Fall den Gehorsam zu verweigern.
Hinsichtlich der prozeduralen Kriterien, nach denen im Sinne der «Inneren Führung» generell in Fällen zu verfahren ist, in welchen Soldaten in Gewissenskonflikte geraten sind und sich deshalb weigern, bestimmte Befehle auszuführen, definieren die Rich­ter einen Rechtsanspruch des Bundeswehrsoldaten auf Herstellung «praktischer Konkordanz» zwi­schen der Beachtung des unveräusserlichen Grundrechts auf Gewissensfreiheit einerseits und den Erfordernissen des militärischen Dienstbetriebes andererseits. Konkret bedeutete dies, dass die zuständigen Vorgesetzten den Betroffenen eine gewissenschonende Handlungsalternative zur Verfügung stellen müssen. Dabei muss, so die Richter, «im Anwendungsbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) […] angestrebt werden, den aufgetretenen Gewissenskonflikt unter Wahrung konkret feststellbarer berechtigter Belange der Bundeswehr in einer Art und Weise zu mildern und zu lösen, die die normierte ‹Unverletzlichkeit› der Freiheit des Gewissens nicht in Frage stellt, sondern gewährleistet.»
Ohne die Konzeption der »Inneren Führung« konkret zu erwähnen, aber ganz in deren Geiste, fordert das Gericht «ein konstruktives Mit- und Zusammenwirken beider Seiten» und legt in diesem Zusammenhang die Pflichten der Akteure dar. Bereits im Vorfeld soldatischer Gewissensentscheidungen beziehungsweise -konflikte verorten die Richter die besondere Bedeutung der politischen Bildung, in deren Rahmen nämlich die Soldaten über ihre staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Pflichten und Rechte im Frieden und im Kriege zu unterrichten sind. Denn, so die Richter: «Notwendig ist in einem solchen Konfliktfall eine möglichst vollständige Information des Soldaten über die konfliktrelevanten Tatsachen, vor allem die vom Soldaten befürchteten tatsächlichen Auswirkungen der befohlenen Dienstleistung sowie die Konsequenzen einer Nichtausführung des Befehls für die Streitkräfte oder sonstige Schutzgüter. Dazu gehört ferner insbesondere auch eine möglichst objektive Unterrichtung aller Beteiligten über die massgeb­liche Rechtslage. Diese Unterrichtung muss sich – grundrechtskonform – daran orientieren, wie ein gegebenenfalls mit der Frage befasstes rechtsstaatliches Gericht die Sache voraussichtlich beurteilen würde.»
Darüber hinaus kann im konkreten Konfliktfall «vom jeweiligen Soldaten […] erwartet werden, dass er seine Gewissensnöte seinen zuständigen Vorgesetzten möglichst umgehend und nicht ‹zur Unzeit› darlegt sowie auf baldmöglichste faire Klärung der zugrundeliegenden Probleme dringt». Andererseits sind die jeweiligen «militärischen Vorgesetzten gehalten, sich der vom Soldaten geltend gemachten Gewissensentscheidung zu stellen. Sie dürfen diese – schon im Hinblick auf ihre Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) – weder negieren noch lächerlich machen oder gar unterdrücken». Zur Herstellung der geforderten «praktischen Konkordanz» zwischen den grundrechtlichen Garantieansprüchen des Soldaten und den militärischen Erfordernissen sind die Vorgesetzten des Soldaten gehalten zu prüfen, ob nach der jeweiligen Sachlage im konkreten Einzelfall von einer Durchsetzung des Befehls einstweilen Abstand genommen und dem Soldaten eine gewissenschonende Handlungsalternative angeboten werden kann (zum Beispiel anderweitige Verwendung, Wegkommandierung, Versetzung o. ä.).

Primat des Gewissens

Linientreue juristische Hofschreiber aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung haben nach Verkündung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils prompt den Zusammenbruch der militärischen Ordnung an die Wand gemalt und die Funktionstüchtigkeit der Bundeswehr gefährdet gesehen. Gleichwohl kann durch den Leipziger Urteilsspruch die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr für den Fall völkerrechts- und grundgesetzkonformer Ein­satz­aufträge nie und nimmer beeinträchtigt werden. Ganz anders stellt sich freilich die Lage dar, wenn poli­tische und militärische Entscheidungsträger die Bundeswehr in völkerrechtlich umstrittene und verfassungsrechtlich prekäre Einsätze befehlen.

Art. 26 Grundgesetz
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) […]

