http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57719

Bio Security

20.01.2010
BERLIN/MAINZ
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr bereitet sich auf Angriffe mit biologischen Waffen im Inland vor.

Gleichzeitig arbeiten deutsche Forschungseinrichtungen an der Entwicklung ebensolcher Massenvernichtungsmittel - wie es heißt, zu rein wissenschaftlichen Zwecken. Erste diesbezügliche Überlegungen und Strategien sollen im kommenden Monat bei einer mit einschlägigen Experten besetzten Konferenz zum Thema "Biosicherheit" präsentiert werden. Als Veranstalter firmieren die "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit", die der Regierungspartei FDP nahe steht, und der Reservistenverband der deutschen Streitkräfte. Zu den Referenten zählen neben hochrangigen FDP-Politikern auch Militärs und Vertreter der Bioindustrie. Letztere haben bereits in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass es ihrer Ansicht nach "weiterhin notwendig ist, Forschungsarbeiten an hochpathogenen Mikroorganismen und Toxinen durchzuführen".

 

Permanente Bedrohung

 

Unter dem Titel "Forum BioSicherheit" ist für den 6. Februar eine hochrangig besetzte Konferenz über biologische Massenvernichtungswaffen in Mainz (Rheinland-Pfalz) geplant. Als Veranstalter firmieren die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und der Reservistenverband der deutschen Streitkräfte. Vorgesehen sind Referate von deutschen Militärs und Vertretern der Bioindustrie; an der abschließenden Podiumsdiskussion soll auch Elke Hoff, die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, teilnehmen. Den Organisatoren der Konferenz gelten "gefährliche Krankheitserreger" als "permanente zivile und militärische Bedrohung", "egal ob sie natürlich entstanden oder als Kampfmittel gezüchtet sind und durch Terroristen verbreitet werden".[1]
Heimatschutz
Als erster Veranstaltungsredner vorgesehen ist Dr. Walter Altherr, Flottenarzt der Reserve und Landesvorsitzender des Reservistenverbandes Rheinland-Pfalz. Medienberichten zufolge plädiert Altherr für eine Änderung der deutschen Verfassung, um die Armee auch gegen vermeintlich feindliche Kräfte im Inland einsetzten zu können. So soll seiner Ansicht nach die Bundeswehr Atomtransporte ins niedersächsische Gorleben "sichern", da es sich bei den Protesten gegen das dortige Endlager für radioaktive Abfälle "nicht nur um Parolen" handele, sondern "um massiven Widerstand".[2] Der Reservistenverband, dem Altherr vorsteht, beschäftigt sich bereits seit längerem mit dem Thema "Heimatschutz". Erst im letzten Jahr hatte die Organisation 130 Experten aus Militär, Medizin, Rettungsdiensten und Behörden im NATO-Hauptquartier Rheindahlen (Nordrhein-Westfalen) zusammengeführt, um mit diesen über mögliche Reaktionen auf die Zündung einer "schmutzigen Bombe" durch "Terroristen" zu diskutieren.[3] Als "schmutzige Bomben" werden konventionelle Sprengkörper bezeichnet, die bei ihrer Explosion radioaktive Substanzen in der Umgebung verteilen.
Verteidigungsfall
Bei der Rheindahlener Konferenz zugegen war auch Oberst Hans-Peter Weinheimer, der beim jetzt angekündigten Biowaffen-Forum über "BioSicherheit und Katastrophenschutz" referieren wird. Wie sein Kollege Altherr fordert auch Weinheimer, zuletzt Gruppenleiter der Abteilung "ABC-Abwehr und Schutzaufgaben" im Streitkräfteunterstützungskommando der Bundeswehr, einen "signifikanten Eingriff" in die deutsche Verfassung: Sowohl bei einem Angriff mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Waffen ("CBRN-Gefahren") im Inland als auch im Falle der Ausbreitung "weltumspannender Pandemien" soll die Bundesregierung seiner Auffassung nach "uneingeschränkte" Befugnisse erhalten. Die im Grundgesetz getroffene Regelung, dass nur ein Angriff von außen solche Befugnisse legitimiert ("Verteidigungsfall"), verhindere die Sicherstellung des "staatlichen Schutzauftrags", meint Weinheimer - insbesondere "in Zeiten asymmetrischer Konfliktaustragung" gegen die "existenzielle Gefahr" des "islamistischen Terrorismus".[4]
Privatwirtschaft
Über die "Zukunft der BioSicherheit in Deutschland" wird anlässlich der Mainzer Biowaffen-Tagung Rainer Wessel sprechen, seit 2004 Vorstandsvorsitzender der Ganymed Pharmaceuticals AG. Das Unternehmen gehört seit 2008 zur Strüngmann-Familie ("Hexal") und produziert vorrangig sogenannte Oberflächenzielmoleküle, die auf Tumorzellen toxisch wirken. Wessels Berufskarriere begann 1992 bei Boehringer Ingelheim, einem Konzern, der in der Vergangenheit in die Produktion von Chemiewaffen für die US-Armee involviert war.[5] Heute berät Wessel im Auftrag der Biotechnologieindustrie sowohl das "International Institute of Strategic Studies" in London als auch das in Washington beheimatete "Chemical and Biological Arms Control Institute".
Waffenfähige Agenzien
Darüber hinaus fungiert Wessel als Vorstandsmitglied von BIO Deutschland, dem Verband der biotechnischen Industrie. Bereits Ende 2008 veröffentlichte die in Berlin ansässige Organisation ein Positionspapier zur "Biosicherheit", dem Thema der für Februar angekündigten Mainzer Tagung. Darin heißt es wörtlich, Forschungsarbeiten mit "hochpathogene(n) Mikroorganismen und von ihnen produzierte(n) Stoffwechselgifte(n)" könnten sowohl für wissenschaftliche Zwecke als auch "für die Herstellung von Biowaffen verwendet werden". Als "besonders relevant" im Hinblick auf diese "Dual-Use-Problematik" erachtet BIO Deutschland "Experimente zur Erhöhung der 'Biowaffenfähigkeit' ('Weaponisation') von biologischen Agenzien oder Toxinen". Obwohl derartige Versuche extrem gefährlich sind, sollen sie nach Auffassung des Industrieverbandes "so wenig Einschränkung wie möglich erfahren" - schließlich stellten sie "die Grundlage dar, um die Gesellschaft gegen natürliche Infektionen mit gefährlichen Erregern und gegen mögliche bioterroristische Attacken zu schützen".[6]