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Das Viereck des Kapitalismus

Rede von MdEP Tobias Pflüger beim Linken Aschermittwoch in Karlsruhe
06.02.2008, Walhalla Karlsruhe, Veranstalter: DIE LINKE, KV Karlsruhe

Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich sehr, hier in Karlsruhe zu sein und vor allem in einem vollen Saal zu sein, wo verschiedene Linke zusammen gekommen sind, um dieser Politik, die wir in diesem Land erleben, was entgegen zu setzen, das aber nicht nur ernst zu machen, sondern auch in einem gemütlichen Rahmen und ich will schon mal den Organisatoren gratulieren für den vollen Saal. Das ist schon mal ein erster Schritt, dass DIE LINKE auch in Baden-Württemberg demnächst auch im Landtag ist. Ich hoffe, dass das demnächst der Fall sein wird.

Beifall

Ich will mit einem Thema anfangen, das heute beschlossen wurde. Heute nachmittag hat nämlich Herr Jung mitgeteilt, dass sich dieses Land an einer so genannten Quick Reaction Force (QRF) beteiligen wird, mit 240 bis 250 Soldaten, und diese Quick Reaction Force ist eine Kampftruppe. Es ist die nächste Salami. Ich habe am Anfang, begonnen wurde die Salami der Auslandseinsätze abzuschneiden, nicht geglaubt, wie lang diese Salami ist. Es ist das letzte Salami-Stückchen, das abgeschnitten wurde hin dazu, dass dieses Land dauerhaft im Krieg ist. Ich will das mal sehr sehr deutlich sagen, weil das sonst immer mit Orwellschen Begriffen umschrieben wird. Es ist kein Friedenseinsatz, es ist auch kein "Frieden erzwingender Einsatz", sondern dieses Land führt einen Angriffskrieg und die Bundeswehr ist an diesem Angriffskrieg beteiligt und diejenigen, die diesen Krieg befehligen, ist diese Bundesregierung und insofern ist das eine Kriegs-Bundesregierung, um das mal sehr deutlich zu sagen, die hier diesen Beschluss in Bezug auf Afghanistan gefasst hat. Konstantin Wecker hat auf seiner Homepage genau diesen Sachverhalt beschrieben: Dieses Land ist im Krieg. Nur merkt man das nicht so richtig auf der Straße. Aber irgendwie merkt man es dann doch. Ich nenne das mal das Viereck der Globalisierung. Es werden immer mehr Soldaten nach außen geschickt, es wird dieses Land immer mehr abgeschottet, vor allem gegenüber Flüchtlingen und Migranten, es findet Repression im Inneren statt und es findet Sozialabbau statt. Das sind praktisch vier Bereiche, die sich gegenseitig bedingen. Ich habe das früher mal als Viereck der Globalisierung bezeichnet. Ich muss mich korrigieren, ich würde heute sagen, Viereck des Kapitalismus ist besser.

Beifall

Weil das Ganze nämlich eine Systemlogik hat. Karin (Binder) hat das schon angesprochen, dass nämlich nach außen dieses Land immer aggressiver auftritt und nach innen Repression gegen diejenigen durchführt, die sich dagegen wehren. Und interessant für mich ist, was dann mit der Bundeswehr passiert. Wir hatten ja früher die schöne Formel: Lasst die Bundeswehr zuhause! Inzwischen stößt mir diese Formel etwas bitter auf, nachdem was wir im Zusammenhang mit Heiligendamm erlebt haben, dass nämlich die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird. Offiziell im Zusammenhang mit Heiligendamm hieß es noch unbewaffnet. Sie haben bei diesen Fennek-Panzern, die da auf den Brücken standen, tatsächlich die ganzen Waffen weg gemacht, aber es gibt jetzt einen geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren, der mit Waffen stattfindet und zwar ist das in einem bayrischen Hotel, nämlich jetzt während der Münchner so genannten Sicherheitskonferenz werden 420 Bundeswehrsoldaten zur Bewachung dieses Hotels eingesetzt. Nicht etwa Polizei, sondern Bundeswehrsoldaten und das ist nichts anderes als ein bewaffneter Bundeswehreinsatz im Inneren und um es auch sehr deutlich zu sagen, das ist nichts anderes als ein organisierter Verfassungsbruch.

