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Die Großen Drei

20.09.2006
BERLIN/BEIRUT/DAMASKUS/TBILISSI
(Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch beschließt der Deutsche Bundestag die Entsendung von Militäreinheiten in den Nahen Osten. Bereits im Vorfeld haben die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien (CDU/CSU, SPD) und von Bündnis 90/Die Grünen dem deutschen Truppenaufmarsch zugestimmt. Um den Libanon-Einsatz und die weitere Aufrüstung der deutschen Afghanistan-Truppen zu finanzieren, sei eine Erhöhung des Militäretats notwendig, sagte der deutsche Verteidigungsminister im Vorfeld der heutigen Parlamentssitzung. Im Gespräch sind zusätzliche Ausgaben von rund 200 Millionen Euro. Noch höhere Summen wurden auf einer Konferenz über "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" gehandelt, die gestern in Berlin zu Ende ging. Vertreten waren rund 250 Repräsentanten prominenter Rüstungsbetriebe sowie ihre Auftraggeber aus Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium. Am Wochenende findet im Auswärtigen Amt ein weiteres Treffen hochrangiger Militärs und Rüstungspolitiker statt. Wie die vorab verbreiteten Konferenzpapiere belegen, soll "die Schaffung einer europäischen Armee mit den dazu gehörigen Organisations- und Kommandostrukturen" erörtert werden. Ziel ist "die Steigerung der militärischen Leistungsfähigkeit Europas" - unter deutscher Führung.
Das heutige Eilverfahren im Berliner Reichstag ergänzt mehrere Rüstungs- und Strategiekonferenzen, die die Entsendung des deutschen Expeditionskorps in den Nahen Osten umrahmen. Während Außenminister Steinmeier in der vorbereitenden Bundestagsdebatte erneut behauptete, der Militäreinsatz solle "das Existenzrecht Israels schützen"[1], ging es bei einem gleichzeitig stattfindenden Rüstungstreffen unweit des Reichstages um Wirtschaftsinteressen - "Möglichkeiten für die Industrie"[2].
Unterfinanziert
Als Stargast der Konferenz (Teilnehmergebühr: 1.799.- Euro pro Person) machte sich der deutsche Verteidigungsminister Jung (CDU) für die "Aufstockung des Wehretats"[3] stark. Auch der Wehrbeauftragte des Parlaments, Robbe (SPD), erwartet wegen des Libanon-Einsatzes eine "Anhebung"[4] des Rüstungsbudgets. Die Bundeswehr sei "unterfinanziert"[5], heißt es über die jährlichen Militärausgaben in Höhe von rund 28 Milliarden Euro in der deutschen Presse, die die Libanon-Abstimmung für eine Finanzierungskampagne nutzt.[6] Um weitere 500 Millionen Euro wächst der Militäretat im kommenden Jahr. Von zusätzlichen Mitteln in Höhe von mindestens 200 Millionen noch 2006 war auf dem gestrigen Rüstungstreffen im Berliner Luxus-Hotel Adlon die Rede.
Leistungsfähig
Neben Verteidigungsminister Jung waren im Hotel Adlon sämtliche Spitzen der staatlichen und privaten Rüstungslobby vertreten. So trafen Auftragnehmer von Krauss-Maffei, Eurocopter Deutschland oder EADS[7] mit ihren jeweiligen Geldgebern aus den öffentlichen Rüstungsagenturen zusammen (Bundesamt für Wehrtechnik/ Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb). Im Schatten der Libanon-Debatte wurden gewachsene Anforderungen im Rüstungswesen erörtert ("Neues Aufgabenprofil der Bundeswehr fordert neue Beiträge der Industrie")[8] und laufende Interventionen diskutiert ("Afghanistan - Erfolge, Niederlage und Perspektiven").[9] Ein eigener Themenblock war dem Export von Kriegsmaterial reserviert.[10] Deutsche Unternehmen führten 2004 Rüstungsgüter für mehr als 6 Milliarden Euro aus. Wie der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thuman, im Hotel Adlon ausführte, ist die "leistungsfähige wehrtechnische heimische Industrie"[11] ein Garant für "Sicherheit und Freiheit unserer Gesellschaften". Das Programm des Rüstungstreffen bereicherte u.a. Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Polittalk ("Annäherung von Innerer und Äußerer Sicherheit")[12].
Europa-Armee
Nach dem heutigen Militärbeschluss im Deutschen Bundestag finden in dieser Woche weitere Rüstungs-Zusammenkünfte statt, die von der Libanon-Abstimmung beflügelt werden. Bei den Teilnehmern handelt es sich um eine Auswahl der zuvor im Adlon tagenden Lobbyisten und Staatsbeamten. Für das hochkarätige Treffen hat das Auswärtige Amt seinen "Weltsaal" zur Verfügung gestellt, die Bertelsmann-Stiftung ihre "Forschungsgruppe Politik". In den Konferenzpapieren[13] wird eine "Strategie weltpolitischer Mitgestaltung" empfohlen, die u.a. in den "Schwarzmeerraum" reicht und von dort "(a)uch Zentralasien (...) gesondert in den Blick" nimmt. Diesem Ziel stehen nach Auffassung der Veranstalter "unterschiedliche nationale Ansätze" einzelner EU-Mitglieder entgegen, die in der Rüstungspolitik störende "Souveränitätsansprüche" geltend machen. Demgegenüber müsse eine "konsequentere Bündelung europäischer Verteidigungskapazitäten" erfolgen - "durch die Schaffung einer Europäischen Armee mit den dazugehörigen Organisations- und Kommandostrukturen auf europäischer Ebene".
Reihenfolge
Sollten sich die übrigen EU-Staaten weigern, ihre nationalen Verteidigungskapazitäten aufzugeben, müsse es möglich sein, "auch ohne die Beteiligung aller EU-Länder voranzuschreiten". Für diesen Fall kündigt das deutsche Strategiepapier an, daß die kooperationswilligen und kooperationsfähigen Staaten ihre militärische Zusammenarbeit gesondert organisieren - zu diesen Staaten zählt das offiziöse Papier "Deutschland, Frankreich und Großbritannien" - in dieser Reihenfolge. Wörtlich heißt es weiter: "Die Großen Drei verfügen -gemessen an der Höhe ihrer Verteidigungausgaben, der Existenz nationaler Hauptquartiere und ihrer Fähigkeit, Krisendiplomatie auf höchster Ebene zu betreiben - über Mittel und Fähigkeiten, ohne die eine Europäische Armee nicht realisiert werden kann."
Schubkraft
Die hier ausgesprochenen Drohungen richten sich an sämtliche kleineren EU-Staaten und sind Bestandteil einer schnell voranschreitenden Militarisierung der Berliner Außenpolitik. Ihre Größenideen sehen das vereinigte Deutschland an der Spitze eines Kerneuropa, das zur Weltmacht aufsteigt. Ohne von der deutschen Öffentlichkeit ernsthaft wahrgenommen zu werden, haben diese Visionen durch den Libanon-Einsatz weitere Schubkraft erhalten.