jungewelt.de/2005/09-05/004
Thema
Frank Brendle

Neue Weltordnung schaffen mit den modernsten Waffen

Die Transformation der Bundeswehr: Aufrüstung für den Angriffskrieg.
Rüstungsgroßprojekte und Kriegsstrategien (Teil 1)

Mehr Soldaten schneller zu mobilisieren und sie mit stärkerer Bewaffnung in
weiter entfernte Einsatzgebiete zu schicken – das ist der Kern der
„Transformation“ der Bundeswehr, die Verteidigungsminister Peter Struck
(SPD) mit mehr Nachdruck als seine Vorgänger betreibt. Gegenwärtig kann die
Truppe bei einem Gesamtumfang von 280000 nicht mehr als 10000 Soldaten ins
Ausland schicken – für eine aufstrebende Großmacht ein schlechter Schnitt,
findet Struck. Bei der bereits angelaufenen Umgestaltung der deutschen
Streitkräfte handelt es sich um die weitreichendste Militärreform seit dem
Zweiten Weltkrieg. Es geht darum, aus einer Armee, die bis 1990 darauf
ausgerichtet war, großangelegte Schlachten gegen Verbände des Warschauer
Vertrages zu führen, eine hochmobile und flexible Streitmacht zu machen, die
gegen völlig neue Gegner in allen Weltregionen vorgeht. Das erfordert
Änderungen in Ausbildung, Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr.


Der Weg zur Reform

»Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf«, heißt es im
Grundgesetz, und bis 1990 wußte jeder Bundesbürger, gegen wen er sich
verteidigen sollte: gegen den Bolschewismus, der den freien Westen
überrennen wollte. Nachdem dann der freie Westen den Osten überrannt hatte,
war die alte Militärdoktrin obsolet geworden. Die Bundeswehr durchlebte eine
Legitimationskrise – gegen wen sollte sie Deutschland noch »verteidigen«?
Das Ende des Kalten Krieges brachte ihr aber zugleich freies Schußfeld, weil
die zur Zurückhaltung zwingende Existenz des Warschauer Vertrages genauso
entfallen war wie die obersten Souveränitätsrechte der Alliierten. Damit
bestand für die deutsche Politik erstmals seit 1945 wieder die Möglichkeit,
Militäreinsätze in aller Welt als Mittel der Machtausübung durchzuführen.
Zunächst wurden die Einsätze – »Tarnen und Täuschen« – als »Hilfs- und
Rettungseinsätze« im UNO-Rahmen ausgegeben. In Kambodscha wirkten Sanitäter,
am Persischen Golf wurden Minen geräumt, in Somalia Brunnen gebohrt –
scheinbar mildtätige Aktivitäten sollten die deutsche Öffentlichkeit an die
weltweite Präsenz ihrer Soldaten gewöhnen. Daß die UNO-Kräfte in Kambodscha
mehr Schaden anrichteten als halfen und die neuen somalischen Brunnen nach
dem Abzug der Deutschen sofort versiegten, bekam hierzulande ja keiner mit.
Die »Robustheit« der Einsätze wurde nach und nach gesteigert, bis 1995
wieder deutsche Soldaten auf dem Balkan patrouillierten. Mittlerweile –
spätestens seit dem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg
gegen Jugoslawien 1999 – sind die Blauhelme abgelegt, die Bundesregierung
spricht unumwunden von tatsächlichen Kampfeinsätzen, und Minister Struck
führt eine regelrechte Moral-Offensive, um die Deutschen darauf
einzustimmen, daß ihnen demnächst öfter Todesanzeigen »fürs Vaterland
gefallener« Kämpfer ins Haus flattern werden.


Die neue Militärdoktrin

Weil das Grundgesetz formal noch gilt, wird der Begriff »Verteidigung«
vollständig umdefiniert. Jetzt werden nicht mehr die Russen an der Elbe
aufgehalten, jetzt wird am Hindukusch »verteidigt«. Die
Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003, die zentrale Militärdoktrin
der BRD, sprechen von einem »weiten Verständnis von Verteidigung, das sich
in den letzten Jahren herausgebildet hat«. Dieses Verständnis hat sich
freilich nicht von allein herausgebildet, sondern mit tatkräftiger
Unterstützung vor allem durch NATO- und EU-Strategen und ihnen nahestehender
»Denkfabriken«. Nun jedenfalls »läßt sich Verteidigung geographisch nicht
mehr eingrenzen«, heißt es in den Richtlinien. Anders ausgedrückt: Egal, wo
und wann Flugzeuge der Luftwaffe Bomben abwerfen, egal, wo und wann
Bundeswehrinfanteristen zuschlagen – es dient immer der Verteidigung.

