Subject: [PDS] PDS Online: Wieder Vorreiter in der EU: Hartz IV -    Arbeitslose als Sicherheitskraefte in den Irak

Datum: 20.08.2004
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20.08.2004

Wieder Vorreiter in der EU: Hartz IV - Arbeitslose als
Sicherheitskräfte in den Irak

Tobias Pflüger, Europaabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für
Auswärtige Angelegenheiten, (parteilos über PDS-Liste) zur Anwerbung
von Arbeitslosen als Sicherheitskräfte für den Flughafen Mosul
(Nordirak):

Deutschland gerät immer weiter in den Sumpf des Irak-Krieges. Jetzt
vermittelt die Bundesagentur für Arbeit zur Flughafenüberwachung in
Mosul (Nordirak) "geprüfte Sicherheitsdienstleistungsfachkräfte" für
"Patrouillendienste, Personenkontrolle, Objektbewachung". In Anzeigen
der "Zentralstelle für Arbeitsvermittlung" wird im Anforderungsprofil
"Englisch zur Verständigung am Arbeitsplatz, Waffenkunde erwünscht.
Nur Bewerber bis 45 Jahre körperlich fit" genannt. Der parteilose
Europaabgeordnete Tobias Pflüger, für die Linksfraktion (GUE/NGL)
Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im
Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments
erklärte dazu: "Es scheint als ob die Bundesregierung jetzt alles
daran setzt, dass Deutschland sich immer stärker am Irak-Krieg
beteiligt."
Pflüger stellte fest: "Hatte Schröder immer erklärt, keine
Bundeswehrsoldaten in den Irak entsenden zu wollen, fördert jetzt
offensichtlich die "Bundesagentur für Arbeit" die 'Privatisierung' der
deutschen Irak-Kriegsbeteilung". Damit übernimmt Deutschland wieder
einmal - nach der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte - eine
Vorreiterrolle bei den EU-Mitgliedstaaten, die sich früher nicht
direkt am Irak-Krieg beteiligt hatten: Angesichts der Debatte um Hartz
IV, mit dem gewollten Zwang jede Arbeit anzunehmen, wirkt dieses
Engagement der Bundesagentur doppelt zynisch. Pflüger dazu: "Was
passiert eigentlich, wenn es Tote gibt? Die Bundesregierung scheint
alles tun zu wollen, um die Arbeitslosen loszuwerden." Die Inserate
verheißen denn auch ein "überdurchschnittliches Gehalt ... und
Lebensversicherung". Nähere Auskünfte können bei Frau Nikolay von der
"Zentralstelle für Arbeitsvermittlung" eingeholt werden (Tel: 0049 228
713 1075).


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