Auch Bundestag dafür

Afghanistan-Einsatz wird verlängert

14 statt zwölf Monate, 1.000 Soldaten mehr - die Eckpunkte des verlängerten Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Sowohl Bundestag als auch Kabinett sprachen sich für die Verlängerung aus.Regierung und Parlament haben den Weg für die personelle Aufstockung und Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geebnet. Der Bundestag beriet in erster Lesung über die Anträge, die das Kabinett erst Stunden zuvor gebilligt hatte. Die endgültige Entscheidung trifft das Parlament in dritter Lesung Mitte Oktober. Vertreter der Bundestagsmehrheit sprachen sich dafür aus, die deutschen Truppen innerhalb der NATO-geführten Schutztruppe ISAF für weitere 14 Monate in Afghanistan zu lassen. Ferner soll das deutsche Truppen-Kontingent von bisher 3.500 auf 4.500 Soldaten aufgestockt werden.

 

Kostenpunkt: 688,1 Millionen Euro

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in der Sondersitzung, die Afghanen verließen sich auf gemachte Zusagen. Deutschland werde sich mit der geplanten Aufstockung stärker darauf konzentrieren, den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte voranzutreiben. Er sprach sich dafür aus, auch den Weg für AWACS-Aufklärungsflüge mit deutscher Beteiligung für Afghanistan frei zu machen. Dagegen könne auf bisherige Aufgaben wie die Bereitstellung der deutschen Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) verzichtet werden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, das Engagement der Bundeswehr sei auch ein Beitrag für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Im kommenden Jahr wolle die Bundeswehr 7.500 afghanische Soldaten ausbilden. Im Norden des Landes seien 830 zivile Projekte umgesetzt worden. Wer einen Rückzug propagiere, gefährde die Sicherheit Deutschlands. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor die Kosten für den Zeitraum der Verlängerung auf 688,1 Millionen Euro beziffert.

 

 

AWACS nicht mit eingeplant

Außerhalb des Plenums sagte Jung, er sei offen für Diskussionen, im Gegenzug zur Aufstockung für das ISAF-Mandat die Bereitstellung von rund 100 Elite-Soldaten innerhalb des US-geführten Anti-Terrorkampfes auslaufen zu lassen. Darüber wird im November von Kabinett und Parlament entschieden. Wenn der Bundestag der Aufstockung im ISAF-Mandat zustimme, sei eine Beendigung des KSK-Mandats innerhalb der "Operation Enduring Freedom" (OEF) "verantwortbar", sagte der Minister.

Mit dem Mandat ist entgegen ursprünglichen Überlegungen der Einsatz von vierstrahligen AWACS-Aufklärungsflugzeugen nicht verbunden. Darüber hat die allein zuständige NATO noch nicht entschieden. Zu dem ISAF-Mandat gehören neben den deutschen Bodentruppen auch sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge, die im Norden Afghanistans stationiert sind.

 

FDP: "Politischer Offenbarungseid"

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bestritt in der Debatte, dass er sich für eine Befristung des Einsatzes eingesetzt habe. Allerdings müsse die Politik der deutschen Öffentlichkeit erklären, wohin das Ganze führt. Die Strukturen müssten so gestaltet werden, dass eine sich selbst tragende Stabilität entwickelt werde.

Für die FDP kündigte Werner Hoyer Zustimmung für die Mandatsverlängerung und die Aufstockung an. Ein "politischer Offenbarungseid" sei allerdings der unter deutscher Federführung zu verantwortende Aufbau der Polizei in Afghanistan. Die Linke- Abgeordnete Monika Knoche plädiert für Truppenabzug. Die Grünen- Sicherheitspolitikerin Kerstin Müller warnte vor einem sofortigen Abzug, weil dies die Rückkehr der Taliban bedeuten würde.

Gegenwärtig sind fast 53.000 Soldaten aus 40 Staaten im Einsatz, darunter 3.340 deutsche Soldaten als drittstärkstes Kontingent nach den USA und Großbritannien.

(dpa, N24)