Beifall

Weil die Verfassung nämlich ganz klar sagt: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf". "Außer zur Verteidigung dürfen diese Streitkräfte nur eingesetzt werden, sofern es dieses Grundgesetz ausdrücklich zulässt". Da wundern sich immer die Bundeswehrler, wenn ich auf einem Podium sitze, dass ich diesen Artikel auswendig kann. Aber das heißt doch nicht, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird. Und deshalb muss die Forderung ganz klar sein, wie jetzt in Bezug auf die Sicherheitskonferenz und den Bundeswehreinsatz im Inneren dort, dass die Bundeswehr dort keinen Einsatz im Inneren macht, und dass im Übrigen diese Sicherheitskonferenz überhaupt nicht stattfindet, weil es nichts anderes ist als eine Kriegskonferenz.

Beifall

Der Herr Teltschik bekommt 850.000 Euro im Jahr dafür, dass er privat dieses Treffen organisiert, und dass er nach Gutsherrenart entscheidet, wer eingeladen wird und wer nicht. Und er hat wieder mal entschieden, dass die Linke nicht rein darf. Weder die Bundestagsabgeordneten noch ich als zuständiger Europaabgeordneter dürfen rein. Er entscheidet das ganz alleine, mit wem er quasi diese Debatten führen will und mit wem nicht. Und Herr Teltschik hat sein Demokratieverständnis beim letzten Mal sehr schön auf den Punkt gebracht. Ich will das mal zitieren: Er sagte damals in Bezug auf die Demonstrationen: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich sagen darf. In einer Diktatur würde so etwas nicht passieren." Analytisch hat der Mann ja Recht. Nur, wir leben hier, ich glaube zumindest noch, in einer formalen Demokratie. Deshalb ist es jetzt so, dass die Demonstrationen am Wochenende in München weiter stattfinden werden, dass aber einer geht, nämlich Herr Teltschik. Und ich habe das in einer Pressekonferenz in München auf den Punkt gebracht, indem ich gesagt habe, dass wir als Widerstand bleiben, Herr Teltschik muss gehen. Und er muss gehen, weil er ein Antidemokrat ist und weil er ein Militarist ist und weil er regelmäßig eine Kriegskonferenz durchführt und deshalb muss er gehen und das ist gut so.

Beifall

Wenn er so eine Konferenz macht, muss er ja vorher in die Medien kommen, also hat sich der liebe Mann überlegt, wie er das am Besten macht. Es gibt ja gerade diesen schönen Brief von US-Verteidigungsminister Gates, dem Nachfolger von Rumsfeld, der an Jung geschrieben hat, dass die Bundeswehr auch im Süden von Afghanistan eingesetzt werden soll. Inzwischen hat die FAZ geschrieben, dass weder Herr Bush noch Frau Rice darüber informiert waren. Jetzt wissen wir alle, wenn irgendwo stehen würde, Herr Bush ist darüber nicht informiert, würden wir uns nicht besonders darüber wundern, aber dass Condoleeza Rice darüber nicht informiert gewesen sei, ist dann durchaus interessant. Und die FAZ spekuliert, dass das ganz bewusst lanciert wurde von der US-amerikanischen Botschafterin bei der NATO in Brüssel, um so ein bisschen Pfeffer in die Debatte zu bringen und jetzt kann sich Herr Jung dadurch profilieren, dass er sagt: Das machen wir nicht mit. Einen Kriegseinsatz im Süden machen wir nicht mit. Wir machen nur einen Kriegseinsatz im Norden. Wir sind ganz konsequent als Deutsche. Wir schicken keinen Soldaten in den Süden, nur 40, die da regelmäßig aushelfen, was man regelmäßig lesen kann in den Berichten des Verteidigungsausschusses, die die Abgeordneten bekommen. Aber nein, wir sind ganz konsequent, wir machen nicht mit bei diesem Krieg. Meine These ist, dass das wieder der nächste Schritt ist, und wir werden noch zu dem Punkt kommen, wo auch Bundeswehrsoldaten im Süden im Kampfeinsatz sein werden und deshalb ist es so dringend notwendig, dass die Friedensbewegung und dass DIE LINKE im Parlament das gefordert hat, was das Gebot der Stunde ist: Ein Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Beifall

Ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr - Helmut Willmann - hat sich beschwert, dass die Debatte über Sicherheitspolitik in Deutschland nicht so gut laufen würde. Und er hat mitgeteilt, Zitat: "Man hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr - vor allem in Afghanistan - bisher verharmlosend dargestellt." Analytisch hat der Mann Recht. Die Bundesregierung hat so getan, als ob der ISAF-Einsatz ein Friedenseinsatz wäre. Die Linksfraktion und dort insbesondere Oskar Lafontaine, haben in der Debatte kurz vor den Landtagswahlen dem noch mal ganz klar entgegen gesetzt: Nein, es geht um einen Kriegseinsatz. Und was wir glaube ich sehr deutlich machen müssen als Antikriegs- und Friedensbewegung: Diesen orwellschen Sprachgebrauch, diese Verfälschung machen wir nicht mit, sondern Krieg ist Krieg und Krieg lehnen wir ab.

Beifall.

Wenn ich schon mal bei den Generälen bin: Es gibt noch so einen bestimmten General, Arno Neuber und ich mögen ihn besonders gern, weil man ihn ständig zitieren kann, der heißt Klaus Naumann, ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, und auch ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr. Der hat jetzt empfohlen, dass die Deutschen jetzt auch im Süden von Afghanistan eingesetzt werden müssen und zwar mit einer spannenden Begründung, weil sonst wäre nämlich der Einfluss Deutschlands und die Interessendurchsetzung Deutschlands nicht mehr so möglich wie bisher. Das scheint mir eine ehrlichere Begründung zu sein als das, was sonst kommt.

Und Herr Naumann hat mit anderen zusammen, jetzt ganz frisch, für die NATO eine Studie erstellt. Und diese Studie geht darum, wie die NATO in Zukunft agieren will. In dieser Studie ist zum Beispiel die Rede davon, was man denn mit den Atomwaffen machen will. Ich will mal aus dieser Studie zitieren. Die schlagen also ein Konzept vor, das in verschiedenen Bereichen wirken soll, und dann heißt es: "Ein derartiges Konzept der interaktiven Eskalation setzt Dominanz bei der Eskalation voraus, den Einsatz des gesamten Spektrums von Zuckerbrot und Peitsche, aller weichen und harten Machtinstrumente, vom diplomatischen Protest bis zu Atomwaffen." Was hier in dieser Studie formuliert wird, ist, dass die NATO bereit ist, einen Ersteinsatz von Atomwaffen durchzuführen, nicht nur zu planen. Ich persönlich halte das für einen Wahnsinns-Skandal, den wir sehr viel deutlicher noch kritisieren müssen, als das bisher der Fall war.

