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Straßburg)

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1/2005

Tobias Pflüger
Mitglied des Europäischen Parlaments

EU-Verfassung: Militarisierung per Vertrag

In punkto Sicherheits- und Militärpolitik ist die Agenda der luxemburgischen
Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2005 klar: Sie will im ersten Halbjahr
2005 die Militarisierung der EU massiv vorantreiben. Das heißt auch: EU-
Kampftruppen (Rapid Reaction Force und Battle Groups) sollen noch schneller
einsatzbereit werden. Es geht es um eine massive Aufrüstungsanstrengungen,
damit diese Truppen weltweit einsetzbar sind.

Selbst Luxemburg mit seiner kleinen Armee wird sich an den Battle Groups
beteiligen. Die jüngsten enormen Erhöhungen seines Militärhaushalts sind
leider ein gutes Beispiel für den derzeitigen Kurs der EU-Regierungen. Tobias
Pflüger, Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL), im Unterausschuss Sicherheit
und Verteidigung erklärt: "Es ist, als ob die Aufrüstungsverpflichtung des EU-
Verfassungsvertrags schon in die Wirklichkeit umgesetzt wird. Die Formulierung
in Artikel I-41,3 ist in diesem Sinne ja eindeutig. Hier heißt es: "Die
Mitgliedstaaten verpflichten sich ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu
verbessern.", kritisierte Pflüger. Der parteilose, auf der Liste der PDS gewählte,
Europaabgeordnete forderte, den EU-Verfassungsvertrag abzulehnen und den
Widerstand gegen diesen Vertrag zu verstärken.

Pflüger: "Mir ist völlig unverständlich, wie Abgeordnete auf der einen Seite
behaupten können, sich für Frieden einzusetzen und zugleich ihre Hände für
diese Militarisierung per EU-Verfassungsvertrag heben." Die luxemburgische
Ratspräsidentschaft steht so unter einem schlechten Stern. Tobias Pflüger
weiter: "Es ist schon bezeichnend, dass nicht das soziale und zivile Europa
Priorität hat, sondern die Durchsetzung der Militarisierung der EU."
Straßburg, den 11. Januar 2005