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Donnerstag 7. Dezember

Baker-Bericht: «Die gegenwärtige US-Politik funktioniert nicht»
Washington (dpa) - Die unabhängige US-Kommission unter Leitung des ehemaligen republikanischen US-Außenministers James Baker und des Demokraten Lee Hamilton hat einen Strategiewechsel für die weitere Politik der US-Regierung im Irak gefordert. Im Folgenden Auszüge aus dem am Mittwoch in Washington vorgestellten Bericht, der 79 Empfehlungen enthält:

«Die gegenwärtige US-Politik funktioniert nicht: Das Gewaltniveau im Irak steigt, und die Regierung treibt eine Aussöhnung im Land nicht voran.»
«Die Vereinigten Staaten müssen einen neuen internationalen Konsens für die Stabilität im Irak und die Region schaffen (...) Ein internationales Gerüst sollte alle Staaten einbeziehen, die ein Interesse daran haben, Chaos im Irak zu vermeiden. Iraks Nachbarstaaten sollten mit einbezogen werden, unter anderem der Iran und Syrien. Trotz der bekannten Unterschiede zwischen vielen dieser Länder, teilen alle das Interesse, die furchtbaren Konsequenzen zu vermeiden, die von einem Chaos im Irak ausgehen würden, besonders eine humanitäre Katastrophe und regionale Instabilität (...) Die neue diplomatische Offensive kann Radikale und Terroristen an den Rand drängen, US-Werte und -Interessen fördern und Amerikas Image verbessern (...) Teilnehmende Staaten an der diplomatischen Offensive können eine bedeutende Rolle dabei spielen, die nationale Aussöhnung zwischen irakischen Sunniten und Schiiten zu fördern.»
«Die Ziele der diplomatischen Offensive in Bezug auf regionale Partner sollten beinhalten: die Unterstützung der Einheit und territorialen Integrität des Irak; den Stopp destabilisierender Eingriffe und Handlung durch Iraks Nachbarstaaten; die Sicherung der Grenzen; die Vermeidung eines ausufernden Konflikts; wirtschaftliche, politische und, wenn möglich, militärische Hilfe muslimischer Staaten, die nicht an den Irak grenzen; eine multinationale Hilfe bei der politischen Aussöhnung im Irak; die Anerkennung von Iraks Rechtmäßigkeit; die Errichtung aktiv arbeitender Botschaften; eine gegenseitig akzeptable Vereinbarung für Kirkuk.»
«Die Vereinigten Staaten können ihre Ziele im Nahen Osten nicht erreichen, ohne den arabisch-israelischen Konflikt und die regionale Instabilität einzubeziehen. Es muss einen neuen und dauerhaften Einsatz der USA für einen übergreifenden arabisch- israelischen Frieden auf allen Seiten geben (...) Dieser Einsatz sollte sobald wie möglich mit Friedensverhandlungen beginnen.»
«Ein Land kann und sollte seine Gegner und Feinde einbeziehen, um Konflikte und Differenzen beizulegen. Deshalb sollte die Internationale Unterstützergruppe Iran und Syrien in ihre diplomatischen Gespräche ohne Bedingungen einbeziehen. Die Vereinigten Staaten sollten dabei Anreize und Abschreckungsmittel erwägen (...) Im Zusammenhang mit einem vollständigen und sicheren Friedensvertrag sollten die Israelis die Golanhöhen zurückgeben, einschließlich einer US-Sicherheitsgarantie, die eine internationale Schutztruppe an der Grenze beinhalten könnte.»
«The Vereinigten Staaten sollten die Anzahl der US-Soldaten deutlich erhöhen - einschließlich Kampftruppen, die in irakische Armee-Einheiten eingebettet sind, und sie unterstützen. Wenn diese Handlungen vorankommen, könnten US-Kampftruppen im ersten Quartal 2008 aus dem Irak abgezogen werden. (...) Wir empfehlen eine fünffache Verstärkung der US-Truppen, die das irakische Militär ausbilden, von (...) 4000 auf 20 000 Mann. Wir empfehlen nicht, die Gesamtstärke der US-Truppen - wie vorgeschlagen - um 100 000 bis 200 000 Mann zu erhöhen. (...) Zusätzliche Streitkräfte dieser Größenordnung sind einfach nicht vorhanden.»
«Der Irak ist ein Kernstück der amerikanischen Außenpolitik und bestimmt, wie die Vereinigten Staaten in der Region und der Welt angesehen werden. Weil die Ereignisse im Irak durch amerikanische Entscheidungen und Handlungen in Gang gesetzt wurden, haben die Vereinigten Staaten ein nationales und moralisches Interesse daran, den Irakern die Vermeidung von Chaos zu ermöglichen.»
«Wir glauben, dass es ein Fehler für die USA wäre, das Land zu früh zu verlassen. Ein voreiliger amerikanischer Rückzug aus dem Irak würde eine noch größere religiöse Gewalt und eine weiterführende Verschlechterung der Lage erzeugen. Die kurzfristigen Konsequenzen wären ein bedeutendes Machtvakuum, größeres menschliches Leid, regionale Instabilität und eine Gefahr für die Weltwirtschaft. (...) Wir empfehlen keinen übereilten Truppenrückzug aus dem Irak, weil es zu einem Blutbad und einem erweiterten regionalen Krieg führen könnte.»
«Die Frage von Irans Atomprogramm sollte weiter im UN- Sicherheitsrat und seinen fünf ständigen Mitgliedern plus Deutschland behandelt werden.»
«Falls die irakische Regierung keinen wesentlichen Fortschritt bei der Aussöhnung, Sicherheit und Führung des Landes erreicht, sollten die Vereinigten Staaten ihre politischen, militärischen oder wirtschaftlichen Hilfen für die irakische Regierung minimieren.»
«Der Präsident sollte erneut betonen, dass die USA nicht die Ölvorkommen im Irak kontrollieren wollen (...) Die Öleinnahmen des Staates sollten der zentralen Regierung zu Gute kommen und auf der demographischen Basis geteilt werden.»
«In den Provinzen sollten so früh wie möglich Wahlen stattfinden. Laut Verfassung sollten Provinzwahlen längst stattgefunden haben. Sie sind notwendig, um eine repräsentative Regierung wiederherzustellen.»
«Die Vereinigten Staaten müssen mit allen Gruppen - mit Ausnahme von El Kaida - im Irak reden. Die Vereinigten Staaten müssen einen Weg finden, mit Großajatollah Sistani, Muktada al-Sadr und Militär- und aufständischen Führern zu reden.»