20.01.2003 PRD-009

 

Entwicklung des Irak-Konflikts

Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Irak-Konflikt

Ein Präventivkrieg wäre sittlich unerlaubt

 

Das Ringen um Krieg und Frieden im Mittleren Osten geht weiter. Steht die Welt am Vorabend einer neuerlichen bewaffneten Auseinandersetzung oder werden doch noch Wege zu politischen Lösungen beschritten, um ein Blutvergießen zu vermeiden? Die politische Lage verändert sich von Tag zu Tag. In dieser Situation ist es wichtig, erneut ethische Prinzipien und christliche Optionen in Erinnerung zu rufen, wie wir sie in unserem Wort ‚Gerechter Friede‘ dargelegt haben.

Wir wissen uns dabei in vollständiger Übereinstimmung mit dem Papst und mit der Kirche weltweit, deren Stimme in diesen Monaten der sich ständig weiter zuspitzenden Krise unüberhörbar ist. Dankbar stellen wir auch die Gemeinsamkeit mit den evangelischen Christen fest.

Erstens: Ein Staat, der mehrfach den Frieden mit den Nachbarländern gebrochen und dessen Regierung den brutalen Gewalteinsatz gegen die eigene Bevölkerung nicht gescheut hat, stellt ein Risiko für die internationale Ordnung dar, das die Weltgemeinschaft nicht ignorieren darf. Das gilt zumal, wenn das Regime erkennbar danach strebt, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Wir bejahen deshalb das Bemühen der Vereinten Nationen, Druck auf den Irak auszuüben, um eine Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verhindern und die irakische Angriffsfähigkeit so weit wie möglich zu schwächen. Insoweit eine politische Strategie letztlich auf die Vermeidung eines Krieges zielen muss, kann dabei unter Umständen das Mittel der Drohung sittlich erlaubt sein; keinesfalls jedoch darf diese Politik in eine Eskalationslogik geraten, die einen Krieg am Ende unvermeidlich macht.

Zweitens: Krieg ist immer ein schwerwiegendes Übel. Er darf darum überhaupt nur im Falle eines Angriffs oder zur Abwehr schlimmster Menschheitsverbrechen, wie eines Völkermords, in Erwägung gezogen werden. Daher erfüllt es uns mit größter Sorge, dass das völkerrechtlich verankerte Verbot des Präventivkrieges in den letzten Monaten zunehmend in Frage gestellt wird. Es geht nicht um einen Präventivkrieg, sondern um Kriegsprävention! Eine Sicherheitsstrategie, die sich zum vorbeugenden Krieg bekennt, steht im Widerspruch zur katholischen Lehre und zum Völkerrecht. Darauf hat vor wenigen Tagen der Hl. Vater selbst mit allem Nachdruck hingewiesen: "Wie uns die Charta der Vereinten Nationen und das internationale Recht erinnern, kann man nur dann auf einen Krieg zurückgreifen, wenn es sich um das allerletzte Mittel handelt". Ein präventiver Krieg ist eine Aggression, und er kann nicht als gerechter Krieg zur Selbstverteidigung definiert werden. Denn das Recht auf Selbstverteidigung setzt einen tatsächlichen oder einen unmittelbar bevorstehenden Angriff voraus, jedoch nicht nur die Möglichkeit eines Angriffs. Der Krieg zur Gefahrenvorbeugung würde das völkerrechtliche Gewaltverbot aushöhlen, politische Instabilität fördern und letztlich das ganze internationale System der Staatengemeinschaft in seinen Grundfesten erschüttern.

Drittens: Bei der Entscheidung über einen Einsatz militärischer Mittel müssen die absehbaren Folgen stets in Betracht gezogen werden. Kann man daran zweifeln, dass ein Krieg gegen den Irak aller Wahrscheinlichkeit nach eine Unzahl von Toten und Verwundeten, von Flüchtlingen und um ihre Existenz Gebrachten mit sich bringen würde? Auch drohen dann schwerste politische Verwerfungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten, die die Erfolge der internationalen Allianz gegen den Terror gefährden. Fanatische islamische Fundamentalisten würden bei einem Krieg gegen den Irak möglicherweise überall in der Region an Einfluss gewinnen, und die jetzt schon starken Vorbehalte in der arabischen und muslimischen Welt gegen den Westen drohen sich weiter zu vertiefen. Werden nach einem Krieg die Aussichten auf Frieden, Stabilität und den Schutz der Menschenrechte in der Region verbessert?

Daher fordern wir alle Verantwortlichen auf, das in ihrer Macht Stehende zu tun, einen Krieg im Irak zu verhindern und – mit den Worten von Papst Johannes Paul II. – "das unheilvolle Flackern eines Konflikts, der mit dem Einsatz aller vermeidbar ist, auszulöschen". Niemandem sind in dieser Stunde Resignation oder ein taktierender Opportunismus erlaubt, der sich mit dem scheinbar unaufhaltsamen Lauf der Dinge arrangiert.

Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass die Weltgemeinschaft sich keineswegs zur Tatenlosigkeit verurteilt, indem sie die Option des Krieges zurückweist. Der Druck auf das Regime des Diktators Saddam Hussein und eine Politik der strikten Eindämmung seiner militärischen Handlungsfreiheit sind weiterhin erforderlich.