Beifall

Jetzt sitze ich da in diesem wunderschönen Europäischen Parlament und jetzt hat sich ein EU-Verantwortlicher zu dieser Studie geäußert, nämlich Robert Cooper. Er ist Mitarbeiter von Javier Solana, dem Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Und der wird in der britischen Zeitung Guardian wie folgt zitiert: "Es könnte sein, dass wir als Erste Atomwaffen einsetzen. Ich würde mich allerdings hüten, das laut zu sagen." Jetzt habe ich Herrn Solana und die derzeitige slowenische Ratspräsidentschaft sowohl im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung als auch im Auswärtigen Ausschuss, und Herr Solana in der Plenardebatte gefragt, was denn ihre Position zu dieser Äußerung von Herrn Cooper, immerhin enger Mitarbeiter und Redenschreiber von Javier Solana denn ist. Und dann ist passiert, was mir im Europäischen Parlament häufig passiert. Ich habe eine Frage gestellt, alle haben interessiert geguckt, und ich habe keine Antwort bekommen. Einfach keine Antwort. Und der slowenische Außenminister hat dann den schönen Satz gesagt: Ja, diese Äußerungen habe ich nicht mitbekommen, aber wir sind ja eh nicht zuständig für diesen Bereich. Das Europäische Parlament ist nicht zuständig für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. So viel zur parlamentarischen Kontrolle in diesem Bereich. Das heißt, man kann feststellen, dass diejenigen, die dann die Entscheidungen treffen, von sich aus entscheiden: Wir sagen nichts dazu. Ich habe dann in einer Presseerklärung gesagt, wer dazu nichts sagt, sagt ja dazu, und billigt diese Äußerung, und genau das ist der Skandal und das heißt, dass auch EU-Verantwortliche einen Einsatz von Atomwaffen billigen und das hat natürlich mit einem Konflikt zu tun, der im Moment gerade auf der Tagesordnung ist, nämlich die Auseinandersetzung mit dem Iran.

Das haben wahrscheinlich einige mitbekommen, ich war gerade im Iran, mit einer offiziellen Delegation des Europäischen Parlamentes, und habe da eine sehr interessante Erfahrung gemacht, nämlich dass es eine sehr sehr lebendige Zivilgesellschaft gibt, eine ganze Reihe von Oppositionsgruppen, ich persönlich habe mich lange zusammen gesetzt mit linken Gewerkschaftern, Busfahrergewerkschafter, die einen Streik durchgeführt haben, weil im Übrigen diese Busunternehmen privatisiert werden sollen, irgendwoher kennen wir das, und drei von den führenden Gewerkschaftern sitzen im Gefängnis. Dann haben wir uns mit einer Reihe weiterer Leute getroffen und wir haben uns auch mit den Regierungsvertretern getroffen, und interessant war, dass sowohl UN-Organisationen als auch Oppositionelle gesagt haben, das, was die Europäische Union jetzt gerade macht, nämlich gemeinsam mit den USA die Sanktionen zu verschärfen, ist für sie das Schlimmste, was passieren kann. Es ist kontraproduktiv, weil nämlich ihr Kampf für Demokratie völlig kaputt gemacht wird, und gestärkt werden diejenigen, die angeblich bekämpft werden sollen. Und da sind wir als besuchende Delegation zu dem Schluss gekommen, uns gegen diese Sanktionen zu wenden und sind empfangen worden von der portugiesischen Ratspräsidentschaft, nachdem die US-Geheimdienste gerade einen Bericht vorgelegt haben, in dem drin steht, dass der Iran zumindest seit 2003 nicht mehr an einem Atomwaffenprogramm arbeitet, behauptet wird gleichzeitig, dass er bis dahin daran gearbeitet habe. Nach diesem Bericht sagt dann die portugiesische Ratspräsidentschaft, und jetzt müssen wir die Sanktionen erhöhen. Und dann auf meine Frage: Erklären Sie mir, warum jetzt und warum überhaupt, sagten die, das haben wir jetzt beschlossen. Wir haben dann bei dem gesamten Besuch festgestellt: Die jeweiligen Botschafter vor Ort sind sehr viel kritischer gegenüber diesen Sanktionen, weil sie nämlich wissen, wie sie wirken, aber haben die Weisung von ihren Regierungen zu Hause, nein, da muss weiter verschärft werden. Und das ist für mich ein typischer Fall gewesen, wo Regierungen der EU was weiter eskalieren und es eine reale Kriegsgefahr gibt, wenn ich mir diese Äußerungen von Herrn Cooper anschaue und diese Studie der NATO, dann ist das was, was man nicht einfach wegwischen kann, sondern da gibt es eine reale Kriegsgefahr, und unsere Rolle sollte dabei sein, dass wir das erstens öffentlich machen und zweitens ganz klar sagen, jegliche Eskalation gegenüber dem Iran, das heißt zum Beispiel weitere Sanktionen, und jegliche Kriegstrommelei wie zum Beispiel vom französischen Präsidenten oder Außenminister oder dem US-Präsidenten, muss ganz klar zurück gewiesen werden. Es darf keinen Krieg und keine Kriegsdrohung gegen den Iran geben.

