* Im folgenden dokumentieren wir in gekürzter
Form einen Vortrag, den Michel Chossudovsky, Professor für
Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Ottawa, auf dem letzten
europäischen IPPNW-Kongreß gehalten hat. Der Kongreß, bei dem es um »Atomwaffen
und Atomenergie in einer instabilen Welt« ging, fand vom 7. bis 9. Mai in
Berlin statt (siehe jW vom 8. Mai 2004).
Die Kriege
gegen Afghanistan und den Irak sind Teil einer umfassenderen Militärplanung,
mit der nach dem Ende des Kalten Krieges begonnen wurde. Die aktuelle
Kriegsagenda stellt eine Fortsetzung des Golfkrieges von 1991 und der
NATO-Kriege gegen Jugoslawien von 1991-2001 dar.
Der Krieg
gegen den Irak ist spätestens seit Mitte der neunziger Jahre in Planung
gewesen. Dabei heißt es in einem Dokument der Clinton-Administration zur
Nationalen Sicherheit unzweideutig, das Ziel des Krieges bestehe in der »Sicherung
des ununterbrochenen und unangefochtenen US-Zugangs zum Öl«.
Im September
2000, einige Monate bevor George W. Bush zum Amtsinhaber im Weißen Haus
wurde, veröffentlichte das Project for a New American Century (PNAC)1
unter dem Titel »Der Wiederaufbau der Verteidigung Amerikas«2 seine
Blaupause für die globale Herrschaft der USA.
Das PNAC ist
eine neokonservative Denkfabrik mit Verbindungen zum Establishment des
Verteidigungsministeriums und der Nachrichtendienste, der Republikanischen
Partei und dem mächtigen Council on Foreign Relations (CFR)3, der hinter
den Kulissen eine erhebliche Rolle bei der Formulierung der US-Außenpolitik
spielt. Laut eigener Auskunft verfolgt das PNAC folgende Ziele:
–
Verteidigung des amerikanischen Heimatlandes,
– Führung
mehrerer großer Kriege gleichzeitig bei klarem Sieg,
– Durchführung
»polizeilicher« Aufgaben bei der Gestaltung der Sicherheitssituation in
als kritisch betrachteten Regionen,
–
Umgestaltung der US-Streitkräfte unter Nutzung der »Revolution in militärischen
Angelegenheiten«.
Die Blaupause
des PNAC war vor den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 vom
stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz,
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Richard Cheney in
Auftrag gegeben worden. Das PNAC umreißt in diesem Papier den
strategischen Plan einer Eroberungspolitik.
Das Dokument
sieht »die direkte Errichtung von ›Vorwärtsbasen‹ der USA in ganz
Mittelasien und dem Nahen Osten vor, die der Sicherung der
wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA in der Welt und der Strangulierung
aller potentiellen ›Rivalen‹ oder sonstiger lebensfähiger
Alternativen zu Amerikas Vision einer ›freien Marktwirtschaft‹ dienen
sollen.« (Siehe Chris Floyd, »Bush’s
Crusade for Empire«, Global Outlook, No. 6, 2003.)
Im Unterschied
zu gewöhnlichen konventionellen Kriegen erfordern die sogenannten »polizeilichen
Funktionen« eine Form der globalen militärischen Überwachung und
Kontrolle, bei der verschiedene Instrumente der militärischen
Intervention wie Strafbombardements, die Entsendung von Sondereinsatzkräften
der US-Armee usw. zum Einsatz kommen.
Neue
Waffensysteme
Die vom PNAC
angesprochene »Revolution in militärischen Angelegenheiten« (das heißt,
die Entwicklung neuer Waffensysteme) besteht in der Strategischen
Verteidigungsinitiative, der damit einhergehenden Militarisierung des
Weltraums und der Entwicklung einer neuen Generation von Nuklearwaffen.
Zur
Strategischen Verteidigungsinitiative, bekannt geworden unter dem Namen
Star Wars, gehört nicht nur der umstrittene »Raketenschild«, sondern
auch eine große Bandbreite offensiver lasergelenkter Waffen, die überall
auf der Welt zuschlagen könnten, und außerdem Instrumente der Wetter-
und Klimakriegführung, die im Rahmen des High Altitude Auroral Research
Program (HAARP)4 entwickelt wurden. Jüngste wissenschaftliche
Forschungsergebnisse deuten darauf hin, daß HAARP voll einsatzfähig ist
und genutzt werden könnte, um Flutkatastrophen, Wirbelstürme und
Erdbeben auszulösen. Seinem Potential nach ist es ein Werkzeug der
Eroberung, das selektiv die landwirtschaftlichen und ökologischen Systeme
ganzer Regionen destabilisieren kann.