Ist das potentielle Einsatzgebiet offen, so ist auch der Gegner nur sehr
unpräzise definiert. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird
erwähnt, hauptsächlich aber orakeln die Richtlinien von »asymmetrischen
Gefährdungen«, insbesondere durch »Terroristen«. Nun hinterlegen diese keine
Mitgliederlisten, die Bundeswehr kann also im Zweifelsfall jede »feindliche«
Bewegung als Terrorbande qualifizieren und auf ihre Abschußliste setzen.
Eindeutig sind die Richtlinien dagegen im folgenden Punkt: »Die deutsche
Wirtschaft ist aufgrund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit
verbundenen besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen und
-mitteln zusätzlich verwundbar.« Es geht also um den Schutz der Profitrate,
und wenn es irgend jemand wagt, sich etwa dem Bau einer Pipeline
entgegenzustellen oder dafür mehr Geld verlangt, als die deutsche Wirtschaft
für angemessen hält, dann muß »verteidigt« werden. Als Hauptaufgabe der
deutschen Militärdoktrin gilt: »Die Gestaltung des internationalen Umfelds
in Übereinstimmung mit deutschen Interessen.« Wir machen uns die Welt, wie
sie uns gefällt. Deutlicher kann man den Anspruch, eine Weltmacht zu sein,
kaum formulieren.


Die neue Struktur

Für die neuen Aufgaben galt es zunächst, Ausbildung und Mentalität der
Soldaten zu ändern. Mit deren Kampfkraft stand es nicht zum Besten, schon
weil bis in die 1980er Jahre die Aussicht auf einen Atomkrieg jegliche
soldatische »Kriegskunst« überflüssig zu machen schien. »Kämpfen können, um
nicht kämpfen zu müssen« war das offizielle Leitbild der Bundeswehr, und
egal, wie ernst das tatsächlich gemeint war: Mit solchen Parolen lassen sich
Soldaten schwerlich für Abenteuer am Hindukusch erwärmen. »Kämpfen können
und kämpfen wollen« war daher die Parole, die Generalinspekteur Klaus
Naumann Mitte der 1990er Jahre ausgab. Die Ausbildung wurde um Bereiche wie
»Geiselhaft und Gefangenschaft« und »Umgang mit Verwundung und Tod im
Einsatz« erweitert. Die Etablierung des neuen Kämpfer-Typus nahm sich auch
gerne ein paar Anleihen am Vorbild Wehrmacht. Heute ist »einsatznahe
Ausbildung« in der Truppe der Normalfall, wie sporadisch durchsickernde
Fälle von Rekrutenmißhandlungen erkennen lassen.

Zugleich wurde die Truppe in ihrem Umfang erheblich reduziert: Am 3. Oktober
1990 dienten nominell über 500000 Mann in der Bundeswehr, heute sind es, wie
gesagt, noch rund 280000. In der ersten Hälfte der 90er Jahre quittierten
Tausende von Berufssoldaten den Dienst. Von der Wirkung her kam das, so der
Friedensaktivist Jürgen Grässlin, einem »Säuberungsprozeß« gleich, weil vor
allem diejenigen, die den neuen Interventionskurs ablehnten, die Bundeswehr
verließen. Die Entschlackung der Truppe hat Auswirkungen auf die
Wehrpflicht, die eine immer geringere Rolle spielt. Bis 2010 soll der
Streitkräfteumfang auf 250000 plus 75000 Zivilangestellte gesenkt werden.

Eine wesentlich härtere Nuß war die fällige Umstrukturierung der Truppe. Die
relativ starre Aufteilung der Bundeswehr in drei Teilstreitkräfte (Heer,
Marine, Luftwaffe) mit zum Teil völlig unterschiedlichen Ausbildungsniveaus,
Ausrüstungen und Kommunikationsmitteln erweist sich als hinderlich, wenn es
darum geht, innerhalb weniger Tage eine Kommandoaktion in 5000 Kilometer
Entfernung durchzuführen. Strucks Zauberwort lautet hier
»streitkräftegemeinsam«. Die Teilstreitkräfte werden zwar nicht aufgelöst,
aber sie erhalten quasi eine Metaebene in Form der »Streitkräftebasis« (SKB)
als völlig neuem Organisationsbereich. Sie setzt die Ausbildungsstandards
und ist für die Logistik zuständig, wodurch beispielsweise die Vereinbarkeit
von Kommunikationsmitteln und Computersoftware sichergestellt werden soll.
Sie stellt auch die Führungsstrukturen mit dem Einsatzführungskommando in
Potsdam, das quasi ein gemeinsames Oberkommando für Bundeswehreinsätze im
Ausland darstellt – was es bisher ebenfalls nicht gegeben hat. Einsätze im
Inland (bislang noch auf Katastrophenhilfe beschränkt) führt künftig das
ebenfalls der SKB zugeteilte Streitkräfteunterstützungskommando. Außerdem
wurde den Teilstreitkräften auch die Verantwortung für den Sanitätsbereich
weitgehend abgenommen und im neuen Organisationsbereich »Zentraler
Sanitätsdienst der Bundeswehr« zusammengefaßt, inklusive Schneller
Einsatzkräfte.