Beifall

Jetzt ist derzeit dann doch eine Debatte am Laufen, wo es unterschiedliche Positionen gibt zu diesem Afghanistan-Einsatz. Jetzt hat der NATO-Generalsekretär etwas gesagt, was meine Erfahrung eigentlich regelmäßig ist, wenn ich mit irgendwelchen NATO-Fuzzis zu tun habe. Der sagte, lassen Sie uns diese Diskussion bitte hinter verschlossenen Türen führen. Da kommt wieder das Demokratieverständnis raus, das Herr Teltschik hat. Die wollen uns nämlich nicht mitdiskutieren lassen. Die wollen uns als Friedens- und Antikriegsbewegung nicht wissen lassen, was sie planen. Und deshalb ist es notwendig, dass wir aus den Parlamenten raustragen, was sie planen, und dass wir öffentlich machen, was tatsächlich da an brutaler Politik vorbereitet wird.

Beifall

Ich habe vorher von diesem Viereck der Globalisierung oder des Kapitalismus gesprochen, und will jetzt zu dem zweiten Punkt kommen, den ich für relativ zentral halte. Wir haben ja in Hessen ein sehr interessantes Landtagswahlergebnis gehabt. Außer dem sehr erfreulichen Ergebnis der LINKEN ist meiner Ansicht nach was noch Erfreulicheres passiert, dass nämlich ein Rassist mit rassistischen Parolen keine Wahl gewinnen konnte. Und das ist für mich der eigentliche große Erfolg.

Viel Beifall

Dass jemand wie Roland Koch, der einfach nichts anderes ist als ein Rassist, tatsächlich mit diesen Wahlen eins auf die Schnauze bekommen hat und tatsächlich enorm Stimmen verloren hat. Das hat mir, und das muss ich so sagen, wieder ein bisschen Hoffnung in dieses Land gegeben, dass diese Menschen hier nicht alles mit sich machen lassen, und dass jemand wie Roland Koch, dieser Hetzer, nichts anderes ist er, tatsächlich auch zurückgewiesen wurde, und ich bin sehr sehr froh, dass das so passiert ist. Jetzt bin ich am Wochenende drei Tage in Kärnten gewesen und habe festgestellt, was Herr Koch verursacht hat. Er hat nämlich einen relativ namhaften Nachahmer gefunden. Ihr kennt ihn alle, Jörg Haider. Der ist wirklich Nachahmer von Roland Koch, der hat nämlich wortwörtlich die gleichen Formulierungen gebracht "Gegen gewalttätige ausländische Jugendliche muss strenger vorgegangen werden". Und zwar hat er folgendes gemacht: Da gab es eine Schlägerei in Villach in Kärnten an Silvester, und irgendjemand hat behauptet, da wären einige tschetschenische Flüchtlinge beteiligt gewesen. Und was hat Herr Haider gemacht? Der hat Familien von tschetschenischen Flüchtlingen, die angeblich daran beteiligt waren, abgeschoben und zwar ins Nachbarland. Und später stellte sich dann heraus, dass die unschuldig waren, dass die damit überhaupt nichts zu tun hatten, und Haider hat dann den schönen Satz geprägt: Das ist mir doch egal, irgendjemand musste doch abgeschoben werden. Das ist nichts anderes als staatlich organisierter Rassismus und ganz brutal werden Leute zu Sündenböcken gestempelt, weil man sie einfach immer zu Sündenböcken stempelt und das ist die gleiche Denkart wie Roland Koch drauf hat und ich will das mal sehr deutlich sagen, das ist für mich nichts anderes als Regierungs-Rassismus und diesem Regierungsrassismus kann man nur ganz klar antirassistische Arbeit von unten entgegen setzen.

