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Daniel Ellsberg hat in diesem Jahr den alternativen Nobelpreis erhalten. Der US-Ökonom deckte in den 70er Jahren im Pentagon einen Skandal auf. Damit war er der erste "Wistleblower", ein Mensch, der skandlöse Dienstgeheimnisse verrät, um der Demokratie zu dienen.

Den dokumentierten Beitrag hielt Ellsberg am Dienstagabend im Körber Forum der Hamburger Körber-Stiftung. Die Übersetzung besorgte Thomas Weihe.

FR-online  
13. Dezember 2006

Höchste Zeit, Verrat zu begehen
Die US-Regierung hegt die Absicht, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen.

Daniel Ellsberg fordert Beamte und Militärs auf, ihr Schweigen endlich zu brechen und ihr Wissen offen zu legen, um Menschenleben zu retten.

„Es war noch nie richtig zu behaupten, ein Atomkrieg sei ,undenkbar’“, schrieb der Historiker EP Thompson vor 25 Jahren. „Atomkriege wurden gedacht und geführt.“ Er bezog sich auf die bewusste Vernichtung der Menschen von Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Was er nicht erwähnt, ist, dass die große Mehrzahl der US-amerikanischen Beamten, die diese Vernichtung erdacht und ausgeführt hatten, und ebenso die große Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit, die nach der Bombardierung davon erfuhr, den ersten Atomkrieg als außerordentlich erfolgreich ansah. Man sah darin – zu unrecht, wie ich meine – einen Schlüssel zum Sieg, der viele Leben rettete. Heute denken wieder manche so und handeln danach.

 

Präsident George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney hegen solche Gedanken seit mindestens 18 Monaten. Sie haben ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergieanlagen im Iran zu planen, ebenso wie umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische militärische Energieanlagen und Kommandoposten.

 

Philip Giraldi, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, hat vor einem Jahr im „American Conservative“ berichtet, das Büro von Vizepräsident Cheney habe Kontingenzpläne für einen „Luftangriff in großem Maßstab auf Iran sowohl mit konventionellen Waffen als auch mit taktischen Nuklearwaffen“ in Auftrag gegeben. „Mehrere hochrangige Offiziere der Air Force“, die an der Planung beteiligt seien, seien „erschüttert über die Implikationen ihrer Arbeit – dass nämlich ein nicht provozierter Angriff mit Atomwaffen auf Iran in Planung ist –, doch niemand wolle durch Widerspruch seine Karriere gefährden“.

 

Seymour Hersh und andere haben in mehreren Artikeln in diesem Jahr durch ungenannte, aber hochrangige Quellen bestätigt, dass es detaillierte Planungen für den Einsatz von Nuklearwaffen gegen unterirdische iranische Anlagen gibt und dass sich dagegen im US-Militär Widerstand regt. Einige hochrangige Offiziere denken über ihren Rücktritt nach (Hersh sagt nicht, ob vor oder nach einem solchen Angriff). Der Widerstand der Joint Chiefs im April hat das Weiße Haus dazu gebracht, die nukleare Option fürs erste vom Tisch zu nehmen, so Hersh. Die operative Planung – also nicht nur hypothetische Kontingenzpläne, sondern ständig aktualisierte Pläne mit Truppenbewegungen und einem hohen Bereitschaftsstatus, die auf  Kommando sofort umgesetzt werden können – gibt es aber nach wie vor, damit man für einen „entscheidenden“ Schlag auf sie zurückgreifen kann, wenn der Präsident es für nötig hält. Eine solche Eskalation scheint mir am wahrscheinlichsten nach einem iranischen Vergeltungsschlag, der nach einem amerikanischen und/oder israelischen Angriff unvermeidlich wäre.

 

Nach diesen Berichten sind viele hohe Offiziere und Regierungsbeamte überzeugt, dass Präsident Bush vor dem Ende seiner Amtszeit in zwei Jahren einen Regimewechsel im Iran anstrebt. Er und sein Vizepräsident seien dazu insgeheim nicht weniger entschlossen als sie es zu einem Angriff auf den Irak waren. Trotz des Machtwechsels im Kongress und des Abgangs des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld – beides erklärt sich gleichermaßen aus der Enttäuschung der Öffentlichkeit über das andauernde Desaster im Irak– bleibe beider Entschlossenheit unvermindert. Wenn überhaupt, dann hat die „Enttäuschung“ im Irak, die sie unrealistischerweise vor allem auf iranische Aktivitäten zurückführen, die beiden letzten verbliebenen Neokons in der Regierung in ihrer Hoffnung noch bestärkt, sie könnten mit einem Angriff auf den Iran das Steuer in der Region noch herumreißen und so ein positives Vermächtnis hinterlassen.

