16.06.2010 / Inland / Seite 4

Auf dem Weg zur Berufsarmee

CSU-Kriegsminister will Wehrpflicht abschaffen. Mit Abrüstung haben seine Pläne nichts zu tun

Mario Castello
Angesichts der notwendigen Kürzungen im Haushalt hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vergangene Woche in einer Grundsatzrede eine umfassende Reform der Bundeswehr in die Diskussion gebracht. Auch die Abschaffung der Wehrpflicht und damit die Umgestaltung der Streitkräfte zur reinen Berufsarmee steht im Raum. Vorläufig wird der Wehr- und Zivildienst zum 1. Juli auf sechs Monate verkürzt.

In den durch Guttenbergs öffentliches Nachdenken ausgelösten neuerlichen koalitionsinternen Streitigkeiten spielt der Sparzwang nur eine untergeordnete Rolle. Denn Ziel des Ministers ist erklärtermaßen die Anpassung der Struktur der Bundeswehr an ihre veränderten Aufgaben, also an den vorrangigen Einsatz der Truppe in Kriegs- und Krisengebieten weltweit. Und der staatliche Haushalt wird durch die Reform gar nicht oder kaum entlastet, da der Bundeswehr mit dem Zwangsdienst auch billige Soldaten abhanden kommen.

Während früher die militärische Ausbildung von möglichst großen Teilen der Bevölkerung wichtig war, hat der technische Fortschritt auch in den Armeen eine neue Realität begründet: Statt auf eine große Masse Grundausgebildeter setzen mittlerweile alle Großmächte auf kleinere, hochgerüstete Einsatzgruppen aus Berufssoldaten. Sie sollen kurzfristig weltweit in unübersichtliche Einsätze zur Sicherung von Einflußgebieten geschickt werden können.

Sowohl bei der FDP als auch in den wirtschaftsnahen Think-Tanks steht eine weitere Überlegung im Vordergrund. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte z.B. die »Verschwendung«, »wenn Hochqualifizierte, die im zivilen Sektor einer sehr produktiven Tätigkeit nachgehen könnten, einfache militärische Aufgaben verrichten müssen«. Die – derzeit noch – neun Monate, in denen die Arbeitskraft der Wehrdienstleistenden dem Markt nicht zur Verfügung steht, drücke die Profite der deutschen Konzerne unnötig, so der Vorwurf.

In der CDU stößt zu Guttenbergs Vorschlag mehrheitlich noch auf Ablehnung. Unionsfraktionschef Volker Kauder etwa fürchtet, die Bundeswehr könnte gesellschaftlichen Einfluß einbüßen. Gegen die »Einsparung« von bis zu 8000 Zeit- und Berufssoldaten, die derzeit mit der Ausbildung der Wehrdienstleistenden beauftragt sind, gibt es aber auch in der Bundeswehr Widerstand. Denn derzeit wird fast die Hälfte der Zeit- und Berufssoldaten aus den Reihen der Grundwehrdienstler rekrutiert. »Sollte die Wehrpflicht abgeschafft werden, wird die Bundeswehr noch brutaler in Schulen und Arbeitsämtern Rekrutierungsmaßnahmen durchführen«, sagte Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung gegenüber jW. Trotzdem spricht sich das Linke-Vorstandsmitglied für die Abschaffung der Wehrpflicht als »militaristischem Zwangsdienst« aus. Dabei habe er aber »nichts gemein mit denen, die die Armee einfach nur effektiver machen wollen«.

Unklar ist die Lage bislang für die rund 90000 Zivildienstleistenden pro Jahr. Die Wohlfahrtsverbände fordern von der Bundesregierung, für ausreichend »Ersatz« zu sorgen, falls der Wehrdienst abgeschafft wird.