Beifall

Liebe Freundinnen und Freunde, mein letzter Punkt. Wenn wir uns dieses Viereck der Globalisierung oder des Kapitalismus anschauen, dann sehen wir, dass immer mehr gegen Menschen vorgegangen wird, die sich wehren, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel werden immer mehr Demonstrationen verboten. Zusammen mit Ulla Jelpke klage ich gegen eines dieser Verbote. Wahrscheinlich werden wir Recht bekommen. 2002 sind die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz verboten worden in München, viele Jahre später ist dieses Verbot als nicht rechtens erklärt worden. Inzwischen finden Demonstrationen in diesem Land häufig so statt, dass rechts und links eine Riesenbegleitung von Robocops stattfindet, die im Grunde genommen das Demonstrationsrecht grundlegend aushöhlen. Und für mich gehört zu einer Demokratie, dass die uns endlich frei demonstrieren lassen, das heißt zum Beispiel jetzt am Wochenende wünsche ich mir, dass die gesamte Polizei, die dort ist, ein freies Wochenende bekommt, nach Hause gehen kann, und wir in Ruhe demonstrieren können.

Beifall

Es hat aber Methode, weil man bestimmte Positionen nicht will. Man will, dass bestimmte Positionen nicht artikuliert werden, deshalb ist es so, dass die Übergriffe gemacht werden, und ich habe das gesehen, in Heiligendamm sind wir am Anfang für verrückt erklärt worden, als ich gesagt habe, ich glaube, das waren Provokateure. Inzwischen wissen wir, dass dort Provokateure dabei waren, und es ist bewusste Methodik dieses Staates, um linke Positionen zu diskreditieren, dass man bei solchen Demonstrationen es dazu bringt, dass es Auseinandersetzungen gibt. Und deshalb bedarf es großer Disziplin auf unserer Seite, dass wir nicht in diese Gewaltfalle reinlaufen und es bedarf, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Zum Beispiel ist derzeit die Demonstrationsroute in München am Wochenende verboten. Ich habe von den Münchnern gelernt, die nehmen das ganz cool. Dann ist es halt im Moment verboten. Wir werden da schon von da nach da kommen, mach dir da keine Sorgen. Ich glaube, dass ist ein relativ gutes Vorgehen dazu, aber was man gleichzeitig politisch sehr klar sagen muss, ist, was hier passiert ist eine Aushöhlung des Demonstrationsrechts.

Es wird regelmäßig denjenigen vorgeworfen, die sich gegen diese ganzen Auswüchse wehren, dass sie gegen die Verfassung seien. Diejenigen, die die Verfassung wirklich aushöhlen in diesem Land, heißen Franz-Josef Jung, Wolfgang Schäuble. Das sind Verfassungsbrecher, das sind diejenigen, die ganz offen das Grundgesetz brechen und die ganz offen aus dieser Republik eine andere Republik machen.

Beifall.

Das sind nämlich diejenigen, die quasi Systemveränderungen betreiben. Und dem können wir nur entgegen setzen, das wir in einer sehr disziplinierten, sehr kompetenten Opposition sagen, das nehmen wir nicht hin, und wehren uns gegen diese vier Bereiche, die ich vorher genannt habe. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Soldaten ins Ausland geschickt werden, wir wehren uns gegen die Repressionen, die immer mehr Menschen im Land erleiden müssen, und wir sind solidarisch mit denjenigen, die mit Verfahren überzogen werden, und wir auf der Seite der Flüchtlinge und Migranten, wenn sie aus diesem Land abgeschoben werden oder wenn ein staatlicher Rassismus braune Soße über sie ergießt.

Beifall

Und liebe Freundinnen und Freunde, wir sind selbstverständlich auch diejenigen, die sich gegen diesen Sozialabbau wenden, weil das ist nämlich ihr Mittel, dieser Sozialabbau, damit wir uns nicht wehren. Das ist ihr Mittel, damit wir mit uns selbst beschäftigt sind und nicht dazu kommen, diese ganzen Missstände konkret zu thematisieren und deshalb ist dieser Kampf gegen diesen Sozialabbau ganz ganz wichtig und ein ganz wesentlicher Teil von diesen vier Punkten, die ich genannt habe. Vielen Dank.

Viel Beifall