Die Hauptkomponenten der Bundeswehr werden nicht mehr nach Teilstreitkräften
sortiert, sondern nach sogenannten Kräftekategorien. Bis zum Jahr 2010 wird
die Armee unterteilt in Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und
Unterstützungskräfte, jede dieser Kategorien wird von einem festgelegten Mix
aus Heeres-, Luftwaffen- und Marineangehörigen beschickt.

Die »Eingreifkräfte« sollen 35000 Mann umfassen, einschließlich der
Eliteeinheiten wie das Kommando Spezialkräfte (KSK). Ihnen obliegen, wie es
im Bundeswehrjargon heißt, »Operationen hoher Intensität« zur
»Friedenserzwingung«. Sie sollen, möglichst im Blitzeinsatz, bewaffnete
Gegner überwältigen, wobei die Methoden vom Bombardement über
marineunterstützte Küstenbeschießungen und Landungsoperationen bis hin zum
infanteristischen Kampfeinsatz reichen.

Danach kommen die »Stabilisierungskräfte« zum Einsatz: Sie umfassen 70000
Mann und sollen die dauerhafte Kontrolle über das eroberte Gebiet
sicherstellen, was Struck als »Operationen niedriger und mittlerer
Intensität« vorstellt. Sie sind weniger schwer bewaffnet, aber zu »robusten«
Einsätzen gegen hin und wieder aufflackernden Widerstand in der Lage. Auf
gegenwärtige Einsätze übertragen: Das KSK geht als Teil der neuen
Eingreifkräfte in den afghanischen Bergen gegen tatsächliche oder
vermeintliche Talibankämpfer vor, während in der (mehr oder weniger)
befriedeten Hauptstadtregion die ISAF-Truppen als Teil der
Stabilisierungskräfte den Besatzungsalltag regeln. Bis zu fünf verschiedene
Besatzungsoperationen gleichzeitig soll die Truppe übernehmen können.

Die Unterstützungskräfte schließlich sollen 137000 Mann umfassen und sich im
Heimatland um Verwaltungstätigkeiten und den Grundbetrieb der Bundeswehr
kümmern. 40000 Dienstposten sind für die Ausbildung von Zeit- und
Berufssoldaten vorgesehen, außerdem wird die Masse der nur noch 50000
Wehrpflichtigen hier ihren Dienst versehen. Diejenigen Wehrpflichtigen, die
sich zu einer längeren Wehrdienstzeit bereiterklären – vor allem unter
Arbeitslosen gibt es aufgrund der besseren Besoldung einige Bereitschaft
dazu – verpflichten sich damit zugleich zum Auslandseinsatz, der in aller
Regel in den »Stabilisierungskräften« erfolgen wird. Vorausgesetzt, es gibt
bis 2010 überhaupt noch eine Wehrpflicht. Struck hat die Umstellung für alle
Fälle so angelegt, daß sie auch bei einem Verzicht auf den Zwangsdienst
funktioniert.


Multinationale Blitzkriegstruppen

Eine weitere Änderung bisheriger deutscher Militärtraditionen besteht darin,
daß nationale Alleingänge in Zukunft eher ausgeschlossen sind. Die Gründe
sind pragmatischer Art: Die Interessen vieler EU-Staaten ähneln sich, und
ein gemeinschaftlich geführter Krieg kostet weniger. Oder anders
ausgedrückt: Geteilte Kosten erlauben es, mehr Kriege zum gleichen Zeitpunkt
zu führen.

