junge Welt vom 29.01.2003
 
Titel

EU schickt Politiker, Bush weitere Truppen

Mehr als 30 Europaparlamentarier wollen im Irak gegen US-Krieg protestieren

Rüdiger Göbel
 
Nach Parlamentariern in den USA, Südafrika und dem Nahen Osten kommen auch Politiker aus der Europäischen Union in Gang. Mehr als 30 Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen Anfang Februar in den Irak reisen. Sie fordern mehr Zeit für die Arbeit der UN-Waffeninspekteure und demonstrieren mit ihrer Delegation nach Bagdad ihr »Nein zum Krieg«. Die Initiative für die interfraktionelle Friedensmission in das belagerte Land geht auf den Vorsitzenden der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/ NGL), Francis Wurtz, zurück und wurde am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert. Auch Abgeordnete aus der Sozialdemokratischen Fraktion (SPE), der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede (EDD) sowie der Grünen-Fraktion beteiligen sich. Bereits im Dezember hatten 110 Europaabgeordnete einen Aufruf gegen einen neuerlichen US-Krieg am Golf unterzeichnet. Mitte Januar war der PDS-Europaparlamentarier André Brie als erster Abgeordneter des Parlaments zu einer Art fact-finding-mission für die jetzige Delegation nach Bagdad gereist. Aufgrund der verheerenden Folgen der UN-Sanktionen hatte der PDS-Politiker in der vergangenen Woche am Rande des Weltsozialforums in Porto Alegre den gezielten Bruch des Embargos gefordert.

 

Der deutsche Diplomat Hans von Sponeck, der von 1998 bis 2000 das humanitäre Hilfsprogramm der Vereinten Nationen im Irak leitete, setzt sich zur Zeit in Bagdad für eine umfassende Friedensinitiative ehemaliger Staats- und Regierungschefs ein. Gegenüber junge Welt begrüßte er ausdrücklich eine Verlängerung und Ausweitung der Waffeninspektionen in dem militärisch belagerten Zweistromland. Jede weitere Verzögerung eines Angriffs sei »eine Chance für die Friedensbewegung, jeder Tag, an dem kein Krieg stattfindet, ist ein Tag für den Frieden«, sagte von Sponeck.

 

Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, forderte am Dienstag eine deutliche Verlängerung der Waffeninspektionen. Ein Krieg gegen den Irak sei »sehr gefährlich« und werde zu neuen Spannungen und Gewalt in der gesamten Region führen, warnte Mussa am Dienstag in Berlin, wo er mit Außenminister Joseph Fischer zu einer Unterredung über den Irak-Konflikt zusammengekommen war. »Ich verstehe die Eile nicht«, erklärte Mussa diplomatisch mit Blick auf die Haltung der USA und einzelner Verbündeter Washingtons. Es müsse alles getan werden, um einen Krieg zu verhindern. Daher sei es »egal«, ob die UN-Inspekteure »noch Wochen oder zwei oder drei Monate« bräuchten. Wichtig sei ein umfassender und vertrauenswürdiger Bericht über die Abrüstung des Iraks.

 

Außenminister Fischer erklärte, Inspektionen seien die beste Voraussetzung, damit »die Gefahr, die vom Irak ausgeht, gebannt werden kann«. Daher sollten die Waffenkontrolleure »die Zeit erhalten, die sie brauchen«.

 

Es oblag einmal mehr der Regierung in London, den Kriegskurs in Washington zu bekräftigen. Der britische Außenminister Jack Straw erklärte nach dem Blix-Report, die Aussicht auf eine friedliche Lösung der Irak-Krise sei gesunken. Straw warf der Führung in Bagdad »schwerwiegende Verstöße« gegen die UN-Resolution 1441 vor. Dennoch sei ein Krieg »nicht unvermeidbar«. Am Freitag will sich der britische Premier Tony Blair mit Präsident George W. Bush in der US-Hauptstadt zum Kriegsrat treffen.

 

Mit Spannung wurde allerdings erst einmal die Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation am Dienstag abend (Ortszeit) erwartet, mit der die Amerikaner auf Krieg eingeschworen werden sollten. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte vorab, für einen Angriff auf Irak sei eine zweite UN-Resolution »wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig«. Gleichzeitig verlautete aus Washington, Bush werde am Dienstag noch keinen Zeitpunkt für den Beginn der geplanten Irak-Invasion formulieren. Die Rede zur Lage der Nation wird traditionell vor dem Kongreß gehalten. Im vergangenen Jahr geißelte Bush Irak zusammen mit Iran und Nordkorea als »Achse des Bösen«. Zwölf Monate später steht der Truppenaufmarsch der US-Streitkräfte am Golf kurz vor dem Abschluß. Bis Mitte Februar sollen 150000 US-Soldaten in der Region stationiert und zum Sturm auf Bagdad bereit sein.

 

-----------------------
Adresse: http://www.jungewelt.de/2003/01-29/001.php
Ausdruck erstellt am 29.01.2003 um 12:34:49 Uhr

zurück