Wir rufen alle Gläubigen auf, in diesen Tagen und Wochen im Gebet für den Frieden nicht nachzulassen. Im Gebet wenden wir uns an Christus, der die Friedensstifter selig gepriesen hat.

 

Würzburg, den 20.01.2003

 

 

 

SPIEGEL ONLINE - 18. Januar 2003, 15:48
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,231348,00.html

Kirchenprotest gegen den Krieg
 
"Ein Angriffskrieg ist sittlich verwerflich"

Die Kritik an einem möglichen Irak-Krieg durch die Kirchen in Deutschland wird lauter. Die evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg rief zur Teilnahme an einer Demonstation am 15. Februar auf. Die katholischen Bischöfe kündigten eine Erklärung gegen den Irak-Krieg an. In mehreren Städten gab es am Samstag bereits Demonstrationen.

Berlin/Rostock/Tübingen - Die Synode der Berlin-Brandenburgischen Kirche sprach sich am Samstag nahezu einstimmig gegen einen Krieg gegen den Irak aus. Sie rief außerdem zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am 15. Februar auf. Die Synode sei sich der Gefahr bewusst, die vom Regime Saddam Husseins für die Nachbarn des Landes und den Irak selbst ausgingen, hieß es in dem Beschluss, den das Kirchenparlament am Sonnabend annahm. "Die Landessynode ist sich auch der Gefahr bewusst, die von der massiven Aufrüstung in der Region durch die Regierung der USA ausgeht."

"Wir erwarten von der Bundesregierung, auch im UNO-Sicherheitsrat bei ihrem bisher geäußerten klaren 'Nein' zu einem Krieg gegen den Irak zu bleiben", forderten die rund 150 Synodalen, die nahezu 1,3 Millionen evangelische Kirchenmitglieder in der Region vertreten.

Ein Krieg würde noch mehr Elend und unzählige Tote zur Folge haben und hätte verheerende Auswirkungen auf die Lage im Nahen Osten und weltweit, hieß es. "Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein", schloss sich die Synode einer Formulierung an, die Bischof Wolfgang Huber am Donnerstag in seiner Predigt zur Eröffnung der Tagung verwandt hatte. "Krieg muss als Mittel der Konfliktbewältigung überwunden werden."

Die Kirchengemeinden wurden aufgefordert: "Erhebt eure Stimme gegen den Krieg und beteiligt euch an gewaltfreien Protesten." Mitglieder, die im öffentlichen Leben Verantwortung tragen, wurden gebeten, sich in diesem Sinne auszusprechen.

Aufruf für Proteste am 15. Februar

In dem Beschluss wird ausdrücklich auf den europaweiten Protesttag gegen den Krieg am 15. Februar hingewiesen, den für Berlin Friedensinitiativen aus den beiden großen Kirchen vorbereiten. Geplant ist auch auf Initiative der Kirchengemeinde Glienicke eine "Menschenkette für den Frieden" entlang der Bundesstraße 96 am 25. Januar 2003.

Ein weißes Band als Zeichen des Protests

Auch die evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen hat sich gegen einen drohenden Krieg im Irak und eine mögliche Teilnahme der Bundeswehr gewandt. Krieg sei keine Antwort, erklärte Bischof Axel Noack am Samstag in Magdeburg. Die UN-Charta, die Präventivkriege kategorisch ausschließe, müsse unter allen Umständen eingehalten werden, heißt es in einer gemeinsam mit der amerikanischen United Church of Christ (UCC) herausgegebenen Erklärung. Zur Kirchenprovinz Sachsen gehören auch Teile Thüringens.

Die Kirche sage Nein zum Versuch, Terror mit Krieg zu überwinden, der ganze Völker wegen einzelner Diktatoren leiden lasse, erklärten Noack und sein amerikanischer Amtskollege John Deckenback. Krieg werde neuen Hass schüren und damit zu neuem Terrorismus führen. Statt Krieg zu führen müsse jede geduldige, Gewalt eindämmende Friedensoffensive unterstützt werden.

Noack rief die evangelischen Kirchgemeinden zu Friedensgebeten und anderen friedlichen Protestaktionen auf. Christen sollten nach dem Beispiel der Leipziger Nikolai-Gemeinde ein weißes Band als Zeichen des Protestes gegen die Kriegsvorbereitungen tragen.

Katholische Bischöfe planen Erklärung

Die katholischen Bischöfe in Deutschland planen unterdessen eine gemeinsame Erklärung gegen einen drohenden Irak-Krieg. "Ein Angriffskrieg jeder Art ist sittlich verwerflich", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, dem SPIEGEL. Anfang der Woche solle die Erklärung im "Ständigen Rat" der Bischofskonferenz beraten werden.

Bereits vor einer Woche hatte Papst Johannes Paul II. bei einem Diplomatenempfang im Vatikan einen möglichen Krieg gegen Bagdad scharf verurteilt. "Krieg ist niemals ein unabwendbares Schicksal. Krieg bedeutet immer eine Niederlage für die Menschheit", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche.

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