Allein, in einem solchen Fall soll und darf die Bundeswehr gar nicht funktionieren. Hierin besteht doch gerade die Raison d’être der vor dem Hintergrund der ultimativen deutschen Katastrophe des Zweiten Weltkrieges und dem desaströsen Versagen der Wehrmachtsführung neugegründeten Bundeswehr: dass durch die kategorische Rechtsbindung der Streitkräfte ein erneuter Missbrauch deutschen Militärs zu illegalen, das heisst völkerrechts- und verfassungswidrigen Zwecken unter allen Umständen ausgeschlossen werden soll. Deshalb fordert doch die Konzeption der «Inneren Führung» mit ihrem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform genau den Soldatentypus, der zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden versteht und sich im Zweifelsfalle rechtswidrigen Befehlen widersetzt. Gerade deswegen kann sich auch kein Soldat mit dem Verweis auf empfangene Befehle aus der persönlichen Verantwortung für sein Handeln stehlen. Ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, General Hans Peter von Kirch­bach, hatte hierzu 1992 angemerkt: «Die Spannung zwischen Freiheit und Gehorsam besteht in der Bindung an Befehle einerseits, in der Bindung an ein Wertesystem andererseits. Die Spannung besteht in der Bindung und Treuepflicht an den Staat einerseits und dem Wissen, dass staatliches Handeln immer nur das Vorletzte sein kann und dass das an ein höheres Wertesystem gebundene Gewissen eine entscheidende Berufungsinstanz sein muss. Sicher wird der Staat seinen Bürgern normalerweise nicht zumuten, gegen den Rat ihres Gewissens zu handeln. Im Wissen um diese Spannung aber und im Wissen, nicht jedem Anspruch zur Verfügung zu stehen, besteht letztlich der Unterschied zwischen Soldat und Landsknecht.»
Zwei Jahre später sprach General Klaus Naumann in seinem Generalinspekteursbrief sogar von der «Pflicht zur Gehorsamsverweigerung», als er zu Protokoll gab: «In unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Ethik stehen dem Gehorsamsanspruch des Dienstherrn das Recht und die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung gegenüber, wo eben diese Rechtsstaatlichkeit und Sittlichkeit mit dem militärischen Auftrag nicht mehr in Einklang stehen, der Soldat damit ausserhalb der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung gestellt würde.»
Für das in der Bundeswehr so vielbeschworene Primat der Politik folgt hieraus: Diese gilt ausschliesslich innerhalb der Schranken von (Völker-)Recht und (Grund-)­Gesetz – jenseits davon herrscht die Pflicht zur Verweigerung, zumindest aber, nach dem Urteilsspruch von Leipzig, das Primat des Gewissens.     •

*Dipl.-Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag seine persönlichen Auffassungen.

Das Weissbuch der Bundeswehr

km. Das Weissbuch ist eine Rechtfertigungsschrift und Handlungsanleitung für deutsche Kriege, die nichts mehr mit dem zu tun hat, was das deutsche Grundgesetz vorsieht. Dort gibt es das Bekenntnis zu «unverletzlichen und unveräusserlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt» (Artikel 1), wozu ganz zentral die Gleichberechtigung aller Menschen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gehören; die unmittelbare Gültigkeit der «allgemeinen Regeln des Völkerrechts» (Artikel 25), wozu ganz zentral das Friedensgebot der Uno-Charta zählt; die Verfassungswidrigkeit und Strafbarkeit aller «Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten» (Artikel 26), und die Bestimmung, dass die deutschen Streitkräfte «zur Verteidigung» aufgestellt werden (Artikel 87a). Das Weissbuch formuliert statt dessen, dass die Bundeswehr «konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz» beschreitet und sich dabei «tiefgreifend» verändern soll. Dabei
• sei die Verteidigungsaufgabe nicht mehr aktuell;
• sollen die Aufgaben der Bundeswehr weiter gehen als das, was die Verfassung vorsieht; sie soll in Zukunft auch «Werten, Zielen und Interessen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik» dienen, wozu unter anderem die Sicherung des «freien und ungehinderten Welthandels», der «Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen», «eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung» gehören sollen: «Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen»;
• wird einer «Präventiv»strategie, die auch präemptive Kriege plant, Priorität gegeben, («Risiken und Bedrohungen für unsere Sicherheit vorzubeugen und ihnen rechtzeitig dort zu begegnen, wo sie entstehen»);
• wird der Nato und dem Bündnis mit den USA der absolute Vorrang in der deutschen Aussen- und Kriegspolitik eingeräumt; alle EU-Länder, also auch die neutralen und nicht zur Nato gehörenden, sollen durch Deutschland enger an die USA und die Nato angebunden werden;
• wird die völkerrechtswidrige Nato-Strategie von 1999 zur Grundlage des deutschen Nato-Beitrages erklärt und nochmals auf unerträgliche Art und Weise die Bombardierung Jugoslawiens gerechtfertigt («entschlossenes und gemeinsames Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft»);
• wird gefordert, das Völkerrecht den deutschen und den Nato-Kriegsplänen «anzupassen», denn «gerade wenn es zum Einsatz militärischer Gewalt kommt, ist die völkerrechtliche Legitimation entscheidend»;
• will Deutschland einen Sitz als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat – um dort auch die Vereinten Nationen unter Kontrolle zu halten;
• sollen auch die Länder des «Mittelmeerdialoges», zu denen unter anderem Israel gehört, befähigt werden, «an Krisenreaktionseinsätzen», also an Kriegen «der Allianz teilzunehmen»,
• soll auch die Nato, genauso wie die Bundeswehr, «umfassend transformiert» werden,
• werden die Veränderungen des Bundeswehrauftrages (und des Nato-Auftrages) in den unmittelbaren Zusammenhang mit der Globalisierung und einer umfassenden Politik der Absicherung der Globalisierung gestellt, von der sich Deutschland «neue Chancen» erhofft.
Deutschland falle «eine wichtige Rolle bei der künftigen Gestaltung Europas und darüber hinaus zu».
An erster Stelle der Bedrohungen wird wieder einmal der «internationale Terrorismus» genannt. Wieder einmal wird allerdings nicht dargelegt, warum es zur Bekämpfung des Terrorismus (wie man hört, kleiner, in aller Welt verstreuter Gruppen) ganzer Armeen bedarf und polizeiliche Mittel nicht ausreichen sollen. Offensichtlich geht es um etwas ganz anderes, und die letzten 7 Jahre haben auch gezeigt, worum es geht, nämlich eine imperiale Kriegspolitik zur Machterweiterung und zum neokolonialen Zugriff auf Rohstoffe und Rohstofftransportwege.

aus: «Zeit-Fragen» vom 27.11.2006

Nr.2 vom 15.1.2007   © 2006, Genossenschaft Zeit-Fragen, www.zeit-fragen.ch, Tel.: +41 44 350 65 50, Fax: +41 44 350 65 51