01.02.2014 / Titel / Seite 1

Gauck erklärt den Krieg

Extremismus von oben: Im Luxushotel Bayerischer Hof tagt die 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Bundespräsident fordert »aktivere Rolle Deutschlands«. Eigentlicher »Star« ist aber Witali Klitschko aus Kiew

Claudia Wangerin, München
Unterstützt sowohl von Rüstungsfirmen wie Europas führendem Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann als auch von der Bundesregierung findet an diesem Wochenende die 50. »Münchner Sicherheitskonferenz« im Luxushotel Bayerischer Hof statt. Die polizeiliche »Sicherheitszone« rund um den Tagungsort dürfen normale Passanten nicht betreten. Mehrere Trambahnhaltestellen in der Innenstadt können bis Sonntag nachmittag nicht angefahren werden. Doch diese Einschränkungen sind nicht der Hauptgrund, warum Kriegsgegner zum Protest gegen die Konferenz aufrufen. »Schon immer war sie der Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil dort die Anwendung militärischer Gewalt wie ein selbstverständliches Mittel der Politik gehandelt wurde und wird«, erklärte der Bundesausschuß Friedensratschlag zum runden Geburtstag der früher als »Wehrkundetagung« bekannten »Siko«.

Rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Außen- und Verteidigungsminister nehmen in diesem Jahr teil. 3100 Polizisten sind im Einsatz. Geleitet wird die Veranstaltung vom früheren Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger, der nach Gutherrenart entscheidet, welche »Experten« und ausländischen Oppositionsführer neben Spitzenpolitikern, NATO-Militärs und Konzernvertretern eingeladen werden.

Eröffnet hat die Konferenz am Freitag Bundespräsident Joachim Gauck. Der forderte von Deutschland mehr »Engagement« in der Welt. Die Bundesrepublik solle sich »früher, entschiedener und substantieller einbringen«. Jahrzehntelang habe die Politik mit dem Hinweis auf die »historische Schuld« die eigene, vor allem militärische »Zurückhaltung« begründet. Jetzt sei aber wieder eine »aktivere Rolle nötig«.

Zum »Star« der diesjährigen Sicherheitskonferenz haben der Tagesspiegel und der Fernsehsender n-tv aber den ukrainischen Oppositionspolitiker und früheren Boxer Witali Klitschko erklärt – der US-Analysedienst Stratfor bezeichnet ihn als »Berlins Mann in Kiew«. Er soll in München unter anderem mit US-Außenminister John Kerry zusammentreffen.

Eine Demonstration zahlreicher Friedensgruppen, Parteien und Organisationen beginnt am Samstag um 13.30 Uhr auf dem Münchner Marienplatz. Eine für Freitag abend geplante Protestkunstaktion, deren Hauptdarsteller vor dem nahe am Tagungshotel gelegenen Literaturhaus als Bundespräsident Gauck mit der Attrappe eines Maschinengewehrs auftreten sollte, ist durch polizeiliche Auflagen faktisch verboten worden: Ohne die »Anscheinswaffe«, an der die Polizei Anstoß nimmt, habe die Performance keinen Sinn, erklärte der Künstler Günter Wangerin.

http://www.youtube.com/watch?v=AIu57ILuklQ