German Foreign Policy     http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57440

Handlungsspielraum in Nahost
12.01.2009
 
GAZA/BERLIN
(Eigener Bericht) -

 Eine deutsche Reederei ist in Rüstungslieferungen für den Krieg in Gaza involviert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach hat ein deutsches Schiff im Dezember eine außergewöhnlich umfangreiche Ladung US-amerikanischen Kriegsmaterials an Bord genommen, die in den israelischen Hafen Ashdod verbracht werden sollte. Eine weitere Lieferung ist zur Zeit in Vorbereitung. Die Schiffstransporte werden wegen ihres offenkundigen Zusammenhangs mit dem Krieg in Gaza von britischen Militärexperten als "irregulär" eingestuft. Die deutsche Beteiligung lenkt den Blick auf die Berliner Rüstungsexporte nach Nah- und Mittelost, mit denen die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren sowohl Israel als auch mehrere arabische Staaten aufrüstete. Deutsche Waffen tragen damit zu den seit je anhaltenden Spannungen in dem Gebiet bei. Wie Außenminister Steinmeier am Wochenende mitteilte, will sich Berlin hingegen an der Unterbindung fremder Rüstungslieferungen beteiligen, die sich westlicher Kontrolle entziehen. Dabei geht es um die Einfuhr mutmaßlich iranischer Waffen in den Gazastreifen.

Sehr umfangreich
Eine deutsche Reederei hat im Dezember den Auftrag für die Lieferung einer Schiffsladung Kriegsmaterial an Israel erhalten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, handelte es sich dabei um insgesamt 989 Standardcontainer (20 Fuß), die vom Military Ocean Terminal Sunny Point (North Carolina, USA) zum israelischen Hafen Ashdod transportiert werden sollten. Als Verladedatum wird der 15. Dezember genannt, für die Abwicklung des gesamten Geschäfts stehen 42 Tage zur Verfügung. In den Auftragspapieren sei von bis zu 5,8 Millionen Pfund Sprengstoff die Rede, schreibt Reuters - ein Volumen, das in Branchenkreisen als "sehr umfangreich" eingestuft wird.[1] Die deutsche Reederei hat inzwischen bestätigt, den Auftrag erhalten zu haben, nennt jedoch keine Details.
Irregulär
Wie Reuters weiter berichtet, wird die nächste US-Rüstungslieferung an Israel gegenwärtig vorbereitet. Dabei handelt es sich um 325 Standardcontainer (20 Fuß), die in zwei Ladungen aus dem griechischen Hafen Astakos nach Ashdod verbracht werden sollen - noch im Januar. Der Inhalt der Container wird als Munition klassifiziert (Sprengstoffe, Zündkapseln).[2] Auftraggeber ist das Military Sealift Command (MSC) der US Navy. MSC führt Rüstungstransporte eigenständig durch, greift aber je nach den äußeren Umständen immer wieder auf private Reedereien zurück. Dies ist auch bei den aktuellen Lieferungen der Fall. Sie werden von britischen Militärexperten, da sie in offenkundigem Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza stehen, als "irregulär" eingestuft.
Beide Seiten
Die Zuarbeit einer deutschen Reederei für den Krieg in Gaza ruft die umfangreichen Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik in den Nahen und Mittleren Osten in Erinnerung. Beliefert wird sowohl die arabische als auch die israelische Seite. So verzeichneten die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung in den vergangenen Jahren Ausfuhren an Israel im Wert von je 15 bis 20 Millionen Euro - vor allem Marine- und Flugabwehrgerät und Teile für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2007, den Berlin unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen veröffentlichte, nennt Ausfuhrgenehmigungen mit einem Volumen von mehr als 28 Millionen Euro: Geländewagen, Teile für Panzer, ABC-Schutzausrüstung sowie Kommunikations- und Navigationsgerät. Unter anderem die israelischen Dolphin-U-Boote stammen aus deutscher Produktion.
Alibi
In ähnlichem Umfang mit Kriegsmaterialien beliefert wird Ägypten, ein traditioneller Empfänger deutscher Rüstungsprodukte. Den Schwerpunkt bilden LKWs und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Kommunikationstechnik und Munition. "Deutsche Wissenschaftler und Techniker", heißt es in einer Analyse, "haben sich aktiv am Aufbau der ägyptischen Rüstungsindustrie beteiligt."[3] Tatsächlich arbeiteten während der 1950er Jahre ehemalige NS-Rüstungsexperten in Ägypten, unter anderem in der Raketenentwicklung. Zu den Experten, die mit Wissen und teilweise mit Finanzierung der Bundesregierung tätig waren, zählte ein früherer Direktor der "Reichswerke Hermann Göring" und ein Spezialist der NS-Raketenforschungsstätte Großendorf.[4] Ihre Beteiligung am Aufbau einer ägyptischen Raketenproduktion, zu deren vorrangigen möglichen Einsatzzielen damals Israel gehörte, entlarvt den Alibicharakter der Behauptung, es gehe der deutschen Nahostpolitik wegen der NS-Menschheitsverbrechen vorrangig um das Wohl Israels.
Rivalen
Zu den bedeutendsten Empfängern deutscher Rüstungslieferungen außerhalb der NATO gehört seit Jahren mit Saudi-Arabien ein mittelöstlicher Staat. Die Rüstungsexportberichte verzeichnen für die vergangenen vier Jahre Ausfuhren zwischen 30 (2005) und 59 (2004) Millionen Euro: Vorrangig Flugzeugteile, Marinebedarf, Kommunikationsgerät und Kleinwaffen. Mit Saudi-Arabien rüstet Berlin nicht nur ein arabisches Land auf, sondern vor allem einen Rivalen Irans beim Kampf um die Vorherrschaft am Persischen Golf. Thinktanks in der deutschen Hauptstadt schlagen inzwischen eine intensivere Kooperation mit Riad vor. So urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Will Deutschland seinen Handlungsspielraum im Nahen und Mittleren Osten erweitern, drängt sich der Gedanke einer verstärkten Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien geradezu auf."[5]
Kontrolle
Rüstungsexporte missliebiger Staaten sucht die Bundesregierung hingegen zu verhindern. Wie der deutsche Außenminister am Wochenende mitteilte, will sich Berlin an der Unterbindung iranischer Lieferungen in den Gazastreifen beteiligen. Schon in wenigen Tagen soll zu diesem Zweck eine deutsche Expertengruppe nach Ägypten reisen. "Viele meiner Gesprächspartner im Nahen Osten sagen mir", erklärte Steinmeier am Samstag, "dass der Iran großer Gewinner des Gazakonflikts zu werden droht".[6] Bereits die Hochrüstung der libanesischen Grenzen mit deutscher Hilfe [7] galt nicht zuletzt möglichen Lieferungen Teherans an die Hisbollah. Nach dortigem Muster soll nun auch der Gazastreifen von unerwünschter iranischer Zufuhr abgeschnitten werden. Die Kontrolle über die Aufrüstung der rivalisierenden nah- und mittelöstlichen Staaten mit Kriegsmaterial behält sich nach wie vor der Westen vor.