Ebenfalls
diskutiert wird das sogenannte FALCON-Programm des Pentagon. FALCON ist
das ultimative Waffensystem der Neuen Weltordnung, das zur Sicherung der
globalen wirtschaftlichen und politischen Vorherrschaft der USA eingesetzt
werden soll. Dieses System kann vom US-amerikanischen Kontinent aus Ziele
überall auf der Welt angreifen. Es wird als Waffe mit »globaler
Reichweite« beschrieben, deren Einsatzzweck die »prompte und
durchschlagende Reaktion auf destabilisierende oder bedrohliche Aktivitäten
seitens feindlicher Länder und terroristischer Organisationen« ist.
Diese von der Firma Northop Grumman zu entwickelnden
Hyperschall-Marschflugkörper würden den USA erlauben, effektive,
blitzschnelle Angriffsmissionen auf globaler Basis durchzuführen, ohne
sich auf militärische Basen in Übersee stützen zu müssen. FALCON würde
es den USA ermöglichen, beliebige Ziele anzugreifen, um konventionelle
Streitkräfte in einem gewöhnlichen Krieg zu unterstützen oder um
Strafbombardements gegen Länder durchzuführen, die sich weigern, den
wirtschaftlichen und politischen Diktaten der USA zu gehorchen.
»Vorbeugender«
Kernwaffeneinsatz
Die
Bush-Administration hat eine »vorbeugende«, auf einen atomaren
Erstschlag gerichtete Nuklearpolitik beschlossen, der inzwischen auch der
Kongreß zugestimmt hat. Nuklearwaffen werden nicht mehr wie noch zur Zeit
des Kalten Krieges als letztmögliche Alternative angesehen.
In einem
geheimen Pentagondokument namens »Nuclear Posture Review«5, das Anfang
2002 dem Senat vorgelegt wurde, legte die Bush-Administration sogenannte
»Eventualpläne« für einen offensiven »Ersteinsatz« von Nuklearwaffen
vor, nicht nur gegen die »Achse des Bösen« (Irak, Iran, Libyen und
Nordkorea), sondern auch gegen Rußland und China.
Die in der
Nuclear Posture Review enthaltene vorbeugende Nukleardoktrin wird von der
Republikanischen Partei und den konservativen Denkfabriken in Washington
unterstützt: Das Pentagon muß sich auf alle möglichen Eventualitäten
vorbereiten, besonders jetzt, wo Dutzende von Ländern und einige
terroristische Gruppen sich mit der Entwicklung geheimer Waffenprogramme
beschäftigen. (William Arkin, »Secret Plan Lines
Out the Unthinkable«, Los Angeles Times, 9. März 2002.)
Während das
Pentagon – im Einvernehmen mit Rußland – die Zahl der nuklearen
Sprengköpfe zurückgeschraubt hat, ist sein eigentliches Ziel nicht nur
die »Modernisierung« seines nuklearen Arsenals, sondern auch die
Etablierung der Vorherrschaft der USA »im gesamten Spektrum« des
(militarisierten) Weltraums. Mittels fortgeschrittener Überwachungs- und
Waffensystemen im Weltraum wären die USA in der Lage, direkt von ihren
Erdsatelliten aus überall und unmittelbar auf der ganzen Welt Gewalt
einzusetzen und dies völlig straflos zu tun.
Die USA, Großbritannien
und Israel haben ihre Nuklearwaffenpolitik untereinander koordiniert.
Dabei sind die israelischen Nuklearsprengköpfe auf die Großstädte des
Nahen Ostens gerichtet. In den Monaten, die schließlich im Krieg gegen
den Irak mündeten, haben die Regierungen aller drei Länder ganz offen
ihre Bereitschaft zum Einsatz von Nuklearwaffen erklärt, falls sie mit
sogenannten »Massenvernichtungswaffen« angegriffen würden.