 

James Baker und Robert Gates sehen das offensichtlich anders – ihre Vorschläge direkter Gespräche mit dem Iran und mit Syrien deuten in die entgegengesetzte Richtung. Aber von den 79 Empfehlungen der von ihnen geleiteten Iraq Study Group hat Präsident Bush diese als erste entschieden zurückgewiesen. Wer hofft, dass Gates Zivilcourage zeigt, indem er dem Präsidenten in dieser entscheidenden Frage widerspricht, setzt seine Hoffnungen auf den Falschen. Gates’ gesamte Karriere gründet sich auf sklavische Anpassung an die Wünsche seines Chefs, wer immer das auch ist und wie unsinnig oder illegal seine Anweisungen auch sein mögen.

 

Wenn die bisher anonym gebliebenen Quellen ihre Aussagen ernst meinen – eine erklärte gegenüber Hersh, man müsse „einen Schnellzug stoppen“ – dann sollten sie schleunigst mehr tun, als nur fragmentarische Informationen der Presse zuzuspielen, die durch keinerlei Dokumente gestützt werden. Sie müssen den Dienstweg verlassen und mit eindeutigen Beweismitteln aus ihren Häusern die Geheimpläne für eine Aggression offen legen, deren Auswirkungen verheerend wären. Für Beamte, die zurecht „erschüttert“ sind über solche geheimen Vorstöße, ist es nicht genug, anonyme Hinweise zu geben oder im Stillen ihre Kündigung einzureichen.

 

Das selbe gilt meiner Meinung nach für Diplomaten und Militärs in der Nato – auch für Deutsche –, die in solche Pläne eingeweiht wurden, entweder über eigene Kanäle oder durch Kontakte mit amerikanischen Beamten.

 

Ich hoffe, dass einer oder mehrere dieser Leute den nüchternen Entschluss treffen, der Öffentlichkeit umfassende Unterlagen zugänglich zu machen, die zweifelsfrei belegen, dass es geheime offizielle Schätzungen der Kosten, Erfolgsaussichten und Gefahren militärischer Pläne gibt, und dass das Weiße Haus zur Umsetzung dieser Pläne entschlossen ist. Ein solcher Entschluss muss in der nüchternen Anerkennung der Tatsache getroffen werden, dass man damit seine Sicherheitseinstufung, seine Karriere oder sogar Gefängnis riskiert. Die zu veröffentlichenden Dokumente müssen die gesamte interne und alliierte militärische und diplomatische Kontroverse offen legen, sowohl die geheimen Widersprüche als auch die Argumente der Fürsprecher eines Kriegs und der nuklearen „Option“ – die Pentagon Papers und die Downing Street Memos des Mittleren Ostens.

 

Aber im Unterschied zu den 7000 streng geheimen Seiten der Pentagon Papers, die ich 1971 veröffentlicht habe, sollte die derzeitige geheime Debatte veröffentlicht werden, bevor der amerikanische Krieg in der Region sich auf den Iran ausweitet und bevor das 61 Jahre dauernde Moratorium eines Atomkriegs gewaltsam beendet wird. Nur so haben die Demokratie und die öffentliche Meinung der Welt eine Chance, diese Katastrophen zu verhindern. Hätten die britischen Beamten mit Zugang zu den Downing Street Memos – die schon seit Anfang 2002 über die geheime Entschlossenheit des Weißen Hauses zu einem Angriff auf den Irak ebenso berichteten wie über den Beschluss „Geheimdienstmaterial entsprechend dieser Politik zu arrangieren“ und über die britische Skepsis gegenüber diesen Plänen – wenn also Beamte mit Zugang zu diesen Memos diese zum Zeitpunkt ihrer Abfassung Mitte 2002 der Presse übergeben hätten, anstatt bis 2005 zu warten, hätte der Krieg vielleicht ganz verhindert werden können.

 

Die persönlichen Gefahren für jemand, der Geheimdokumente zur rechten Zeit veröffentlicht, sind sehr groß. In meinem eigenen Fall drohte, und das war mir klar gewesen, eine Anklage und die Höchststrafe von 115 Jahren Gefängnis. Aber diese Gefahren sind nicht so groß wie die Gefahren für Leib und Leben von über 140.000 jungen Amerikanern und Soldaten der Koalitionstruppen im Irak, die wir täglich aufs Spiel setzen. Und vor allem sind sie nicht so groß wie die Gefahr möglicher Angriffe für Iraner, vor allem für die über zwei Millionen Zivilisten, die durch den Fall-Out von nur drei bunkerbrechenden Atombomben sterben würden (s. die Studie auf www.psr.org).

