04.03.2006 / Ansichten / Seite 08

Das Atomkomplott

Indien darf, was Iran versagt bleibt

Von Werner Pirker

Die Gespräche zwischen Chefverhandlern der EU und des Irans über das Atomprogramm Teherans in Wien sind am Freitag ohne Einigung zu Ende gegangen. Die iranische Seite sah keinen Grund, sich den Forderungen des EU-Trios nach einer Suspendierung ihrer Urananreicherungsaktivitäten zu beugen. Um so weniger, als tags zuvor ein als historisch bezeichneter Atomdeal zwischen den USA und Indien zustande gekommen war.

Indien hat ebenso wie Pakistan und Israel den Atomwaffensperrvertrag nie unterzeichnet. Der Iran hat ihn unterzeichnet. Indien kam so erst gar nicht in die Verlegenheit, des Vertragsbruchs bezichtigt zu werden. Dem Iran wird unterstellt, den Vertrag brechen zu wollen. Indien hat schon lange Atomwaffen, der Iran noch keine.

In dem zwischen Delhi und Washington ausgehandelten Abkommen verpflichten sich die USA zur Lieferung von Atomtechnologie und Nuklearmaterial an Indien. Indien verpflichtet sich, sein militärisches und ziviles Atomprogramm zu trennen. Szenenwechsel: Teheran bestreitet, ein militärisches Atomprogramm zu verfolgen. Doch der Westen will dem Iran die Herstellung eines vollen Brennstoffkreislaufes untersagen, weil diese Technologie auch militärisch genutzt werden könne, eine Trennung somit nicht möglich sei. Den Indern aber wird das – nachdem sie längst nukleare Fakten geschaffen haben – zugetraut. Das von den USA gelieferte Nuklearmaterial würde demnach ausschließlich zivilen Zwecken zugeführt werden.

Mit dem Atomdeal von Delhi ist nicht nur der Atomwaffensperrvertrag, sondern auch der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen endgültig obsolet geworden. Wie internationale Abkommen auszulegen sind, entscheidet Washington nach eigenem Gutdünken. Zumal es an der Spitze der Internationalen Atomenergiekommission mit ElBaradei eine gekaufte Figur weiß, der die US-amerikanische Weiterverbreitung von Atommaterial als »Meilenstein bei der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, im Kampf gegen nuklearen Terrorismus und bei der Stärkung der nuklearen Sicherheit« zu würdigen versteht – und nebenbei kriegerische Optionen gegen den Iran in Aussicht stellt.

Wie tief die amerikanisch-indische Partnerschaft wirklich geht, wird die Zukunft weisen. Die indische Außenpolitik war traditionell stets von einer großen Distanz zu den USA geprägt. Nun aber haben die Bushleute als erste Indien als Atommacht faktisch anerkannt. Sie tragen damit dem gewachsenen Gewicht des Subkontinents Rechnung – auch mit Blickrichtung auf den prognostizierten Grundkonflikt des 21. Jahrhunderts zwischen den USA und China. Doch Delhi wird sich mit der Rolle einer Spielkarte im US-Machtpoker nicht zufrieden geben.