Nur wenige
Wochen nach dem Einmarsch der US-Marines in Bagdad im April 2003 gab der
Senatsausschuß für die US-Streitkräfte dem Pentagon grünes Licht für
die Entwicklung einer neuen taktischen Atombombe zum Einsatz in
konventionellen Kriegen – »mit einer Sprengkraft, die [bis zu] sechs
Mal größer ist als die der Hiroshimabombe«.
Privatisierter
Nuklearkrieg
Auf diese
Entscheidung des Senatsausschusses für die Streitkräfte folgte einige
Monate später eine wichtige Neudefinition der US-Politik im Bereich des
Nuklearwaffeneinsatzes.
Am 6. August
2003, dem 58. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima
fand im Hauptquartier des US-Zentralkommandos auf der
Offutt-Luftwaffenbasis in Nebraska ein geheimes Treffen von hohen Managern
der Nuklearindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes statt.
Bei diesem Treffen »versammelten sich mehr als 150 Vertragspartner der
Militärindustrie, Wissenschaftler aus den Waffenlabors und andere
Regierungsvertreter im Hauptquartier des Strategischen Kommandos der USA
in Omaha, Nebraska, zur Erörterung von Plänen für einen ›umfassenden
Nuklearkrieg‹, der die Produktion einer neuen Generation von
Nuklearwaffen erfordern würde. Gemeint damit sind leichter
›einsetzbare‹ ›Mini-Atomwaffen‹ und ›Bunkerbrecher‹, die die
Erdoberfläche durchschlagen und mit Atomsprengköpfen ausgerüstet sind.«
(Alice Slater, »Bush Nuclear Policy a Recipe for National Insecurity«,
August 2003. http://globalresearch.ca/articles/SLA308A.html.)
Die neue
Nuklearkriegspolitik beteiligt die großen Verteidigungskonzerne ganz
explizit an den Entscheidungen. Das läuft auf eine »Privatisierung« des
Nuklearkrieges hinaus. So kassieren die Konzerne nicht nur Profite in
vielfacher Milliardenhöhe aus der Produktion von Atombomben, sondern sie
haben auch eine direkte Stimme bei der Formulierung der Agenda für den
Einsatz und die Aufstellung von Nuklearwaffen.
Kontrolliert
wird die Nuklearwaffenindustrie, die sowohl die Produktion von Atomwaffen
als auch von Raketenabschußsystemen usw. umfaßt, von einer Handvoll von
Rüstungsfirmen, an deren Spitze Lockheed Martin, General Dynamics,
Northrop, Raytheon und Boeing stehen.
Hier muß auch
darauf hingewiesen werden, daß die National Nuclear Security
Administration (NNSA)6 knapp eine Woche vor dem Treffen vom 6. August
ihren Beratungsausschuß auflöste, der für eine »unabhängige Aufsicht«
über das US-Nuklearwaffenarsenal, einschließlich der Testung und des
Einsatzes von neuen Nuklearwaffen, zuständig war. (The Guardian, 31. Juli 2003)
In der
Zwischenzeit hat das Pentagon eine große Propaganda- und
Public-Relations-Kampagne gestartet, die auf die Rechtfertigung des
Einsatzes von Nuklearwaffen für die »Verteidigung des amerikanischen
Heimatlandes« abzielt. [...]
Seit Ende 2003
werden die »Mini-Atomwaffen« mit formeller Zustimmung des US-Kongresses
als »unschädlich für Zivilisten« betrachtet. Sobald diese Auffassung
einmal in die militärische Planung integriert ist, wird aus ihr ein
Konsens, der nicht mehr Gegenstand kritischer Debatte ist. Den Einsatz
solcher Nuklearwaffen betreffende Entscheidungen werden auf den zuvor
getroffenen »wissenschaftlichen« Einschätzungen basieren, die überhaupt
erst zu dem Konsens geführt haben, nach dem diese Waffen »für
Zivilisten nicht gefährlich sind«.
Diese
Propagandakampagne behauptet einfach, Mini-Atomwaffen seien harmlos. Auf
dieser Behauptung aufbauend hat der US-Kongreß sein »grünes Licht« für
sie gegeben, und damit wird diese neue Generation von Nuklearwaffen für
den Einsatz in der nächsten Phase des Krieges eingeplant, wo sie,
zusammen mit den konventionellen Waffen, »in konventionellen
Kriegssituationen« (wie im Nahen Osten und Mittelasien) zur Anwendung
kommen soll.