 

Aber nicht nur deutsche, amerikanische oder sonstige Insider sind aufgerufen, der derzeitigen Politik der Bush-Regierung mit aller Vehemenz zu widersprechen. Unabhängig von den angeblichen Geheimplänen für Angriffe haben Präsident Bush und Vizepräsident Cheney amerikanische Atomwaffen in einer Weise eingesetzt, die nur in ihrer Offenheit beispiellos ist.

 

Die verbreitete Annahme, dass „seit Nagasaki keine Atomwaffen mehr zum Einsatz gekommen sind“ ist unrichtig. Es ist nicht so, dass Zehntausende amerikanische Atomwaffen all die Jahre nur ungebraucht gelagert wurden und überhaupt nur dazu zu gebrauchen gewesen wären, die Sowjets vom Gebrauch ihrer Atomwaffen abzuschrecken. Immer wieder, üblicherweise ohne Wissen der amerikanischen Öffentlichkeit (aber mit Wissen der Gegner) wurden amerikanische Atomwaffen für ganz andere Zwecke gebraucht, nämlich in der Weise, wie man mit eine Pistole während einer direkten Konfrontation auf jemandes Kopf zielt, ob man nun den Abzug drückt oder nicht. (Eine Liste von mehr als zwei Dutzend solcher Situationen bis 1981 findet sich in meinem Aufsatz „Call to Muntiny“, der Einleitung zu „Protest and Survive“, www.ellsberg.net. Dieser Brauch zieht sich bis heute durch und umfasst jeden amerikanischen Präsidenten von Truman bis zum heutigen Amtsinhaber.)

 

Heute werden amerikanische Waffen vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit in dieser Weise gebraucht. Präsident Bush, Vizepräsident Cheney und sogar Vertreter des Kongresses tun das, wenn sie von einem „militärischen Vorgehen“ sprechen und auf Nachfrage „Atomwaffen“ als eine der bestehenden Optionen nennen für den Fall, dass Iran die Forderungen der USA und anderer im Zusammenhang mit seinem nuklearen Energieprogramm und vermuteter Atomwaffenpläne nicht erfüllt.

 

Es ist empörend, dass der amerikanische Kongress, die US-Medien und die Öffentlichkeit, zusammen mit der Öffentlichkeit und Regierungsvertretern amerikanischer Verbündeter wie Deutschland, diese Drohungen zulassen, ohne dass vehement – oder überhaupt – bestritten wird, dass ein amerikanischer Präsident oder der Kongress, oder auch die Nato oder die EU, überhaupt die Option eines nuklearen Erstschlags haben – unter den derzeitigen oder überhaupt auch nur irgendwelchen Umständen. Wenn andere Länder angesichts solcher unrechtmäßiger Bedrohungen schweigen, machen sie sich schon lang vor dem Angriff mitschuldig.

 

Diese Woche werden es 25 Jahre, dass die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit die Resolution 36100 annahm, die Declaration on the Prevention of Nuclear Catastrophe vom 9. Dezember 1981. Sie erklärt: „Jede Doktrin, die einen atomaren Erstschlag oder irgendwelche Handlungen erlaubt, die die Welt mit einer Katastrophe bedrohen, sind unvereinbar mit menschlichen Moralstandards und den erhabenen Idealen der UN […] Staaten und Staatsmänner die als erste Nuklearwaffen einsetzen, begehen das denkbar schwerste Verbrechen gegen die Menschheit. Niemals wird es eine Rechtfertigung oder Entschuldigung für Staatsmänner geben, die die Entscheidung treffen, als erste Atomwaffen einzusetzen.“

 

Es kommt nicht darauf an, dass die Mehrheit der Staaten der Welt (82 Ja-Stimmen, 49 Enthaltungen) diese nüchterne Entscheidung sogar zur Zeit des Kalten Krieges getroffen hat. Wichtig ist, dass die Befürworter damals offenkundig recht hatten – im Interesse des Überlebens der Menschheit – und dass sie heute noch mehr recht haben. Diejenigen, die damals mit Nein stimmten – die USA und18 andere, darunter die meisten Nato-Mitglieder und auch Deutschland –, begingen einen gefährlichen Irrtum, selbst im Angesicht der längst vergangenen Bedrohung durch die Streitkräfte des Warschauer Pakts. Es ist überfällig, dass Deutschland und andere Nato-Mitglieder endlich ihren Fehler korrigieren und sich einem weltweiten moralischen Konsens anschließen.

 

Folgende Frage sollte in Deutschland dringend diskutiert werden: Was wollen die deutsche Zivilgesellschaft und die deutscher Regierung tun, wenn sie im kommenden Jahr mit dem fait accompli eines amerikanischen Luftangriffs auf den Iran konfrontiert werden? Vor allem, wie würden sie auf die Eskalation eines solchen Angriffs reagieren, wenn die USA oder Israel als Reaktion auf iranische Vergeltungsschläge Atomwaffen gegen unterirdische Anlagen einsetzen würden?

