Gruß von Heike



     Brüssel will Europas Militärindustrie aufrüsten

BRUXELLES - Die EU-Kommission forciert die gemeinsame
EU-Rüstungspolitik, durch die die Fähigkeit der EU zur eigenständigen
weltweiten Kriegführung weiter ausgebaut und der Rückstand zur
US-Rüstungsindustrie verringert werden soll. Berlin und Paris, die
gemeinsam die Militarisierung der EU vorantreiben, konkurrieren
gleichzeitig um die Führungsrolle in der europäischen Wehrindustrie.

Die EU-Kommission will durch eine beim EU-Ministerrat angesiedelte
Rüstungsagentur eine EU-Rüstungsgüterpolitik koordinieren, die
Waffensysteme vereinheitlichen und die Entwicklungs- und
Beschaffungsprogramme aufeinander abstimmen. Bis Ende 2003 sollen
Standards für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorliegen, die dann von
den EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden müssen, um sie zur Grundlage
künftiger Rüstungsausschreibungen innerhalb der EU zu machen. Analog
dazu sollen die nationalen Rüstungsexportrichtlinien angeglichen werden.


       Mehr ,,Schlagkraft" gegen die USA

Bisher, so heißt es, sei der europäische Rüstungsmarkt ineffizienter als
der der USA, weil die EU-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungskäufe meist nicht
koordinierten und ihre Rüstungsbetriebe allein im nationalen Interesse
regulierten: Während Washington mit 390 Milliarden US-Dollar pro Jahr
doppelt so viel wie die EU für die Verteidigung ausgebe, seien die
militärischen Fähigkeiten der US-Armee zehn Mal größer als die der
Streitkräfte in der EU. Zudem will die EU-Kommission durch die Bündelung
der Rüstungswirtschaft europäischen Unternehmen mehr ,,Schlagkraft" auf
dem US-Markt verschaffen. Sollte es nicht zu einem solchen Schritt
kommen, ,,würden die meisten nationalen Märkte in Europa für
US-Hersteller geöffnet bleiben, während nur eine Handvoll europäischer
Produzenten über Tochterfirmen Zugang zum US-Markt hätten", warnt die
Kommission in einem Papier zur Rüstungsindustrie. Die Rüstungsfirmen der
EU seien im Vergleich zu den US-Wettbewerbern zu klein, heißt es,
deshalb sollen im Laufe des Jahres Richtlinien für die Übernahme von
Rüstungsbetrieben vorliegen. Damit soll der stockende Zusammenschluss
der EU-Rüstungsbranche vorangetrieben werden. Während einige
Luftfahrtunternehmen unter dem Dach des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS
firmieren, hat dieser Prozess bei den Herstellern von Land- und
See-Waffensystemen noch nicht stattgefunden.


       Europäische Wehrindustrie unter deutscher Führung?

Die deutsche und die französische Regierung fordern seit längerem eine
forcierte Militarisierung der EU und eine gemeinsame Rüstungspolitik.
Dadurch sollen die Fähigkeiten der EU zur eigenständigen weltweiten
Kriegführung weiter ausgebaut und die Bindungen an die USA gelockert
werden.1) Die oppositionelle CDU/CSU tritt in ihrem gerade vorgelegten
Konzept zur Orientierung der deutschen Armee auf weltweite
Kriegseinsätze ebenfalls für eine gemeinsame Rüstungspolitik ein.2) Die
deutsche Wehrtechnik müsse dabei ihren ,,angemessenen Platz" im
vereinten Europa finden, so die Opposition zur ,,Zukunftssicherung der
deutschen Rüstungsindustrie".

Die Bundesregierung hatte bereits im Oktober 2000 in einer ,,Gemeinsamen
Erklärung von Bundeskanzler und Bundesminister der Verteidigung mit
Unternehmen der deutschen Heerestechnik- und Marineschiffbauindustrie"
ihre Unterstützung für die deutsche Rüstungsindustrie zugesagt, die eine
führende Rolle in der künftigen europäischen Wehrindustrie anstrebt. Es
sei die Pflicht der Bundesregierung, dafür zu sorgen, ,,dass das
Know-how der deutschen Heerestechnik- und Marineschiffbauindustrie beim
Zusammenwachsen der europäischen Rüstungsindustrie eine entscheidende
Rolle spielt", erklärte Walther Stützle, Staatssekretär im
Verteidigungsministerium.3)

Innerhalb des EADS-Konzerns, der als positives Beispiel für eine
,,Bündelung der Kräfte" gilt, findet bereits seit einiger Zeit ein
Machtkampf zwischen Berlin und Paris statt. Der DaimlerChrysler-Konzern,
der 30 Prozent an EADS hält, erklärte: ,,Wir wollen niemanden in der
EADS dominieren, aber wir akzeptieren auch nicht, dass uns andere
dominieren". Die deutsche Seite beklagt, die Franzosen ,,unter Führung
des Patriarchen Jean-Luc Lagardère" ließen keine Gelegenheit aus, die
Führung bei EADS auszubauen, um die Rolle Frankreichs als Luft- und
Raumfahrtnation Nummer eins in Europa zu unterstreichen. Gegen ein
solches Netzwerk hätten es die Deutschen vor allem schwer, sich bei
Aufträgen des französischen Staats zu profilieren. Viele Geschäfte
würden hinter ihrem Rücken oder über ihren Kopf hinweg eingefädelt.


Quellen:
Krampf der Nationen; Manager Magazin 15.07.2002
,,Wir lassen uns nicht dominieren". Der Streit um die Macht zwischen
Franzosen und Deutschen geht weiter; Manager Magazin 13.11.2002
Europas Wehrindustrie kooperiert noch zu wenig; Handelsblatt 06.03.2003
EU plant Rüstungs-Binnenmarkt; Handelsblatt 06.03.2003
Brüssel will Europas Militärkonzerne aufrüsten; Financial Times
Deutschland 07.03.2003