Im Dezember
2003 bewilligte der US-Kongreß allein für das Jahr 2004 6,3 Milliarden
Dollar für die Entwicklung dieser neuen Generation »defensiver«
Nuklearwaffen.
Der gesamte jährliche
Verteidigungsetat beträgt mittlerweile mehr als 400 Milliarden Dollar und
damit mehr als das gesamte Bruttosozialprodukt der Russischen Föderation.
»Krieg gegen
den Terror«
Zur
Rechtfertigung vorbeugender militärischer Aktionen muß die Nationale
Sicherheitsdoktrin eine terroristische Bedrohung, das heißt, »einen
Feind im Äußeren« fabrizieren. Außerdem muß sie derartige
terroristische Gefahren mit »staatlicher Unterstützung« durch »Schurkenstaaten«
in Verbindung bringen.
Die Doktrinen
vom vorbeugenden »Verteidigungskrieg« und des »Antiterrorkrieges«
gegen Al Quaida, wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie NSS von
2002 niedergelegt sind, sind wesentliche Bausteine der Propagandakampagne
des Pentagon. Seit dem 11. September 2001 ist die nukleare Option eng
verbunden mit dem »Krieg gegen den Terror«.
Das Ziel
besteht darin, »vorbeugendes militärisches Vorgehen« – was bedeuten
soll, Krieg – als Akt der »Selbstverteidigung« gegen zwei Kategorien
von Feinden zu präsentieren: »Schurkenstaaten« und »islamische
Terroristen«, wobei von beiden behauptet wird, sie seien im Besitz von
Massenvernichtungswaffen [...].
Zu diesem »präventiven
Handeln« nach der NSS gehört auch der Einsatz taktischer Nuklearwaffen,
die nun neben konventionellen Waffen als ganz normale Kriegswaffen
behandelt werden.[...]
Der von der
CIA und dem Pentagon ersonnene Propagandatrick basiert auf der
Unterstellung, Al Qaida sei im Besitz der Fähigkeit zur Entwicklung einer
Atombombe. Laut einem Bericht der Nachrichtenabteilung der CIA unter dem
Titel »Terrorist CBRN: Materials and Effects«, der zwei Monate vor dem
mit dem Hiroshima-Jahrestag zusammenfallenden Treffen im August 2003 in
Nebraska veröffentlicht wurde, »strebt Al Qaida den Einsatz [chemischer,
biologischer, radiologischer oder nuklearer Waffen] an, um möglichst
viele Opfer zu verursachen ...
[Islamische
Extremisten] »sind im Besitz einer großen Bandbreite von potenziellen
Substanzen und Trägersystemen für Angriffe chemischer, biologischer,
radiologischer oder nuklearer (CBRN) Art«, hieß es in dem vier Seiten
langen Bericht (Washington Times vom 3. Juni 2003). [...]
Seit dem 11.
September 2001 bildet der »Krieg gegen den Terror« einen Deckmantel für
die umfassenderen Ziele, die mit dem militärischen und wirtschaftlichen
Expansionismus der USA angestrebt werden. Das zentrale Ziel liegt in der
Destabilisierung Rußlands und Chinas.
Krieg und
Wirtschaft
Die
Formulierung der amerikanischen Kriegsagenda trifft mit einer weltweiten
Wirtschaftsrezession zusammen, die zur Verarmung von Millionen von
Menschen führt.
Diese
Wirtschaftskrise ist das direkte Ergebnis eines makroökonomischen
Politikrahmens unter Oberaufsicht von IWF, Weltbank und WTO. Ganz
allgemein haben Handelsliberalisierung, Privatisierung und
Massenentlassungen unter dem Kommando der neoliberalen Politikagenda mit
zum Niedergang der zivilen Wirtschaft beigetragen.
Die Krise
trifft die zivilen Sektoren der Wirtschaft hart und stimuliert die Unterstützung
für den militärisch-industriellen Komplex.
Die Hinwendung
zur Kriegswirtschaft hat zu massiven Sparmaßnahmen geführt, die sich auf
sämtliche Bereiche der zivilen Ausgaben auswirken, einschließlich öffentlicher
Investitionen in die Infrastruktur und in soziale Programme. Während die
zivile Wirtschaft zusammenbricht, werden riesige finanzielle Ressourcen in
Amerikas Kriegsmaschine gepumpt. Sowohl in Nordamerika als auch in der
Europäischen Union werden Ressourcen, die früher zur Finanzierung des
Gesundheits- und Bildungswesens verwendet wurden, nunmehr für den
Verteidigungshaushalt verwendet.
