06.02.2003    Süddeutsche Zeitung
 
Rumsfeld
 
Neue Breitseite gegen Deutschland
 
Zurzeit greift US-Verteidigungsminister Rumsfeld Deutschland an, wo er nur kann. Im Streit um den Irak-Konflikt hat er nun Deutschland auf eine Stufe mit Libyen und Kuba gestellt.
   
Rumsfeld sagte, es gebe eine nicht unbedeutende Zahl von Staaten, die den USA bereits Unterstützung bei einem militärischen Vorgehen gegen Irak oder die Nutzung von Militärstützpunkten und Überflugsrechte zugesagt hätten.

Andere Länder hätten signalisiert, sie würden beim Wiederaufbau Iraks helfen, wenn dort ein Machtwechsel stattgefunden habe.

„Dann gibt es noch drei oder vier Länder, die gesagt habe, sie würden gar nichts tun“, sagte Rumsfeld. „Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind diejenigen, die angedeutet haben, sie würden in keiner Beziehung helfen.“

Coats: Deutschland hat Druck auf Saddam unterminiert

Bereits im vergangenen Monat hatte Rumsfeld Frankreichs und Deutschlands ablehnende Haltung zu einen Militärschlag gegen Irak als Problem bezeichnet. Beide Länder repräsentierten nicht das „neue Europa“, sondern stünden für das „alte Europa“.

Auch der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, ging hart mit Deutschland ins Gericht. Er warf der Bundesregierung vor, den Druck auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein unterminiert zu haben.

Coats sagte der Berliner Zeitung: „An einem der kritischten Punkte des ganzen Verfahrens, wenige Tage vor dem Blix-Bericht Ende Januar, als der Druck auf Saddam zur Erfüllung der der UN-Resolutionen am höchsten war - genau an diesem Punkt hat die deutsch-französische Erklärung die Bemühungen unterminiert.“

„Ernste Zweifel, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist

Der US-Botschafter sagte in dem Interview weiter, ausgerechnet die zwei Staaten, die die USA ständig zu einem Gewaltverzicht drängten, hätten mit ihrer Haltung die Anwendung von Militärgewalt wahrscheinlicher gemacht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatten vor Vorlage des Berichts von UN-Waffeninspektor Hans Blix mehr Zeit für die UN-Waffenüberprüfungen gefordert. Damit wurde aus Sicht Coats der Druck vom Irak genommen.

Deutschland habe sich durch sein frühzeitiges Nein aus dem Verhandlungsprozess verabschiedet, fügte Coats hinzu. Der US-Botschafter warnte vor einem schweren Vertrauensverlust der Bundesrepublik in den USA und deutete mögliche ökonomische Konsequenzen an.

In den USA seien „ernste Zweifel aufgekommen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist“. Dies schade den Beziehungen, „und sicherlich schadet es Deutschland“, sagte Coats.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)
 
   

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