 

Deutschland sollte sicherlich nicht noch durch die Erlaubnis zur Nutzung seines Luftraums oder von US-Basen im Lande in irgendeiner Weise eine amerikanische Aggression unterstützen, wie es während des Irak-Kriegs passiert ist. Die deutsche Öffentlichkeit sollte verlangen, dass ihre Regierung das der US-Regierung unverzüglich deutlich macht.

 

Aber das genügt noch nicht, um die potentielle Verwendung von Atomwaffen durch die USA oder durch Israel und mit amerikanischer Unterstützung zu verhindern. Auf einen solchen Angriff gäbe es nur eine angemessene Reaktion – den Rückzug aus der Nato.

 

Das klingt zunächst einmal undenkbar. Aber was für Deutschland – oder irgendeinen anderen europäischen Staat – undenkbar sein sollte, ist, mit einem Staat in einer militärischen Allianz zu verbleiben oder überhaupt auch nur in normalen Beziehungen zu stehen, der gerade das denkbar schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Die europäische Öffentlichkeit kann eine solche desaströse Politik nur verhindern, wenn sie ihren Standpunkt im Voraus unmissverständlich klarmacht, durch Petitionen, Demonstrationen und Druckausübung auf ihre Regierung bei Wahlen und durch Lobbying.

 

Gibt es in der Nato oder unter den übrigen engen Verbündeten der USA eine Regierung, bei der es vorstellbar wäre, dass sie vor einem US-Angriff eine solche Position einnimmt? Vielleicht nicht. Die derzeitige deutsche Regierung würde es sicher nicht tun. Aber das heißt nicht, dass es nutzlos wäre, eine öffentliche Debatte über diese Frage anzustoßen (was an sich schon nicht ganz leicht ist).

 

Zwar würde eine solche Debatte – und würden auch Warnungen anderer Staaten – George W. Bush und Dick Cheney nicht direkt beeinflussen. Eine Auflösung der Nato oder irgendeiner anderen internationalen Verstrickung wie der UN würde sie vermutlich nicht anfechten. „Zum Glück sind wir die los!“ Aber mit dieser Einstellung stehen sie im amerikanischen Establishment praktisch alleine – abgesehen von den Neokons, die die Regierung verlassen haben. Schon der Gedanke daran, dass die amerikanische Vorherrschaft in der Nato und die Allianz selber in Frage gestellt werden, würde nicht nur die Aufmerksamkeit des außenpolitischen Establishments an der Ostküste erregen, sondern helle Aufregung auslösen, vor allem beim eigenen Vater des Präsidenten.

 

Offensichtlich hat der frühere Präsident nur begrenzten Einfluss auf seinen Sohn. Die Ernennung von Gates und der Bericht der Baker-Kommission ließen einen kurzfristig hoffen, das habe sich nach der Novemberwahl geändert – aber wohl zu unrecht. George H. W. Bush würde aber im privaten Rahmen sicher mit seiner Meinung nicht zurückhalten, wenn die Aussicht auf einen Angriff auf Iran den Zusammenhalt der Nato bedrohen würde. Und die Idee oder die Gefahr eines amerikanischen Atomangriffs sollte viel mehr als eine Debatte auslösen.

 

Solch ein Angriff – ganz abgesehen von seinen inakzeptablen menschlichen Kosten – würde Atomtests weltweit wieder aufleben lassen. Die seit langem vorausgesagte Proliferation an 30 oder 40 Staaten mit Atomwaffen würde endlich in Reichweite sein. Und es würde auch nicht mehr lange dauern – nachdem eine atomare Drohung wirklich umgesetzt wurde – bis andere Nationen und Gruppierungen unterhalb der staatlichen Eben eigene Nuklearwaffen erwerben und sie zur Drohung und für Angriffe einsetzen würden.

 

Diese Aussicht – ich würde sie nicht als so gut wie sicher bezeichnen, aber als nicht unwahrscheinlich innerhalb der kommenden beiden Jahre – würde eine globale Krise bedeuten. Ich spreche von einer moralischen Krise, und in der mittel- und langfristigen Perspektive unserer Spezies, von einer existentiellen Krise. Wenn ich von einer Krise, nicht von einem Verhängnis spreche, bringe ich damit zum Ausdruck, dass wir diese mögliche Zukunft immer noch verhindern können. Aber nur dann, wenn wir von unseren Politikern und Ministerialbeamten einen umfassenderen Politik- und Perspektivwechsel als jemals verlangen, und nur dann, wenn sie und wir Zivilcourage aufbringen.