Dabei wird die
Kriegswirtschaft mit der ansteigenden Flut der Arbeitslosigkeit nicht
fertig werden. Der neue, am militärisch-industriellen Komplex
ausgerichtete Weg der US-Wirtschaft wird Hunderte von Millionen Dollar
Extraprofit schaffen, während er nur sehr marginal zur Steigerung der
Beschäftigung der spezialisierten Arbeitskräfte im wissenschaftlichen,
technischen und selbständigen Sektor beitragen wird, die in den letzten
Jahren in der zivilen Wirtschaft ihre Arbeit verloren haben.
Diese
Umorientierung der US-Wirtschaft geht auf geopolitische und strategische
Ziele zurück. Der militärisch-industrielle Komplex entwickelt diese
fortgeschrittensten Waffensysteme der Welt, weil es dabei um die Position
der globalen militärischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft geht, nicht
nur gegenüber Rußland und China, sondern auch gegenüber der Europäischen
Union, die von Washington als potentieller Konkurrent angesehen wird.
Gleichzeitig führt
Amerikas sogenannter »Krieg gegen den Terror« zur Militarisierung
riesiger Regionen der Welt.
Seit dem Krieg
gegen Jugoslawien im Jahr 1999 hat sich eine angloamerikanische Militärachse
entwickelt, die auf einer engen Koordination zwischen den USA und Großbritannien
in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und Geheimdiensten basiert.
Die Verteidigungsindustrien der USA, Großbritanniens, Kanadas und Israels
sind in wachsendem Maß miteinander verflochten.
Gemäß einem
im Jahr 1999 unterzeichneten Abkommen namens »Trans-Atlantic Bridge«7
wurde die British Aerospace Systems Corporation (BAES) immer mehr in das
Beschaffungssystem des US-Verteidigungsministeriums integriert.
Ferner spielt
auch Israel, obwohl es nicht offiziell Teil der angloamerikanischen Achse
ist, eine zentrale strategische Rolle im Nahen Osten im Dienste
Washingtons. [...]
Globale
Vorherrschaft
Krieg und
Globalisierung gehen Hand in Hand. Die Kräfte des Finanzestablishments
der Wall Street, die angloamerikanischen Ölgiganten und die Rüstungskonzerne
in den USA und Großbritannien arbeiten unaufhörlich an diesem Prozeß,
der auf die Erweiterung der Grenzen des globalen Marktsystems abzielt.
Das Ziel des
amerikanischen Neuen Krieges besteht in der Verwandlung souveräner
Nationen in offene Territorien (Freihandelsgebiete) sowohl durch militärische
Mittel als auch durch die Durchsetzung tödlicher Reformen zugunsten eines
»freien Marktes«.
Der Zweck
dieses Krieges ist letztlich die Rekolonisierung nicht nur Chinas und der
Länder des ehemaligen Sowjetblocks, sondern auch der gesamten nahöstlichen
Region und des indischen Subkontinents.
Gleichzeitig
strebt Washington nach der globalen Vorherrschaft im militärischen
Bereich, einer Vorherrschaft, die die militärischen Fähigkeiten seiner
europäischen »Verbündeten« in den Schatten stellt.
Die
Entwicklung des amerikanischen Nuklearwaffenarsenals einschließlich des
vorbeugenden Einsatzes von Nuklearwaffen in konventionellen Kriegen ist
nur ein integraler Bestandteil dieses Prozesses.
1 Projekt für
ein Neues Amerikanisches Jahrhundert.
2 »Rebuilding America’s Defenses«.
3 Rat für
auswärtige Angelegenheiten.
4 Ein Programm
zur Wetter- und Klimamanipulation mittels Hochenergiestrahlen, die auf
jeden Punkt der Ionosphäre (die äußerst dünne Atmosphärenschicht
oberhalb der Stratosphäre) gerichtet werden können und damit großflächig
das Klima beeinflussen. (A. d. Ü.)
5 Ȇberblick
über unsere Haltung zum Nuklearwaffeneinsatz«.
6 Nationale
Behörde für Nuklearsicherheit.
7
Transatlantische Brücke.
* Übersetzung:
Michael Schiffmann