Wer nun als Bündnispartner in Frage kommt, wird von den
Verteidigungspolitischen Richtlinien klar benannt: Einsätze sollen generell
nur im Rahmen der Europäischen Union, der NATO oder der UNO geführt werden.
Ad-hoc-Koalitionen, wie sie etwa die USA mit der »Koalition der Willigen«
zum Einmarsch in den Irak geschlossen haben, sind damit zumindest auf dem
Papier ausgeschlossen. Vor allem im Rahmen der EU wird mächtig aufgerüstet.
Sie unterhält seit 2003 eine Eingreiftruppe, die innerhalb von 60 Tagen in
einem Radius von 5000 Kilometer um Brüssel eingreifen kann und mindestens
ein Jahr durchhalten soll. Die BRD hat mit bis zu 18000 Soldaten von
insgesamt 80000 eine überproportionale Beteiligung zugesagt. Weil diese
Eingreiftruppen noch nicht schnell genug sind, sollen ab Herbst 2006 eine
Reihe sogenannter battle groups (Schlachtgruppen) aufgestellt sein, bei
denen es sich dann um wahre Blitzkriegstruppen handelt. Sie sollen binnen
fünf bis zehn Tagen rund um die Welt im Einsatz stehen können;
Vorauskommandos eventuell schon nach 48 Stunden, wenn sich die Vorstellungen
der französischen Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie durchsetzen.
Bis zum Jahr 2007 sollen 13 solcher battle groups aufgestellt sein, die
meisten davon multinational besetzt und jede 1500 Mann stark. Deutschland
will sich an mindestens drei dieser Schlachtgruppen beteiligen.

Eine weitere Schnelle Eingreiftruppe wird mit der »NATO Response Force« des
nordatlantischen Militärpaktes aufgebaut. Deren Soldaten sollen ab dem
kommenden Jahr in der Lage sein, innerhalb von fünf Tagen »in jedes
Krisengebiet der Welt« einzufallen. Die Zusammensetzung der 21000 Mann
starken Truppe wechselt ungefähr alle sechs Monate, es ist aber jeweils ein
mehrere tausend Mann starker deutscher Anteil dabei.

Schließlich sieht die neue Struktur noch vor, 1000 Soldaten als
»standby-forces« der Vereinten Nationen bereitzuhalten, und weitere 1000
sollen für außerplanmäßige Rettungs- und Evakuierungsmaßnahmen zur Verfügung
stehen – dies sind die einzigen Fälle, in denen ein eigenständiges
nationales Vorgehen geplant ist. Die Summe aus den diversen multinationalen
Eingreiftruppen entspricht, wenn man die Vorbereitungs- und Erholungszeiten
berücksichtigt, der Größe der neuen »Eingreifkräfte« von 35000 Soldaten.


»Sparzwang«

Im Mittelpunkt der Material- und Ausrüstungsplanung steht nach Struck die
»Erfüllung der militärischen Kernfähigkeiten«, wobei die »wahrscheinlichsten
Einsätze in den Mittelpunkt der Planungen gestellt werden« müßten. Im
Klartext heißt das: Die Angriffs-Eingreifkräfte erhalten absolute Priorität,
und alles, was ausschließlich Zwecken der »herkömmlichen Landesverteidigung«
dient, ist entbehrlich. Dazu zählt die Masse der schweren Kampfpanzer, nicht
hochseegängiger Schiffe (mit denen früher die Ostsee verteidigt werden
sollte), in gewissem Umfang auch die Tornados der Luftwaffe. Das
überflüssige Arsenal wird abgerüstet bzw. verkauft, was auch für nicht mehr
benötigte Liegenschaften gilt.

Den Erlös aus Waffen- und Grundstücksverkäufen darf die Bundeswehr für
Neuanschaffungen ausgeben, was ihr deswegen sehr wichtig ist, weil mit einer
Erhöhung des Verteidigungshaushaltes nicht zu rechnen ist. Die Planungen
sehen zwar vor, die Militärausgaben von jetzt 24 Milliarden Euro auf 25,2
Milliarden ab 2008 zu steigern, real mußte Struck aber schon Kürzungen in
Form »globaler Minderausgaben« hinnehmen. Sein Ministerium muß also interne
Umschichtungen vornehmen und will durch die Reduzierung des Personals um
rund 50 000 militärische und Zivilstellen und die Aufgabe von rund 200
Standorten ein Sparpotential gewinnen, das in die Beschaffung neuer Waffen
fließt.

Weitere Kosteneinsparungen bringen die internationale Kooperation bei der
Neuentwicklung von Waffensystemen und Durchführung von Einsätzen mit sich,
wenn nicht mehr jede nationale Armee über die ganze Palette des
Rüstungsarsenals verfügen muß, sondern im Bedarfsfall auf die Ressourcen
anderer EU- oder NATO-Staaten zurückgreifen kann.


