USA: Deutsche sollen sich an Irak-Einsatz beteiligen (t-news 4.9.03)

Die USA und die Nato drängen Deutschland, Truppen in den Irak zu schicken. Noch im Herbst solle Berlin über einen Militärbeitrag zum Wiederaufbau entscheiden, berichtete die "Leipziger Volkszeitung". Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrem Nein. Die USA legen möglicherweise noch am Freitag eine neue Irak-Resolution vor, die den Weg für ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen im Irak ebnen soll.

Einsatz unter Nato-Flagge
Nato-Generalsekretär George Robertson bedränge die Bundesregierung beinahe wöchentlich, sich einem Militärkommando unter Nato-Flagge im Irak nicht zu entziehen, berichtete die Zeitung. Die Bundesregierung erhalte "geradezu alarmierende Meldungen" über die angespannte Situation der US-Armee im Irak, hieß es unter Berufung auf Kabinettskreise. Es werde nicht mehr lange dauern, bis die Verantwortlichen "auf Knien" um Unterstützung bäten.

 

Schröder bleibt beim Nein

Die rot-grüne Koalition lehnt einen Einsatz der Bundeswehr allerdings ab. Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer stellten klar, dass Deutschland keine Soldaten schicken werde. Es gebe keine entsprechenden Pläne, versicherte Schröder.

US-Entwurf: Neue Uno-Resolution
Mit ihrem Entwurf für eine neue Irak-Resolution verknüpfen die USA die Hoffnung, dass weitere Uno-Mitglieder eigene Soldaten in den Irak entsenden. Angesichts steigender Kosten und fast täglicher Angriffe auf ihre Soldaten, dringen die USA schon seit längerem auf ein verstärktes internationales Engagement. Sie wollen allerdings das Oberkommando über die Truppen im Irak behalten.

 

65 Milliarden Dollar zusätzlich
Hintergrund für das Hilfe-Ersuchen: Den USA rennen die Kosten für das Irak-Engagement davon. In der Tat will Bush offenbar in den kommenden Wochen beim Kongress zusätzliche Mittel für den Einsatz in Höhe von bis zu 65 Milliarden Dollar beantragen. In diesem Jahr hat der Kongress bereits 79 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit den Konflikten in Irak und Afghanistan bewilligt.

 

Foto-Serie Bombenanschlag in Nadschaf

 

USA behalten Macht
Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler reagierte reserviert auf die anstehende Irak-Resolution. "Ich habe nicht den Eindruck, dass Geschlossenheit darin besteht, die Verantwortung für den Irak an die Vereinten Nationen zu geben", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef in Berlin. Die Pläne der USA, nur Teile der Verantwortung für den zivilen Aufbau in die Hände der UN zu geben, blieben weit hinter den Vorstellungen der Europäer zurück.

 

Mehr Soldaten nach Irak
Gegenwärtig sind im Irak etwa 150.000 US-Soldaten und 11.000 britische Soldaten stationiert. Andere Verbündete, darunter Polen, haben rund 10.000 Soldaten in den Irak geschickt. Der britische Außenminister Jack Straw hat Premierminister Tony Blair offenbar aufgefordert, Tausende weitere Soldaten für den Irak-Einsatz bereitzustellen.

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