Geschenke für die Rüstungsindustrie

Im Verteidigungsministerium gibt es eine klare Vorstellung davon, was die
Bundeswehr vor allen Dingen braucht: Priorität hätten, so Struck, die
strategische Verlegefähigkeit und Mobilität. Wer in kurzer Zeit in aller
Welt einsatzfähig sein will, muß erst einmal dafür sorgen, daß er Soldaten,
Fahrzeuge, Hubschrauber usw. rasch verlegen kann.

Diesen Ambitionen werden die eigenen Kapazitäten (vor allem die
Transall-Maschinen) der Bundeswehr nicht mehr gerecht. Deshalb steht ganz
oben auf der Beschaffungsliste der Militär-Airbus A 400M, ein europäisches
Gemeinschaftsprojekt, an dem neben der Bundesrepublik vor allem Frankreich,
Großbritannien und Spanien beteiligt sind. 60 Maschinen dieses Typs will die
Bundeswehr ab 2010 anschaffen, zum Gesamtpreis von knapp neun Milliarden
Euro.

Faktisch handelt es sich hier um ein Riesengeschenk an die
Rüstungsindustrie, denn der militärische »Bedarf« ließe sich wesentlich
günstiger lösen, wenn die Bundeswehr weiterhin auf dem freien Markt
Flugzeuge chartern würde. Vor allem die russisch-ukrainische Antonow ist
seit Jahren immer wieder in deutschem Einsatz; sie kann nach
Bundeswehrangaben bis zu 160 Tonnen Fracht transportieren, während der neue
Airbus nur 37 Tonnen schafft und im Betrieb teurer sein wird als die
Antonow. Nun mag die Abhängigkeit vom Angebot privater Leasingfirmen – zumal
russischer! – nicht dem Geschmack einer aufstrebenden Weltmacht entsprechen.
Der Hauptgrund für die Beschaffung des neuen Airbus ist aber die gezielte
Förderung der europäischen Rüstungsindustrie. Die Entscheidung für die
Airbus-Variante »ist nicht in erster Linie eine betriebswirtschaftliche,
sondern eine sicherheits- und wirtschaftpolitisch begründete Entscheidung
gewesen«, erklärte der SPD-Haushaltsexperte Volker Kröning im Interview mit
dem Internet-Dienst geopowers. Der europäische Rüstungskonzern EADS,
hervorgegangen aus der deutschen DASA, der französischen Aerospatiale und
der spanischen CASA, soll langfristig ernsthaft mit Boeing und anderen
US-Konzernen um die Vorherrschaft im Rüstungsbereich konkurrieren. Die
Option, eines Tages aus der Juniorpartnerschaft mit den USA herauszukommen
und die EU als strategisches Gegenstück zur NATO zu installieren, ist den
großen EU-Staaten ein paar Milliarden Euro zusätzlich wert.

Eine Subventionierung der Rüstungsindustrie ist auch das Charakteristikum
des Raketenabwehrsystems MEADS, das unter Beteiligung von EADS gemeinsam mit
Italien und den USA entwickelt wird. Es soll innerhalb eines Areals von
einigen Dutzend Kilometern Durchmesser Schutz vor feindlichen Flugkörpern
bieten. Wegen seiner exorbitanten Kosten, die zwischen sieben und 15
Milliarden Euro für 14 Feuereinheiten schwanken, ist es ebenso umstritten
wie wegen seines fraglichen militärischen Werts. Für Zwecke der
Landesverteidigung scheidet es aus, es kann nur darum gehen, die Standorte
von Interventionstruppen im Ausland zu schützen. Ob diese tatsächlich
feindlichen Raketenbeschuß fürchten müssen und gegen welche Raketentypen das
System überhaupt geeignet ist, sind offene Fragen, deretwegen die Grünen im
Frühjahr fast einen Koalitionskrach losgetreten haben. Beschlossen wurde,
erst einmal die Entwicklungskosten mitzutragen, bis 2012 ist dafür eine
knappe Milliarde Euro vorgesehen. Über die Beschaffung wird 2008
entschieden. Das Herz des Verteidigungsministers und noch mehr der
Rüstungsindustrie hängt vor allem deswegen an dem Projekt, weil es das
einzige ist, in dem europäische Firmen – jedenfalls angeblich – »auf
gleicher Augenhöhe« mit US-Firmen kooperieren. Die Industrie hofft auf einen
Zuwachs an technologischem Wissen und darauf, einen Fuß in den
amerikanischen Rüstungsmarkt zu setzen.

* Frank Brendle ist Landesgeschäftsführer der Deutschen
Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) in
Berlin-Brandenburg